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Wir werden überrollt

Ein Briefing über die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen. Die Europäische Union baut zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften gleichzeitig geschwächt oder vollständig abgebaut. Zehn sogenannte Omnibuspakete der Europäischen Kommission greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom
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Standpunkte

Statement „Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen“

Zusammen mit 150 Organisationen, Verbänden, Unternehmen, Instituten und Einzelpersonen warnen wir vor dem schleichenden Abbau von Schutzrechten in Europa. Wir rufen Abgeordnete und Entscheidungsträger*innen in Berlin und Brüssel dazu auf, im Rahmen der aktuellen EU-Omnibus-Verfahren und der breiten Deregulierungsagenda den Schutz von Verbraucher*innen, Umwelt und Menschenrechten nicht aus den Augen zu verlieren. Mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit werden in großem Ausmaß
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Blogs

120 Organisationen fordern: „Hände weg vom IFG! Retten Sie die Informationsfreiheit“

Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100 Organisationen und Medien darunter FragDenStaat, Reporter ohne Grenzen und vielen Forums-Mitgliedern fordern wir von der Bundesregierung, die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern. Unterstütze uns dabei, die Informationsfreiheit zu retten! Unterzeichne die WeAct-Petition
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