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Rundbrief IV/2008 – Raus aus dem Stau – Zukunftsfähige Mobilität für alle
28.12.2008
Es war ein veritabler europäischer Showdown, der Europa-Gipfel zur Klimapolitik. Tagelang beherrschte er nicht nur die Schlagzeilen, sondern hielt auch die Lobbyisten aller Couleur – und natürlich die NGOs – in Atem. In engem Zusammenhang damit stand der ebenso publicityträchtige, monatelang ausgefochtene Showdown zwischen der deutschen Automobilindustrie und…ja, mit wem eigentlich? Vordergründig mit ihren Konkurrenten aus anderen europäischen Ländern, vor allem Frankreich und
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Rundbrief III/2008 – Im Labyrinth der Labels – Nachhaltigkeit durch Zertifizierung?
28.10.2008
Das aktuelle Heft des Rundbriefs hat den Schwerpunkt Zertifizierung – eine Wachstumsbranche besonderer Art. Wer nachhaltig wirtschaften will – oder muss – muss das im Ernstfall auch nachweisen können. Dies gilt sowohl für die Produkteigenschaften – etwa einen ökologisch angebauten Apfel – als auch für die Produktionsweise – beispielsweise fair gehandelten Kaffee. Damit dieser Nachweis glaubwürdig ist, muss er von Dritten anhand transparenter Kriterien erbracht werden. Damit sind
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Rundbrief II/2008 Patentiert! Kontroversen um Geistige Eigentumsrechte
01.06.2008
Bei den geistigen Eigentumsrechten hört der Spaß auf – nicht nur bei den Verhandlungen im Rahmen der Biodiversitätskonvention. Auch beim Saatgut oder der Versorgung weniger zahlungskräftiger Bevölkerungsgruppen mit bezahlbaren Medikamenten stoßen wir immer wieder auf das Problem, dass für eine nachhaltigere Politik der zunehmend aggressiver vorgetragene Anspruch von Konzernen auf private Eigentumsrechte als einer der härtesten »roadblocks« im Weg steht. Eines der zentralen, aber in
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Rundbrief I/2008 Gelingt ein fairer Deal? Biodiversitätskonferenz vor großen Herausforderungen
01.03.2008
Wieder einmal bestimmt der internationale Konferenzkalender die Tagesordnung vieler NGOs – diesmal ist es die 9. Vertragsstaatenkonferenz der UN-Biodiversitätskonvention, die im Mai in Bonn stattfinden wird. Biodiversität – schon der Begriff klingt vielen so sperrig, dass sie ihn für schlichtweg nicht vermittelbar halten. Das Umweltministerium verfiel deswegen darauf, daraus die »UN-Naturschutzkonferenz« zu machen. Aber die gemeinsam mit der Klimakonvention in Rio 1992 beschlossene
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Rundbrief IV/2007 Ohne Rücksicht auf Verluste Der Wettlauf um die Rohstoffe
12.12.2007
Der große Run auf die Rohstoffe – das war das beherrschende Thema des Jahres 2007, allen voran natürlich das Erdöl. Am Jahresanfang lag der Ölpreis noch bei 65 Dollar pro Barrel, inzwischen haben wir die magische Schwelle von 100 Dollar erreicht. Damit waren sämtliche bisher veröffentlichten Zukunfts-Szenarien der Internationalen Energieagentur ad absurdum geführt, die solche Preisniveaus allenfalls in der Mitte des Jahrhunderts für möglich hielten. Keine Frage – der enorme
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Rundbrief III/2007 NGOs als politische Akteure Instrumente, Möglichkeiten und Grenzen
01.09.2007
Wer kennt es nicht: so sehr wir uns in den NGOs auch engagieren, manchmal hat man einfach das Gefühl, dass das alles nicht viel bringt. Dass auch die NGOs längst integriert worden sind in eine große bü- rokratisch-politische Maschinerie, in der zwar jeder sagen kann was er will. Dass es aber es letztlich auch völlig egal ist, was man sagt und ob man es sagt – Veränderungen sind doch nur unendlich langsam und in winzigen Trippelschritten möglich. Das Phänomen hat auch schon einen Namen
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Rundbrief II/2007 Alle reden vom Klimaschutz – Aber wer weiß wo es lang geht?
01.06.2007
Der G8-Gipfel ist vorbei, und während es für eine ausführlichere Auswertung noch zu früh ist, stellt sich nun die Frage: was bleibt davon? Welche Auswirkungen hat Heiligendamm auf die internationale (und nationale) Politik? Aber es geht dabei nicht nur um die offizielle Politik: die erste politische Großdemonstration in Deutschland seit Jahren und eine die Erwartungen deutlich übertreffende Besucherzahl beim Alternativ-Gipfel, aber auch des McPlanetKongresses vier Wochen davor zeigen, dass
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Rundbrief I/2007 G8 AUF DEM PRÜFSTAND KONKRETE ERGEBNISSE ODER PR-SHOW?
21.03.2007
G8 ante portas – der Gipfel unter deutscher Präsidentschaft schiebt sich auf der politischen Agenda zügig nach vorne. Nach dem von Klima- und Energiefragen dominierten EU-Frühjahrsgipfel zeichnet sich ab, dass diese Fragen auch auf dem G8-Gipfel im Juni im Ostseebad Heiligendamm eine wichtige, wenn nicht die zentrale Rolle spielen werden. Die Medienaufmerksamkeit rund um das G8-Umweltministertreffen am 15.-17. März in Potsdam war jedenfalls ungleich größer als bei den
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Rundbrief IV/2006 Stillstand bei der WTO – Handelspolitik vor neuen Herausforderungen
21.12.2006
Die WTO in der Krise – für viele Aktivistinnen und Aktivisten eine eher beruhigende Nachricht. Diese Krise ist anhand der nunmehr seit einem halben Jahr vorwiegend durch Stillstand gekennzeichneten Verhandlungen über die sogenannte DohaEntwicklungsrunde manifest geworden. Allerdings scheint diese Krise auch dazu geführt zu haben, dass viele nun denken, da passiert nichts mehr. Das Thema Handelspolitik scheint jedenfalls auf der Prioritätenliste der Aktivitäten deutscher, aber auch
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Rundbrief III/2006 Bioenergie-Boom – Goldrausch mit Risiken und Nebenwirkungen
04.10.2006
Nachhaltige Entwicklung ist ein Begriff, der seit seiner Erfindung im Brundtland-Report und seiner Popularisierung in der Agenda 21 von Rio ungefähr so nichtssagend geworden ist wie Freiheit oder Demokratie. Vor allem aber hat sich in der öffentlichen Diskussion seit Rio die Vorstellung festgesetzt, mit »nachhaltiger Entwicklung« könne man Macht- und Interessenkonflikte quasi in Luft auflösen. Wenn alle für Nachhaltige Entwicklung eintreten – dann sind wir uns doch alle einig?
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Rundbrief II/2006 Visionen und Alpträume – Energiepolitik im Widerstreit
20.06.2006
Der diesjährige G8-Gipfel im russischen St.Petersburg steht ganz im Zeichen der Energiepolitik. Wie kein anderes Politikfeld steht Energiepolitik heute für die grundlegende Nicht-Nachhaltigkeit der heutigen Wirtschaftsweise des Menschen. 1975 wurden die früheren »Weltwirtschaftsgipfel« als Reaktion auf die Ölkrise 1973 initiiert, doch diese Ölkrise war eine politische Krise. Schon 1975 war im G7-Abschlusskommuniqué der Beschluss enthalten, man wolle zusammenarbeiten, um die Abhängigkeit
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Rundbrief I/2006 Biologische Vielfalt – Heftig umkämpft zwischen Nord und Süd
01.03.2006
»Umwelt und Entwicklung« klingt gut. Beides sind positive Begriffe die seit Rio häufig in einem Atemzug genannt werden. Aber manchmal stellt sich auch die Frage »Umwelt oder Entwicklung ?« Zumindest beim Schutz und der Nutzung der biologischen Vielfalt hat man oft den Eindruck, dass es sich um einen Gegensatz handelt. Die Gemengelage in der UN-Konvention über Biologische Vielfalt (CBD) vermittelt jedenfalls mancherlei Zerrbilder. Da hat man manchmal den Eindruck, als wollten die
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Rundbrief IV/2005 Showdown in Hongkong – Nord-Süd-Konflikt auf der Welthandelskonferenz
22.12.2005
Der Dezember 2005 stand im Zeichen der beiden wichtigsten internationalen Verhandlungsprozesse, der UN-Klimakonvention und der Welthandelsorganisation WTO. Es waren wieder vorwiegend die bei WTO-Konferenzen üblichen Straßenschlachtbilder, die um die Welt gingen – militante koreanische Bauern allen voran. Szenen, wie sie in westlichen Großstädten schon öfter zu sehen waren, aber nicht in der glitzernden chinesischen Handelsmetropole Hongkong. Diese Bilder zeigten aber auch, dass die
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Rundbrief II/2005 Wasser ist für alle da! Aber zu welchem Preis?
15.06.2005
Die überraschend für den September geplante Bundestagswahl hat so manchen Terminkalender durcheinandergewirbelt. Allerdings wird sich an den zentralen Großereignissen der internationalen Umwelt- und Entwicklungspolitik nichts ändern. Mitte September, also möglicherweise kurz vor der Bundestagswahl, findet der UN-Sondergipfel zu den Millenniums-Entwicklungszielen statt, und im Dezember die WTO-Ministerkonferenz in Hongkong. Wasser ist in beiden Fällen ein Thema, das für reichlich
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Rundbrief I/2005 Zehn Jahre WTO – Kein Grund zum Feiern
15.03.2005
10 Jahre WTO – nach Feiern ist allerdings kaum jemandem zumute. Die Gründung der WTO wurde 1995 außerhalb eines überschaubaren Zirkels von Fachleuten kaum von jemandem zur Kenntnis genommen. Die Publikationen der AG Handel des Forums zählten zu jener Zeit nicht unbedingt zu den Bestsellern. Nur wenige Jahre später hatte sich dies grundlegend geändert: begleitet von massiven Protesten, Demonstrationen und eskalierenden Interessengegensätzen zwischen Industrie- und Entwicklungsländern
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Rundbrief IV/2004 Chancen und Risiken der Bioenergie
15.12.2004
Allen Unkenrufen zum Trotz – das Kyoto-Protokoll wird am 16. Februar des kommenden Jahres nun doch in Kraft treten. Auch wenn die Motivation für die russische Ratifizierung wohl kaum primär umweltpolitisch war, hat das von vielen bereits totgesagte Flaggschiff des Rio-Prozesses damit die für das Inkrafttreten nötige Schwelle erreicht. Es scheint aber auch, dass die Auseinandersetzungen um Klimapolitik nun wieder an Schärfe zunehmen. UNICE, der Dachverband der europäischen
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Rundbrief III/2004 Gender und Nachhaltigkeit – Geschlechtergerechtigkeit als unerfüllte Aufgabe
15.09.2004
Es gibt Themen, für die es im Deutschen offenbar so sperrige Begriffe gibt, dass sich die englischen Bezeichnungen gleich als »neudeutsche« Lehnworte einbürgern. Ein Beispiel dafür ist Gender. Gender steht für die gesellschaftlich konstruierte »soziale« Geschlechterrolle, nicht zu verwechseln mit dem biologisch bestimmten Geschlecht. Dieses ist im Gegensatz zur Gender-Rolle nicht veränderbar. Ein Schwerpunktheft zu Gender ist ausnahmsweise mal keinem »Fach-Thema« gewidmet, sondern
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Rundbrief II/2004 Renewables 2004 – Vitaminspritze für die Energiewende?
15.06.2004
Es passiert mittlerweile eher selten, dass internationale Konferenzen zu Umwelt & Entwicklung sowohl von NGOs als auch Veranstaltern als auch der Presse als erfolgreich eingeschätzt werden. Bei der Bonner »Renewables 2004« war dies der Fall. Mag es an dem boomenden Wirtschaftssektor Erneuerbare Energien gelegen haben, oder an den Ölpreisen, oder an der völligen Marginalisierung der üblichen Nervensägen aus der Bush-Regierung und Saudi-Arabien, oder auch an der Tatsache, dass es keine
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Rundbrief IV/2003 Biologische Vielfalt – Nie war sie so wertvoll wie heute
15.12.2003
Als »Grünes Gold« wurde die Biologische Vielfalt während der Rio-Konferenz 1992 bezeichnet, mit anderen Worten: als ein Rohstoff, den es auszubeuten gilt. Allerdings sollte dies verbunden werden mit dem Gedanken des Schutzes der biologischen Vielfalt, eben der »nachhaltigen Nutzung«. Um genau dies sicherzustellen, wurde in Rio die »Konvention zum Schutz der Biologischen Vielfalt« verabschiedet, im englischen abgekürzt mit CBD. Schon damals gab es heftige Kontroversen, auch innerhalb der
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Rundbrief III/2003 Hoffnungsvolles Scheitern – WTO-Ministerkonferenz in Cancún
15.09.2003
Die vorliegende Ausgabe des Rundbriefs steht ganz im Zeichen der Handelspolitik. Die gescheiterte WTO-Ministerkonferenz im mexikanischen Retorten-Badeort Cancún gibt Anlass zu der Hoffnung, dass die bisher vom UN-System und den in Rio vereinbarten Paradigmen der Nachhaltigen Entwicklung hartnäckig abgeschottete WTO diesen Kurs künftig nicht mehr durchhalten kann. Im Gegensatz zu der Konferenz von Seattle, die 1999 im Chaos endete, scheiterte Cancun an einer klar zu benennenden Ursache: Die
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