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Politik mit Angst und Vorurteilen statt Migrationsmanagement – EU-Parlament: Diskussion über den geplanten globalen Pakt für legale und sichere Migration

07.02.2018
Februar 2018 Es ist ja auch unter PolitikerInnen kein Geheimnis: Mehr Möglichkeiten für legale Migration würden die illegale Einwanderung, Schlepperbanden und die oft tödlichen Fahrten von Flüchtlingen in winzigen Booten übers offene Meer deutlich verringern. Hinzu kommt, dass viele MigrantInnen durchaus Qualifikationen mitbringen, die in wirtschaftlich und politisch stabilen Ländern gefragt sind. Deshalb hat die UN im September 2016 beschlossen, einen globalen Pakt für sichere und
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Auf schwieriger Betteltour durch die Hauptstädte – UNRWAs Generaldirektor: Nichts unversucht lassen, um Finanzierungs-Loch zu stopfen

02.02.2018
Februar 2018 Nein, sagt Pierre Krähenbühl, dass nun irgendjemand Geld in die Hand nähme, vortrete und die Lösung präsentiere, damit sei nicht zu rechnen. Und so hat sich der Generaldirektor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) selbst auf eine Marathon-Reise durch die Hauptstädte der Welt gemacht, um möglichst bald die große finanzielle Lücke schließen zu können, die
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„Beziehung ohne Unterleib“? Der Afrika-EU-Gipfel in Abidjan

30.11.2017
November, 2017 Am Ende war Günter Nooke „doch ziemlich sauer auf die EU-Kommission“. Denn die, so der Afrika-Beauftragte von Kanzlerin Angela Merkel, sei trotz aller gegenteiligen Beteuerungen vor und während des Gipfels zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union in Abidjan nicht bereit, wirklich etwas an der politischen Architektur zwischen beiden Kontinenten zu ändern. Nooke: „Alle sagen jetzt, wir brauchen einen neuen EU-AU Vertrag.  Doch anstatt die
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Keine Nachsicht mit den Multis

31.07.2017
Juli 2017 Die Kenianerin Stella Agara, Empfängerin des 15. Bremer Solidaritätspreises, mit temperamentvollem Auftritt auch in Brüssel Ein Versprechen löste Stella Agara am Ende dann doch nicht ein: nämlich, dass sie die imposante Statue des Bremer Solidaritätspreises auf dem Kopf durch ihre verschiedenen Veranstaltungen und schließlich auch nach Hause tragen würde. Doch ihre Reden zur Verleihung der Würdigung zunächst im Bremer Rathaussaal und zwei Tage später auch in
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Unverzichtbar oder nur intransparent und politisiert?

29.06.2017
Juni 2017 EU-Finanzierung für Nichtregierungsorganisationen gerät zunehmend unter Beschuss Noch einen Tag zuvor, beim großen Treffen der europäischen Zivilgesellschaft, den Civil Society Days, hatte die EU-Außenbeauftragte, Frederica Mogherini, keinen Zweifel daran gelassen, wie wichtig die Zusammenarbeit mit eben dieser Zivilgesellschaft ist. „We need each other“ – „wir brauchen einander“, sagte Mogherini zur Zusammenarbeit zwischen Institutionen,
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„Der China-Traum ist ausgeträumt“

13.06.2017
Juni 2017 Die Portugiesen holen ihre Textilindustrie zurück an die heimische Küste Es ist etwas in diesen Tagen eher Seltenes, nämlich eine erstaunliche Erfolgsgeschichte: Portugal gelang es, als eines der ersten europäischen Länder, seine Textilproduktion weitgehend aus China zurückzuholen. Und seither boomt der Sektor. Das jedenfalls ist die stolze Bilanz der Initiative „Fashion from Portugal“, die sich im Brüsseler Presse Club vorstellte. Seit
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Doch noch Hoffnung auf eine bessere Welt?

09.06.2017
Juni 2017 Die 11. European Development Days in Brüssel: Viel Schönes und manchmal auch Konkretes Das jedenfalls war wohltuend – nämlich, in Brüssel auf eine internationale Gemeinschaft zu treffen, die sich unzweifelhaft gegen die Trumps und anderen twitternden Populisten unserer Zeit stellte und eindeutig dafür aussprach, die Verantwortung für eine globale nachhaltige Entwicklung in Nord und Süd gemeinsam zu tragen. Vom Präsidenten Senegals, Macky Sall („Afrika steht
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„Bitte keine Angst vor der Kreativität des Parlaments“ – Der New European Consensus on Development: Neue Debatten um ein einst weniger beachtetes Dokument

18.05.2017
Mai 2017 Manchmal bemerkt man erst so richtig, dass etwas existiert hat, wenn es reformiert wird. So jedenfalls scheint es derzeit um den European Consensus on Development bestellt zu sein. Formuliert im Jahr 2005 als Grundlage für die gemeinsame Entwicklungspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten, lieferte er für die entwicklungspolitische Policy der Folgejahre zwar eine wichtige Grundlage – darunter auch für die Formulierung der EU Agenda for Change – fand aber dennoch in
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Guter Wille, Widersprüche und immer noch viel Leid

03.05.2017
Mai 2017 Vier Jahre nach Rana Plaza: Was hat sich in Sachen saubere Textilien getan? Who made my clothes? Wo kommt eigentlich meine Kleidung her? Diese Frage der gleichnamigen Kampagne, inszeniert von der internationalen Bewegung „Fashion Revolution“ stellen sich auch heute noch, vier Jahre nach der Rana Plaza Katastrophe, viele Verbraucher. Am 24. April 2013 stürzte in Savar nahe Dhaka, der Hauptstadt Bangladeshs,  ein neunstöckiges Gebäude ein, in dem sich
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Immer neue Entwicklungstools – doch mit welcher Wirkung?

19.04.2017
April 2017 Der European Fund for Sustainable Development setzt wieder einmal auf die Privatwirtschaft Wie gut, dass es die 2030 Agenda und die Nachhaltigkeitsziele der UN, die SDGs (Sustainable Development Goals) gibt. Denn wer sich darauf bezieht, kann immer mehr und neue Entwicklungsinstrumente kreieren, die viel versprechen. So jedenfalls scheint es derzeit, wenn man einen Blick auf die Aktivitäten der EU in Sachen globale nachhaltige Entwicklung wirft. Nach dem
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Palmöl nur noch aus nachhaltiger Produktion

07.04.2017
April 2017 Einheitliches Label und EU-weites Aus für Biosprit 2020 – klares Votum des EU-Parlaments Geht es allein nach Beschlüssen und Abstimmungen, müsste die EU bald eine der saubersten Business-Zonen der Welt sein. Nach der jüngst getroffenen Regelung zur Vermeidung der Einfuhr von Konfliktmineralien (Gold, Zinn, Wolfram und Tantal), die oft aus Kriegsgebieten stammen und in Handys und Laptops zu finden sind, sowie dem wachsenden Druck auf die Europäische
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Menschenrechte und Business: Bald doch verbindlich?

29.03.2017
März 2017 Französisches Gesetz macht Furore - als mögliche Vorlage für EU-weite Regelungen Keine Frage: Der Druck auf die Europäische Kommission und andere relevante Akteure, beim Thema Unternehmen und Menschenrechte zu verbindlichen Regelungen zu kommen und nicht länger nur auf Freiwilligkeit zu setzen, wächst. Bei einer Veranstaltung zum Thema Menschenrechte und Unternehmen im Europäischen Parlament in Brüssel fand Ignazio Corrao, italienischer
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„Bürokratie fördert den illegalen Handel mit Rohstoffen“

27.03.2017
März 2017 Kongolesischer Experte: EU Regulierung zu Konfliktmineralien nicht ausreichend Nur wenige Tage, nachdem das Europäische Parlament, nicht ohne Stolz, die lang umkämpfte Regulierung zu Konfliktmineralien endgültig angenommen hat, holte Biemba Fidel Bafilemba rund 40 Zuhörer in Brüssel, darunter auch mehrere Abgeordnete, wieder in die Wirklichkeit seines Heimatlandes zurück. Fidel Bafilemba vertritt das Netzwerk GATT RN, eine Organisation zur Förderung
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