Pressemitteilungen

Pressemitteilung: EU-Handelspolitik restlos aus der Zeit gefallen – Neue Abkommen sollen eine längst gescheiterte Politik weiter fortsetzen

13.02.2018
Deutsche Zivilgesellschaft veröffentlicht neue Studie zur Kritik der aktuellen EU-Handelspolitik: „Trade for all – Handel für alle? Probleme und Reformbedarf der aktuellen EU-Handelspolitik“. Die ExpertInnen heben hervor, dass die aktuelle EU-Handelspolitik den Herausforderungen der Gesellschaft nicht gewachsen ist. Sie zieht die falschen Schlüsse aus der Finanzkrise, stärkt transnationale Konzerne und schwächt kleine und mittelständische Unternehmen, auch in der Landwirtschaft.
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Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Offener Brief an die SPD-Parteispitze und die sozialdemokratischen TeilnehmerInnen der Koalitionsverhandlungen: CETA nicht ratifizieren!

02.02.2018
Pressemitteilung 2. Februar 2018 Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und Naturfreunde angehören, fordert die SPD heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen Koalition. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten
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Veröffentlichungen

Netzwerk Gerechter Welthandel: Zehn Forderungen zur Handelspolitik

20.12.2017
Anlässlich der bevorstehenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD hat das Netzwerk Gerechter Welthandel heute ein zehn Punkte umfassendes Forderungspapier veröffentlicht. Dazu erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND und Mitglied im Koordinierungskreis des Netzwerks: „Die breiten Proteste gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA haben gezeigt, dass Handelspolitik nicht mehr ohne die Bevölkerung gemacht werden kann. Nun muss den
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Pressemitteilungen

PM: Offener Brief an die beteiligten Parteien der Koalitionsverhandlungen: CETA nicht ratifizieren!

15.11.2017
Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
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Handel

Nachhaltigkeitskapitel – die zarteste Versuchung seit es Neoliberalismus gibt

02.11.2017
Warum CETA und Co mit Nachhaltigkeitskapiteln nicht weniger gefährlich für Umwelt und Menschen werden. Nachhaltige Entwicklung gehört zu den wesentlichen Zielen der Europäischen Union (EU) und ist somit Leitlinie für ihre Ausrichtung der Innen- wie auch Außenpolitik. Nicht zuletzt seit dem Beschluss über die UN Nachhaltigkeitsziele (SDGs) und dem Pariser Klimaabkommen in 2015 spielt der Begriff der Nachhaltigkeit in allen Politikbereichen eine immer wichtigere Rolle. Die EU
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Handel

Handel mit dem Maghreb – Frei oder fair?

17.10.2017
Vortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Frei oder fair? - Handel mit dem Maghreb" der Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft Bonn, 17. Oktober 2017 Alle reden über Globalisierung, wir heute Abend auch. Aber heute Abend geht es mal nicht um die Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA auf uns. Heute reden wir über geplante Freihandelsabkommen der EU mit anderen Ländern, mit Marokko und
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Termine

CETA nach der Wahl: Warum Bundestag und Bundesrat das umstrittene EU-Kanada Abkommen jetzt zu Fall bringen sollten – und wie das gelingen kann

09.10.2017
Termin: 23. Oktober 2017, Beginn: 18 Uhr Ort: Friedrichshain-Kreuzberg Museum, Adalbertstr. 95a, 4. OG, 10999 Berlin Hunderttausende sind in Europa gegen das Handelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada auf die Straße gegangen. Auch in Kanada hat die Zivilgesellschaft gegen CETA mobil gemacht. Sie sieht in dem Abkommen eine Gefahr für die Demokratie, die Rechte von Arbeitsnehmer- und Verbraucher*innen sowie für Umweltschutz und den Kampf gegen den Klimawandel.
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Handel

Freiheit für wen? Eine Kritik des „freien Handels“

22.09.2017
Eröffnungsvortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, für die Tagung „Frei und fair?“ Internationaler Agrarhandel im Interesse von Mensch und Umwelt Hofgeismar 22.9.2017 Das weltweite Ernährungssystem hat in den letzten Jahrzehnten einen Prozess einer geradezu atemberaubenden Konzentration durchlaufen. Noch bis in die 70er Jahre hatten wir eine grosse Vielfalt regionaler Märkte, regional wirtschaftender Erzeuger, regionaler Preisbildung. Davon kann
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Termine

CETA-Aktionstag zur Bundestagswahl

27.07.2017
CETA stoppen – JEFTA und TiSA stoppen – TTIP endlich entsorgen – Für einen gerechten Welthandel CETA, das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada, untergräbt Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, ökologische und Verbraucherschutzstandards, soziale Rechte und die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auf EU-Ebene hat das Parlament CETA bereits beschlossen, doch in den meisten EU-Mitgliedsstaaten steht eine Ratifizierung noch aus. So auch bei uns:  CETA kann durch Bundestag und
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Handel

Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür

09.02.2017
Wie Lobbyisten regulatorische Kooperation in NAFTA und CETA als Hebel zur politischen Einflussnahme nutzen wollen. Kanada und die Europäische Union haben ein eigenständiges Kapitel zur regulatorischen Kooperation im CETA-Handelsabkommen aufgenommen. Es ist die umfassendste Initiative dieser Art in einem internationalen Handelsund Investitionsabkommen. Das Forum für regulatorische Kooperation RCF (Regulatory Cooperation Forum) soll Industrievertretern unter Umgehung der nationalen
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Handel

CETA: Eine Gefahr für die Nahrungsmittelsicherheit in Europa

20.09.2016
Für uns in der westlichen Welt ist Nahrung etwas Selbstverständliches. Sie bringt Gemeinschaften zusammen. Sie ist unsere Identität. Sie ist Quelle des Lebens. Unsere Lebensmittelstandards spielen für unsere Gesundheit, Lebensqualität und Kultur eine wichtige Rolle. Diese Standards bestimmen, was Landwirte anbauen. Sie bestimmen, womit Landwirte ihr Geld verdienen und was auf unseren Tellern ist. Das von der Europäischen Union vorgeschlagene Transatlantische
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Handel

CETA-Schiedsgerichte bedrohen Demokratie: Neue Studie „Verkaufte Demokratie“

19.09.2016
Die Studie befasst sich mit den umstrittenen Schiedsgerichten im CETA-Abkommen mit Kanada. Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA (dem sogenannten, Investment Court System ICS) verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Von unabhängigen Gerichten kann auch nicht die Rede sein. Uns droht mit CETA und der damit verbundenen Ausweitung des Investitionsschutzes vielmehr ein Klageboom
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