Ein Briefing über die europäischen Omnibusgesetze und ihre Folgen für Menschenrechte, Umweltschutz und Verbraucher*innen.
Die Europäische Union baut zentrale Schutzstandards in einem bislang beispiellosen Tempo ab. Unter dem Schlagwort der „Vereinfachung“ werden Umwelt-, Verbraucher*innen- und Menschenrechtsvorschriften gleichzeitig geschwächt oder vollständig abgebaut. Zehn sogenannte Omnibuspakete der Europäischen Kommission greifen tief in bestehende EU-Gesetze ein – vom
Die Spitzen von SPD und Union wollen das Informationsfreiheitsgesetz faktisch abschaffen. Damit beschädigen sie Transparenz, Pressefreiheit und letztlich die Demokratie. Mit einem Bündnis aus über 100 Organisationen und Medien darunter FragDenStaat, Reporter ohne Grenzen und vielen Forums-Mitgliedern fordern wir von der Bundesregierung, die Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz zu verhindern.
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Zusammen mit 150 Organisationen, Verbänden, Unternehmen, Instituten und Einzelpersonen warnen wir vor dem schleichenden Abbau von Schutzrechten in Europa. Wir rufen Abgeordnete und Entscheidungsträger*innen in Berlin und Brüssel dazu auf, im Rahmen der aktuellen EU-Omnibus-Verfahren und der breiten Deregulierungsagenda den Schutz von Verbraucher*innen, Umwelt und Menschenrechten nicht aus den Augen zu verlieren.
Mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit werden in großem Ausmaß
Warum öffentliche Banken Kernenergie nicht fördern sollten
Die Welt braucht keine neue Kernenergie. Dennoch steuern Institutionen wie die Weltbank, die ADB und andere Entwicklungsbanken hartnäckig auf eine wirtschaftliche Katastrophe zu, die giftige Abfälle verursacht und die Klimakrise verschärft, indem sie knappe Ressourcen von Technologien abziehen, die sich längst als kostengünstiger, schneller, sauberer und effektiver erwiesen haben. Es gibt viele stichhaltige Argumente gegen diese
EU-Entscheidungsträger*innen müssen für sichere Chemikalien und einen hohen Gesundheits- und Umweltschutz sorgen
Neun deutsche zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz wenden sich mit einem Statement* an deutsche Abgeordnete auf Bundes- und europäischer Ebene. Auch wenn mit der REACH-Verordnung die Europäische Union als weltweiter Vorreiter bei der Regulierung von Chemikalien gilt, ist das Schutzniveau von Mensch und Umwelt noch
In einer gemeinsamen Erklärung fordern über 50 Organisationen der globalen Zivilgesellschaft, dass der geplante EU-USA-Deal nicht zu Lasten von Klima, Demokratie und europäischer Souveränität gehen darf.
Das Europäische Parlament stimmt heute über zentrale Zollbestimmungen des geplanten EU-USA-Deals ab. Vorgesehen ist unter anderem, US-Waren weitgehend zollfrei in die EU zu lassen, während für viele europäische Exporte weiterhin Zölle gelten sollen. Darüber hinaus umfasst das
Für eine gerechte, inklusive und nachhaltige globale Handelspolitik über die WTO hinaus
Die aktuelle Handelspolitik zeigt den Verfall der „regelbasierten“ Ordnung: Seit Trumps zweiter Amtszeit werden WTO-Prinzipien wie Meistbegünstigung missachtet, der Streitschlichtungsmechanismus blockiert – mit wachsendem Reformdruck zur 14. WTO-Ministerkonferenz in Yaoundé.
Aber: Bereits vor dieser Eskalation war das System weder gerecht noch inklusiv, vor allem für Länder des Globalen
Als zivilgesellschaftliche Organisationen des AK Rohstoffe haben wir die Vorstellung des Aktionsplans „Starke Partnerschaften für eine erfolgreiche Wirtschaft weltweit“ (vom 7.10. 2025) , der den Rahmen für Ziel 3 des neuen BMZ-Reformplans (vom 12.1.2026) stellt, mit großer Sorge zur Kenntnis genommen. Damit geht das BMZ einen deutlichen Schritt in Richtung engerer Einbindung deutscher Unternehmen in die entwicklungspolitische Arbeit und öffnet sich einer strategischen Ausrichtung an
Protecting Free-Flowing Rivers and Recognizing Dam Removal as a Climate and Justice Imperative
Preamble We, the undersigned individuals, Tribes, Indigenous groups/peoples, organizations, municipal governments, and allied entities, bear witness to the historic removal of the Klamath River Dams, an unprecedented step toward restoring the health of the river, revitalizing salmon populations, and upholding the rights and sovereignty of Tribes and Indigenous Peoples. This Accord was conceived,
Ein Reiseführer durch das EU-Indonesien-Abkommen
Die EU und Indonesien haben die Verhandlungen über ein sogenanntes „Comprehensive Economic Partnership Agreement“ (CEPA) abgeschlossen. Der nun veröffentlichte Vertragstext beschreibt ein weitreichendes Handels- und Investitionsabkommen, das den Zugang zu Rohstoffen sichern, Zölle senken und europäische Investitionen erleichtern soll.
Doch hinter den wirtschaftlichen Versprechen steht ein Abkommen mit hoher Sprengkraft: Indonesien ist
Aktualisierte Fassung mit neuen wissenschaftlichen Erkenntnissen und Beurteilung zum fortgeschrittenen Regulierungsprozess: PFAS sind eine Stoffgruppe mit mehr als 10.000 Substanzen und sie belasten die Umwelt und gefährden unsere Gesundheit. Ihre Persistenz sorgt dafür, dass sie einmal in die Umwelt entlassen, dort nicht mehr verschwinden. Daher werden sie auch Ewigkeitschemikalien genannt. Im aktualisierten Positionspapier von elf NGOs finden sich neue Forschungserkenntnisse und triftige
Anlässlich des Welternährungstages am 16. Oktober fordern 23 umwelt- und entwicklungspolitische Organisationen, die globalen Strategien zur Hungerbekämpfung durch 11 konkrete Handlungsschritte neu auszurichten. Das Bündnis kritisiert, dass das Ziel der UN-Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung – kein Hunger bis 2030 – in weite Ferne gerückt ist. Bisherige Ansätze, die darauf setzen, Produktivität zu steigern und private Investitionen zu fördern, haben sich als unzureichend und
Stellungnahme gegen das Aushungern in Gaza anlässlich der Großkundgebung am 27.9.2025 “All Eyes on Gaza” in Berlin
Erarbeitet von der AG Landwirtschaft und Ernährung des Forum Umwelt und Entwicklung.
600.000 Menschen in Gaza droht der unmittelbare Hungertod. Täglich sterben Menschen in Gaza aufgrund von Unterernährung. Über 1.400 Menschen wurden seit Mai 2025 von israelischen Soldat*innen und Söldner*innen an den Verteilzentren der Gaza Humanitarian Foundation getötet, als sie
Im Rahmen des deutschen Voluntary National Review beim High Level Political Forum (HLPF) 2025 wurde ein gemeinsames Stakeholder-Statement erarbeitet und getragen wird von:
Forum Umwelt und Entwicklung, VENRO, DGB, BDI, Wissenschaftsplattform, Kommunale Vertretungen, Jugenddelegierte.
Vortragetragen wurde es von Marie-Luise Abshagen, Forum Umwelt und Entwicklung
Excellencies, Distinguished guests,
I am speaking to you as a representative of a group of German stakeholders, which includes
Das Forum Umwelt und Entwicklung koordiniert für seine Mitglieder seit vielen Jahren Arbeit zu den Sustainable Development Goals, zahlreichen UN-Prozessen und den universellen Menschenrechten, darunter dem Menschenrecht auf Nahrung (siehe bspw. hier).
Im Gazastreifen wird aktuell das Menschenrecht auf Nahrung der gesamten Bevölkerung verletzt: 100 Prozent der Bevölkerung leiden durch die Kriegshandlungen der israelischen Regierung inkl. gezielten Blockaden, Vertreibungen und gegen die
Blue Economy und die lokalen Küstengemeinschaften
Gemeinhin wird die Fischerei als eine Männerdomäne angesehen. In unserer Vorstellung gehen Männer dem harten Beruf des Fischers nach und schuften auf Fischbooten und Trawlern. Frauen verarbeiten den Fisch zuhause oder verkaufen ihn auf dem Markt. Sie als »Fischerfrauen« zu bezeichnen, führt in die Irre. Denn als Kleinunternehmerinnen behaupten sich Frauen in der gesamten Wertschöpfungskette der handwerklichen Fischerei: Frauen sind das
Vom 24. Bis 27. Juni kamen verschiedene Stakeholder zur ersten Open-Ended Working Group (OEWG) des Global Framework on Chemicals (GFC) in Punta del Esta, Uruguay, zusammen. In den vier Tagen und vorgelagerten Workshops lag der Fokus auf dem Stand und der Weiterentwicklung der Implementierung des GFCs. Dafür kamen die Delegierten vor allem im Plenum zusammen. Zu einzelnen Punkten wurden auch Kontaktgruppen gegründet.
Jedoch war von Beginn an das Mandat der OEWG nicht wirklich klar. Ob und
Mitte Juni wurde nach drei Jahren Verhandlungen ein zwischenstaatliches Wissenschafts-Politik-Panel für Chemikalien, Abfälle und Verschmutzung etabliert (Science-Policy Panel on Chemicals, Waste and Pollution; ISP-CWP). Die UN haben damit ein wissenschaftliches, unabhängiges Gremium etabliert, das Bewusstsein für Risiken von Chemikalien schärft und welches zu einer besseren Regulierung weltweit führen soll.
Ein solches Panel dient dazu, politische Entscheidungsträger*innen, sowie
Wo wir im internationalen Chemikalienmanagement stehen
Vor anderthalb Jahren wurde in Bonn ein neues Rahmenwerk für das internationale Chemikalienmanagement verabschiedet. Seitdem ist einiges passiert, doch nur weniges, was wirklich auf das Konto für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt einzahlt. Derzeit liegt der Fokus auf dem Schließen von Lücken im Rahmenwerk. Es gilt aber, dringend in die Umsetzung zu kommen.
Nach zähen Verhandlungen und Verzögerungen bedingt durch die
Juni 2025
Im Februar 2025 hat die EU-Kommission einen Vorschlag für ein sogenanntes 'Omnibus-Vereinfachungspaket' vorgestellt, das darauf abzielt, die wichtigsten EU-Nachhaltigkeitsvorschriften zur Nachhaltigkeitsberichterstattung, Sorgfaltspflicht und Taxonomie zu vereinfachen. Dieses Paket würde erhebliche Abschwächungen der Richtlinie über die unternehmerische Sorgfaltspflicht im Bereich Nachhaltigkeit (CSDDD) mit sich bringen, die erst letztes Jahr von der EU verabschiedet
Der Beschluss über die Gründung einer Globale Allianz zu Hochgefährlichen Pestiziden (Global Alliance on Highly Hazardous Pesticides) ist einer der größten Erfolge der Weltchemikalienkonferenz, die im September 2023 in Bonn stattfand und die unter dem Global Framework on Chemicals entstehen soll. Festgelegt in der Resolution 11 hat die Globale Allianz das übergeordnete Ziel, das Ziel A7 des GFC zu unterstützen:
A7 – Bis 2035 haben Stakeholder wirksame Maßnahmen ergriffen,
Der Lebenszyklus der Mode und seine Herausforderungen
Liebe Leserinnen und Leser,
täglich stehen viele vor der Herausforderung: Was ziehe ich an? Kleidung ist mehr als ein Gebrauchsgegenstand, sie spiegelt Identität, Individualität oder Zugehörigkeit zu einem Kollektiv wider. Kleider machen Leute, das war schon immer so, und ebenso waren es schon immer Leute, die Kleider machten. Aktuell gilt dies mehr denn je, denn der Textilmarkt boomt. Die Branche wächst beständig. Immer neue
Mehr als 75 Organisationen und Bündnisse fordern wirksame Kontrolle digitaler Plattformen
Ein breites gesellschaftliches Bündnis von mehr als 75 Organisationen und Bündnissen mit über 1.000 Mitgliedsorganisationen fordert die Verhandlungsführenden der Sondierungsgespräche von Union und SPD in einem am 4.3. veröffentlichten Brief auf, die Kontrolle von Online-Plattformen und eine gemeinwohlorientierte Digitalisierung auf die Agenda der Sondierungsgespräche zu setzen.
Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen die Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS). Sie ist ein wichtiger Schritt hin zu einer ressourcenschonenden und sozialen Kreislaufwirtschaft in Deutschland und wurde am 4.12.2024 vom Bundeskabinett beschlossen. In der NKWS wird treffend beschrieben, dass Deutschlands derzeitiger Ressourcenverbrauch gravierende globale Umwelt- und Klimaauswirkungen verursacht und die zwingende Notwendigkeit besteht, diesen deutlich zu reduzieren.
Die
Heute haben sich neun zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Gesundheits- und Verbraucherschutz mit einem offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewendet, um ihn aufzufordern, den auch von Deutschland eingereichten Vorschlag zur Beschränkung der PFAS-Chemikalien auf europäischer Ebene weiter zu unterstützen. Anlass war eine Veröffentlichung von verschiedenen Journalist*innen aus 16 europäischen Ländern. Mit dem Forever Pollution Project deckten sie die
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