Fachgespräch: Vattenfalls Klagen gegen den Atomaustieg, der Energiecharta-Vertrag & die Zukunft der Konzernklagerechte

Zeit: 13. Dezember, 13.00 – 16.00Uhr

Ort: Langenbeck-Virchow-Haus, Luisenstr. 58-59, 10117 Berlin

 

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall verklagte Deutschland im Jahr 2012 vor einem privaten Schiedsgericht in Washington auf 4,7 Milliarden Euro Strafzahlung wegen des Atomausstiegs. Vattenfall berief sich dabei auf den Energiecharta-Vertrag, der die transnationalen Rahmenbedingungen für Handel, Transit und Investitionsschutz auf dem Energiesektor regelt und forderte Entschädigung für ungerechte Behandlung und verloren gegangene Investitionen. Anlässlich des bevorstehenden Urteils laden wir alle ExpertInnen, MultiplikatorInnen und Interessierten zum Fachgespräch nach Berlin ein. Gemeinsam mit unseren geladenen ReferentInnen wollen wir am Fall Vattenfall gegen die Bundesrepublik Unterschiede zwischen dem nationalen Rechtssystem und der Schiedsgerichtsbarkeit auf den Grund gehen und analysieren, welchen Weg die EU-Ivestitionspolitik aktuell einschlägt, sowie auch welche Alternativen dazu es gibt.

 

 

 

ReferentInnen und Themen:

 

• Dr. Ulrich Wollenteit (angefragt)                          
  Fachanwalt für Verwaltungsrecht,
  Referententätigkeit und Veröffentlichungen
  u.A. auf den Gebieten des Umwelt- und
  Atomrechts                                                                   Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts 2016
  zum Atomausstieg
• Heinz Smital
  Kernphysiker bei Greenpeace, Campaigner
  für Atomkraft, Mitglied des internationalen
  Strahlenschutzteams

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• Dr. Rhea Hoffmann                                                 
  Wissenschaftliche Mitarbeiterin am
  Lehrstuhl für Öffentliches Recht und                               Vattenfalls ISCID Klage gegen Deutschland
  Völkerrecht der Friedrich-Alexander
  Universität Erlangen Nürnberg

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• Pia Eberhard                                                           
  Politische Referentin                                                      Der Energiecharta-Vertrag
  Internationaler Handel und Investitionen
  Corporate Europe Oberservatory

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• Lucile Falqueyrac                                                   Die Zukunft der Konzernklagerechte
  Seattle to Brussels Network

 

 

Wir bitten um Anmeldung an: Jeremy.oestreich@power-shift.de

 

 

Direkt nach Bekanntwerden erster Details der Klage, veröffentlichte PowerShift ein Hintergrundpapier:
Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts? (aktualisierte Fassung: 2014)

 

 

Veranstaltet von: