Die Agenda 2030 JETZT mit verbindlicher Nachhaltigkeitspolitik beschleunigt umsetzen
Kommentierung der Beteiligungsfassung des Aktionsplans „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ der Bundesregierung Deutschland
- Die SDGs sind einer der wichtigsten internationalen Pläne, um das Leben von Menschen weltweit zu verbessern und die Umwelt zu schützen. Die Bundesregierung muss ihrem im Koalitionsvertrag und der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) festgelegten Bekenntnis zur Agenda 2030 treu bleiben und zur beschleunigten Umsetzung jetzt einen umfassenden, verbindlichen SDG-Umsetzungsplan bis 2030 verabschieden und diesen im Sinne eines whole-of-government-Ansatzes umsetzen. Weder die DNS noch der Aktionsplan reichen dafür aus.
- Ein Aktionsplan kann einen SDG-Umsetzungsplan ergänzen, dafür müssen die Missionen aber einen relevanten Bezug zur Agenda 2030, den planetaren Grenzen sowie multiplen Krisen in der Welt haben. Obwohl der Aktionsplan von „Methoden der Strategischen Vorausschau“ spricht, bleiben die Missionen voneinander losgelöst und beliebig, ohne dass eine gemeinsame Strategie zur schnelleren Umsetzung der SDGs erkennbar ist. Zudem lässt sich der Aktionsplan schwer mit der übrigen Politik der Bundesregierung in Einklang bringen und aufgrund des erwähnten Finanzierungsvorbehaltes droht ein Scheitern der Umsetzung bereits im ersten Schritt.
- Insbesondere die negativen Spillover Effekte deutscher Politik sollten in den Missionen adressiert werden. Dies wäre ein besonders großer Wirkhebel, um Verantwortung für die beschleunigte Umsetzung der SDGs zu übernehmen.
- Teil der beschleunigten Umsetzung der SDGs bis 2030 und eines Aktionsplans muss ein klarer, und deutlich ambitionierterer Kontrollprozess sein. Dazu gehört die strukturierte und effektive Einbindung zivilgesellschaftlicher Organisationen sowie ein follow-up-Prozess. Dieser muss definieren, was beim Verfehlen eines Erreichens der SDGs folgen wird.
- Schon jetzt ist ein deutliches Bekenntnis der Bundesregierung zur weiteren Umsetzung der SDGs notwendig. Ein erster wichtiger Schritt ist die Teilnahme des Bundeskanzlers am SDG-Summit 2027. Dabei sollte sich Deutschland in der Politischen Erklärung des SDG-Gipfels nicht nur für die weiterhin entschlossene Umsetzung der SDGs („by 2030“) einsetzen, sondern auch für ein starkes Mandat dazu, wie es nach 2030 weitergehen soll („beyond 2030“), so wie bereits im von Deutschland ko-verhandelten und von der UN-Generalversammlung 2024 angenommenen Zukunftspakt angelegt.
