Statement „Starke Standards schützen Menschen, Demokratie und Lebensgrundlagen“

Zusammen mit 150 Organisationen, Verbänden, Unternehmen, Instituten und Einzelpersonen warnen wir vor dem schleichenden Abbau von Schutzrechten in Europa. Wir rufen Abgeordnete und Entscheidungsträger*innen in Berlin und Brüssel dazu auf, im Rahmen der aktuellen EU-Omnibus-Verfahren und der breiten Deregulierungsagenda den Schutz von Verbraucher*innen, Umwelt und Menschenrechten nicht aus den Augen zu verlieren.

Mit dem Argument der Wettbewerbsfähigkeit werden in großem Ausmaß bestehende und zum Teil erst jüngst eingeführte Schutzstandards und Unternehmensverantwortungen geschwächt oder gänzlich zurückgenommen. Die aktuelle Bundesregierung ist ein gehöriger Treiber hinter den aktuellen Entwicklungen. Auf EU-Ebene schließt sich ein Bündnis aus Konservativen und Rechten zusammen, um die nötigen Mehrheiten zu schaffen.

Wir stellen uns klar dagegen. Wir brauchen starke Regelungen, um Menschen, die Umwelt und die Demokratie zu schützen. Nicht nur in Europa, sondern auch darüber hinaus. Klare Regelns schaffen Vertrauen, Planungssicherheit und faire Wettbewerbsbedingungen.