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Politik mit Angst und Vorurteilen statt Migrationsmanagement – EU-Parlament: Diskussion über den geplanten globalen Pakt für legale und sichere Migration
07.02.2018
Februar 2018
Es ist ja auch unter PolitikerInnen kein Geheimnis: Mehr Möglichkeiten für legale Migration würden die illegale Einwanderung, Schlepperbanden und die oft tödlichen Fahrten von Flüchtlingen in winzigen Booten übers offene Meer deutlich verringern. Hinzu kommt, dass viele MigrantInnen durchaus Qualifikationen mitbringen, die in wirtschaftlich und politisch stabilen Ländern gefragt sind. Deshalb hat die UN im September 2016 beschlossen, einen globalen Pakt für sichere und
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Auf schwieriger Betteltour durch die Hauptstädte – UNRWAs Generaldirektor: Nichts unversucht lassen, um Finanzierungs-Loch zu stopfen
02.02.2018
Februar 2018
Nein, sagt Pierre Krähenbühl, dass nun irgendjemand Geld in die Hand nähme, vortrete und die Lösung präsentiere, damit sei nicht zu rechnen. Und so hat sich der Generaldirektor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) selbst auf eine Marathon-Reise durch die Hauptstädte der Welt gemacht, um möglichst bald die große finanzielle Lücke schließen zu können, die
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Trade is interesting!
13.12.2017
Interview mit Mark Dearn, Senior Trade Campaigner bei War on Want / UK
Interview im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der WTO.
Wir berichten aus Buenos Aires von der 11. Handelsministerkonferenz der WTO. Heute wollen wir ein Interview mit Mark Dearn von der britischen NGO War on Want mit Euch teilen. Mark erklärt, warum Handelspolitik uns alle angeht und wieso es sich lohnt, sich zu engagieren!
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Auf ein Neues – WTO soll zum Thema Investitionen verhandeln: Investitionserleichterung als Einfallstor für ISDS?
12.12.2017
Derzeit kommen in Buenos Aires die 164 Mitglieder der WTO zusammen, um über die weitere Ausgestaltung zu verhandeln. Dabei stehen dieses Mal neben den Doha-Themen, auch genannt die Doha-Development-Agenda, auch der Wunsch auf der Liste über die so genannten neuen Themen zu diskutieren und ggf. zu verhandeln.
Eines dieser neuen Themen ist Investionserleichterung – Investment Facilitation.
Schon beim Wort Investitionen schellen die Alarmglocken. Zu Recht. So sind doch die
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Zivilgesellschaft unerwünscht?
11.12.2017
Argentinien verweigert Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an der WTO-Ministerkonferenz
Über 60 Personen von mehr als 20 Organisationen hatten etwa zehn Tage vor Beginn der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires (wir berichteten hier) Post vom WTO-Sekretariat in ihrem Emaileingang. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass ihre von der WTO bereits akzeptierte Akkreditierung von der argentinischen Regierung nicht akzeptiert würde, eine Einreise nach Argentinien sei fraglich.
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Gender gut alles gut? Ist „Gender“ der neue Weg, um die aktuelle Ausrichtung internationaler Handelspolitik zu legitimieren?
11.12.2017
Heute ist der erste offizielle Verhandlungstag der 11. Ministerkonferenz (MC11) der WTO. Neben den Doha-Themen erhitzen insbesondere die neuen Themen die Gemüter. Doch nicht nur auf dem multilateralen Parkett, auch bi- und plurilateral ist die aktuelle Ausrichtung der internationalen Handelspolitik stark umstritten. Wir beobachten verschiedene Versuche, diese Politik zu re-legitimieren. Die EU-Kommission bemüht sich beispielsweise, durch den Vorschlag eines multilateralen
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Big Business und die MC11: Viel zu gewinnen, wo TPP, TTIP und Co bisher nicht weit kamen.
10.12.2017
Was sind die Themen bei der 11. Ministerkonferenz der WTO?
Heute wird die 11. Ministerkonferenz der WTO in Buenos Aires eröffnet. Wir sind vor Ort und berichten, welche Themen im Vorfeld besprochen wurden und welche Erwartungen an die MC11 gestellt werden.
Jahrelang lag die Arena der Handelspolitik eher bei den bi- und plurilateralen Abkommen wie TTIP oder dem transpazifischen Abkommen TPP. Nicht nur die Industriestaaten erwarteten, dass sie hier ihre agressiven Interessen besser
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„Was hier auf dem Tisch liegt ist die Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung“ – Jürgen Maier
09.12.2017
"Was hier auf dem Tisch liegt ist die Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung"
Einschätzungen von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, einen Tag vor dem Auftakt der 11. Ministerkonferenz der WTO in Buenos Aires.
Das Forum Umwelt und Entwicklung beobachtet die WTO-Verhandlungsrunden seit Beginn der WTO im Jahr 1995. Auch in diesem Jahr ist das Forum vor Ort, um den Prozess zu beobachten, aber insbesondere, um sich mit den anderen NGOs aus allen
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Wer handelt eigentlich, wenn die Welthandelsorganisation sich trifft?
09.12.2017
Blog von der 11. Handelsministerkonferenz in Buenos Aires
WTO, GATT, TRIPS, SPS und TBT, schon mal gehört? Menschen, die Akronyme lieben, kommen in diesen Tagen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ganz auf ihre Kosten. Alle anderen hören meistens gelangweilt weg. Aber: Was bei der Handelministerkonferenz verhandelt wird, hat unmittelbaren Einfluss auf Bäuerinnen und Bauern, FischerInnen, KonsumentInnen. Hier sitzen alle 164 Vertragsstaaten an einem Tisch, um
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„Beziehung ohne Unterleib“? Der Afrika-EU-Gipfel in Abidjan
30.11.2017
November, 2017
Am Ende war Günter Nooke „doch ziemlich sauer auf die EU-Kommission“. Denn die, so der Afrika-Beauftragte von Kanzlerin Angela Merkel, sei trotz aller gegenteiligen Beteuerungen vor und während des Gipfels zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union in Abidjan nicht bereit, wirklich etwas an der politischen Architektur zwischen beiden Kontinenten zu ändern. Nooke: „Alle sagen jetzt, wir brauchen einen neuen EU-AU Vertrag. Doch anstatt die
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Keine Nachsicht mit den Multis
31.07.2017
Juli 2017
Die Kenianerin Stella Agara, Empfängerin des 15. Bremer Solidaritätspreises, mit temperamentvollem Auftritt auch in Brüssel
Ein Versprechen löste Stella Agara am Ende dann doch nicht ein: nämlich, dass sie die imposante Statue des Bremer Solidaritätspreises auf dem Kopf durch ihre verschiedenen Veranstaltungen und schließlich auch nach Hause tragen würde. Doch ihre Reden zur Verleihung der Würdigung zunächst im Bremer Rathaussaal und zwei Tage später auch in
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Unverzichtbar oder nur intransparent und politisiert?
29.06.2017
Juni 2017
EU-Finanzierung für Nichtregierungsorganisationen gerät zunehmend unter Beschuss
Noch einen Tag zuvor, beim großen Treffen der europäischen Zivilgesellschaft, den Civil Society Days, hatte die EU-Außenbeauftragte, Frederica Mogherini, keinen Zweifel daran gelassen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit eben dieser Zivilgesellschaft ist. „We need each other“ – „wir brauchen einander“, sagte Mogherini zur Zusammenarbeit zwischen Institutionen,
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„Der China-Traum ist ausgeträumt“
13.06.2017
Juni 2017
Die Portugiesen holen ihre Textilindustrie zurück an die heimische Küste
Es ist etwas in diesen Tagen eher Seltenes, nämlich eine erstaunliche Erfolgsgeschichte: Portugal gelang es, als eines der ersten europäischen Länder, seine Textilproduktion weitgehend aus China zurückzuholen. Und seither boomt der Sektor. Das jedenfalls ist die stolze Bilanz der Initiative „Fashion from Portugal“, die sich im Brüsseler Presse Club vorstellte.
Seit
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Doch noch Hoffnung auf eine bessere Welt?
09.06.2017
Juni 2017
Die 11. European Development Days in Brüssel: Viel Schönes und manchmal auch Konkretes
Das jedenfalls war wohltuend – nämlich, in Brüssel auf eine internationale Gemeinschaft zu treffen, die sich unzweifelhaft gegen die Trumps und anderen twitternden Populisten unserer Zeit stellte und eindeutig dafür aussprach, die Verantwortung für eine globale nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd gemeinsam zu tragen. Vom Präsidenten Senegals, Macky Sall („Afrika steht
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„Bitte keine Angst vor der Kreativität des Parlaments“ – Der New European Consensus on Development: Neue Debatten um ein einst weniger beachtetes Dokument
18.05.2017
Mai 2017
Manchmal bemerkt man erst so richtig, dass etwas existiert hat, wenn es reformiert wird. So jedenfalls scheint es derzeit um den European Consensus on Development bestellt zu sein. Formuliert im Jahr 2005 als Grundlage für die gemeinsame Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, lieferte er für die entwicklungspolitische Policy der Folgejahre zwar eine wichtige Grundlage – darunter auch für die Formulierung der EU Agenda for Change – fand aber dennoch in
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Guter Wille, Widersprüche und immer noch viel Leid
03.05.2017
Mai 2017
Vier Jahre nach Rana Plaza: Was hat sich in Sachen saubere Textilien getan?
Who made my clothes? Wo kommt eigentlich meine Kleidung her? Diese Frage der gleichnamigen Kampagne, inszeniert von der internationalen Bewegung „Fashion Revolution“ stellen sich auch heute noch, vier Jahre nach der Rana Plaza Katastrophe, viele Verbraucher. Am 24. April 2013 stürzte in Savar nahe Dhaka, der Hauptstadt Bangladeshs, ein neunstöckiges Gebäude ein, in dem sich
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Immer neue Entwicklungstools – doch mit welcher Wirkung?
19.04.2017
April 2017
Der European Fund for Sustainable Development setzt wieder einmal auf die Privatwirtschaft
Wie gut, dass es die 2030 Agenda und die Nachhaltigkeitsziele der UN, die SDGs (Sustainable Development Goals) gibt. Denn wer sich darauf bezieht, kann immer mehr und neue Entwicklungsinstrumente kreieren, die viel versprechen. So jedenfalls scheint es derzeit, wenn man einen Blick auf die Aktivitäten der EU in Sachen globale nachhaltige Entwicklung wirft. Nach dem
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Palmöl nur noch aus nachhaltiger Produktion
07.04.2017
April 2017
Einheitliches Label und EU-weites Aus für Biosprit 2020 – klares Votum des EU-Parlaments
Geht es allein nach Beschlüssen und Abstimmungen, müsste die EU bald eine der saubersten Business-Zonen der Welt sein. Nach der jüngst getroffenen Regelung zur Vermeidung der Einfuhr von Konfliktmineralien (Gold, Zinn, Wolfram und Tantal), die oft aus Kriegsgebieten stammen und in Handys und Laptops zu finden sind, sowie dem wachsenden Druck auf die Europäische
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Menschenrechte und Business: Bald doch verbindlich?
29.03.2017
März 2017
Französisches Gesetz macht Furore - als mögliche Vorlage für EU-weite Regelungen
Keine Frage: Der Druck auf die Europäische Kommission und andere relevante Akteure, beim Thema Unternehmen und Menschenrechte zu verbindlichen Regelungen zu kommen und nicht länger nur auf Freiwilligkeit zu setzen, wächst. Bei einer Veranstaltung zum Thema Menschenrechte und Unternehmen im Europäischen Parlament in Brüssel fand Ignazio Corrao, italienischer
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„Bürokratie fördert den illegalen Handel mit Rohstoffen“
27.03.2017
März 2017
Kongolesischer Experte: EU Regulierung zu Konfliktmineralien nicht ausreichend
Nur wenige Tage, nachdem das Europäische Parlament, nicht ohne Stolz, die lang umkämpfte Regulierung zu Konfliktmineralien endgültig angenommen hat, holte Biemba Fidel Bafilemba rund 40 Zuhörer in Brüssel, darunter auch mehrere Abgeordnete, wieder in die Wirklichkeit seines Heimatlandes zurück. Fidel Bafilemba vertritt das Netzwerk GATT RN, eine Organisation zur Förderung
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