Stellungnahme zum Krieg in Gaza

Das Forum Umwelt und Entwicklung koordiniert für seine Mitglieder seit vielen Jahren Arbeit zu den Sustainable Development Goals, zahlreichen UN-Prozessen und den universellen Menschenrechten, darunter dem Menschenrecht auf Nahrung (siehe bspw. hier).

Im Gazastreifen wird aktuell das Menschenrecht auf Nahrung der gesamten Bevölkerung verletzt: 100 Prozent der Bevölkerung leiden durch die Kriegshandlungen der israelischen Regierung inkl. gezielten Blockaden, Vertreibungen und gegen die Zivilbevölkerung gerichtete Kriegsführung an einem „hohen Maß an akuter Ernährungsunsicherheit“ (Humanitäre Notfall; IPC Phase 3-5).

 

Ackerland ist die zentrale Grundlage zur Realisierung des Rechts auf Nahrung im Gaza-Streifen. Laut Welternährungsorganisation FAO sind 81 Prozent des Ackerlandes als unmittelbare Folge von Krieg und Gewalt nicht mehr nutzbar, da Flächen entweder kontaminiert oder nicht mehr landwirtschaftlich zugänglich sind. Mit der Blockade humanitärer Hilfslieferungen durch die israelische Regierung wird eine humanitäre Katastrophe von unfassbarem Ausmaß erzeugt.

 

Der Internationale Gerichtshof fordert deshalb alle Staaten auf, jegliche Unterstützung zu vermeiden, die zur weiteren Verletzung des Völkerrechts im Gazastreifen beitragen könnte. Durch Waffenlieferungen an beteiligte Konfliktparteien wird diese Aufforderung ignoriert.

 

Wir stellen klar: Nahrung darf nicht als Kriegsmittel genutzt werden. Die humanitäre Katastrophe im Gazastreifen widerspricht den hart erkämpfen Grundsätzen, die in den Menschenrechten, wie dem Recht auf Nahrung, und im humanitären Völkerrecht klar verankert sind. Diese Verletzung des Völkerrechts rechtfertigt jedoch keinen Antisemitismus und keine Forderung nach einer Auslöschung Israels. Genauso wenig rechtfertigt der dem Krieg vorausgegangene Überfall der Hamas mit Geiselnahmen die anti-palästinensische und rassistische Aufladung des gesamten Konfliktes und die Verweigerung der Aussicht auf einen eigenen Staat und Selbstbestimmung für Palästinenser*innen.

 

Vor dem Hintergrund des intensiven Engagements der Mitglieder des Forum Umwelt und Entwicklung zum Recht auf Nahrung erwarten wir von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zu den Menschenrechten und den SDGs. Untätigkeit oder gar Unterstützung des unfassbaren Leids der Menschen im Gazastreifen lässt sich nicht rechtfertigen.

 

Wir fordern die Bundesregierung auf:

• sich entschieden dafür einzusetzen, dass die Lieferung von allen notwendigen Hilfsgütern in den Gaza-Streifen sowie deren freie, faire und sichere Verteilung durch multilaterale Hilfsorganisationen, die nach den humanitären Prinzipien und den Grundsätzen des humanitären Völkerrechts handeln, ermöglicht wird;
• sich weiter für die Freilassung der von der Hamas genommenen Geiseln einzusetzen;
• die Waffen- und Rüstungslieferungen – auf Basis der Aufforderung des Internationalen Gerichtshofes – an Israel sofort auszusetzen, wenn ein hinreichender Verdacht besteht, dass diese zu schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht benutzt werden könnten;
• eine sofortige Waffenruhe und Friedensverhandlungen mit allen diplomatischen Mitteln zu unterstützen;

und dafür intensiv mit der europäischen und internationalen Staatengemeinschaft zusammenzuarbeiten.

 

19 August 2025

Leitungskreis des Forum Umwelt und Entwicklung