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Auf ein Neues – WTO soll zum Thema Investitionen verhandeln: Investitionserleichterung als Einfallstor für ISDS?
12.12.2017
Derzeit kommen in Buenos Aires die 164 Mitglieder der WTO zusammen, um über die weitere Ausgestaltung zu verhandeln. Dabei stehen dieses Mal neben den Doha-Themen, auch genannt die Doha-Development-Agenda, auch der Wunsch auf der Liste über die so genannten neuen Themen zu diskutieren und ggf. zu verhandeln.
Eines dieser neuen Themen ist Investionserleichterung – Investment Facilitation.
Schon beim Wort Investitionen schellen die Alarmglocken. Zu Recht. So sind doch die
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Zivilgesellschaft unerwünscht?
11.12.2017
Argentinien verweigert Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an der WTO-Ministerkonferenz
Über 60 Personen von mehr als 20 Organisationen hatten etwa zehn Tage vor Beginn der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires (wir berichteten hier) Post vom WTO-Sekretariat in ihrem Emaileingang. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass ihre von der WTO bereits akzeptierte Akkreditierung von der argentinischen Regierung nicht akzeptiert würde, eine Einreise nach Argentinien sei fraglich.
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Gender gut alles gut? Ist „Gender“ der neue Weg, um die aktuelle Ausrichtung internationaler Handelspolitik zu legitimieren?
11.12.2017
Heute ist der erste offizielle Verhandlungstag der 11. Ministerkonferenz (MC11) der WTO. Neben den Doha-Themen erhitzen insbesondere die neuen Themen die Gemüter. Doch nicht nur auf dem multilateralen Parkett, auch bi- und plurilateral ist die aktuelle Ausrichtung der internationalen Handelspolitik stark umstritten. Wir beobachten verschiedene Versuche, diese Politik zu re-legitimieren. Die EU-Kommission bemüht sich beispielsweise, durch den Vorschlag eines multilateralen
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Big Business und die MC11: Viel zu gewinnen, wo TPP, TTIP und Co bisher nicht weit kamen.
10.12.2017
Was sind die Themen bei der 11. Ministerkonferenz der WTO?
Heute wird die 11. Ministerkonferenz der WTO in Buenos Aires eröffnet. Wir sind vor Ort und berichten, welche Themen im Vorfeld besprochen wurden und welche Erwartungen an die MC11 gestellt werden.
Jahrelang lag die Arena der Handelspolitik eher bei den bi- und plurilateralen Abkommen wie TTIP oder dem transpazifischen Abkommen TPP. Nicht nur die Industriestaaten erwarteten, dass sie hier ihre agressiven Interessen besser
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Pressemitteilungen
PM WTO: Globalisierung in der Sackgasse – Internationale Zivilgesellschaft beobachtet 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation,
10.12.2017
WTO: Globalisierung in der Sackgasse
Internationale Zivilgesellschaft beobachtet 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation
Pressemitteilung
Buenos Aires, 10. Dezember 2017
Nichtregierungsorganisationen fordern von der heute in Buenos Aires beginnenden 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) keine neuen Themen auf die Agenda zu setzen. Seit Jahren stehen die von der EU und anderen Industrieländern geforderten „neuen Themen“ für mehr Liberalisierung
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„Was hier auf dem Tisch liegt ist die Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung“ – Jürgen Maier
09.12.2017
"Was hier auf dem Tisch liegt ist die Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung"
Einschätzungen von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, einen Tag vor dem Auftakt der 11. Ministerkonferenz der WTO in Buenos Aires.
Das Forum Umwelt und Entwicklung beobachtet die WTO-Verhandlungsrunden seit Beginn der WTO im Jahr 1995. Auch in diesem Jahr ist das Forum vor Ort, um den Prozess zu beobachten, aber insbesondere, um sich mit den anderen NGOs aus allen
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Blogs
Wer handelt eigentlich, wenn die Welthandelsorganisation sich trifft?
09.12.2017
Blog von der 11. Handelsministerkonferenz in Buenos Aires
WTO, GATT, TRIPS, SPS und TBT, schon mal gehört? Menschen, die Akronyme lieben, kommen in diesen Tagen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ganz auf ihre Kosten. Alle anderen hören meistens gelangweilt weg. Aber: Was bei der Handelministerkonferenz verhandelt wird, hat unmittelbaren Einfluss auf Bäuerinnen und Bauern, FischerInnen, KonsumentInnen. Hier sitzen alle 164 Vertragsstaaten an einem Tisch, um
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Handel
Bericht: Konzerne fusionieren – bleibt der Wettbewerb auf der Strecke?
06.12.2017
Schlagzeilen über die Übernahme von Monsanto durch Bayer sind omnipräsent. Doch dies ist nicht der einzige Zusammenschluss von Megakonzernen unserer Zeit. Immer mehr Riesen tun sich zusammen, um ihre Kräfte zu bündeln.
Am 27. November fand zu diesem Thema das 17. Zivilgesellschaftliche Außenwirtschaftsforum statt, das gemeinsam von UnternehmensGrün und dem Forum Umwelt und Entwicklung statt.
Der O-Ton des Abends: Es braucht dringend mehr Transparenz,
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Blogs
„Beziehung ohne Unterleib“? Der Afrika-EU-Gipfel in Abidjan
30.11.2017
November, 2017
Am Ende war Günter Nooke „doch ziemlich sauer auf die EU-Kommission“. Denn die, so der Afrika-Beauftragte von Kanzlerin Angela Merkel, sei trotz aller gegenteiligen Beteuerungen vor und während des Gipfels zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union in Abidjan nicht bereit, wirklich etwas an der politischen Architektur zwischen beiden Kontinenten zu ändern. Nooke: „Alle sagen jetzt, wir brauchen einen neuen EU-AU Vertrag. Doch anstatt die
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Pressemitteilungen
PM: Argentinische Regierung will Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen an WTO-Ministerkonferenz verhindern
30.11.2017
GEMEINSAME PRESSEMELDUNG
Berlin, 30.11.2017
Argentinische Regierung will Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen an WTO-Ministerkonferenz verhindern
Nur wenige Tage vor der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO, die vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfindet, wurden Dutzende Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Akkreditierungen
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Handel
Neue Studie: Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden
27.11.2017
Neue Studie
Die EU-Handelspolitik und der Globale Süden -
EPAs, ASEAN und TiSA: Anforderungen an eine handelspolitische Reform aus entwicklungspolitischer Perspektive
Die europaweiten Proteste gegen die HandelsabkommenTTIP, CETA und TiSA haben erstmals einer größeren Öffentlichkeit die erheblichen sozialen, ökologischen und demokratischen Defizite der europäischen Handelspolitik vor Augen geführt. Die Verhandlungen zu TTIP und TiSA liegen derzeit auf Eis, während einerfolgreicher
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Veröffentlichungen
Ein Gipfel mit konkreter Agenda, „anders als alle anderen“?
27.11.2017
November, 2017
In Brüssel bereiteten sich die EU und ihre afrikanischen Partner auf ihr Treffen in Abidjan vor
Die Ziele sind ehrgeizig: Ein Gipfel, der „anders ist, als andere“, soll es werden – einer, der „nicht nur schöne Worte, sondern handfeste Ergebnisse“ bringt. Darin zumindest waren sich alle RednerInnen in Brüssel einig. Nur wenige Tage vor dem fünften Gipfeltreffen zwischen der Afrikanischen und der Europäischen Union am 29. und 30. November in Abidjan,
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Pressemitteilungen
PM: Offener Brief an die beteiligten Parteien der Koalitionsverhandlungen: CETA nicht ratifizieren!
15.11.2017
Über 20 zivilgesellschaftliche Organisationen fordern die Parteien CDU, CSU, FDP und Bündnis90/Die Grünen heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Die 22 Organisationen aus den Bereichen Kultur, Wohlfahrtspflege, Arbeitnehmerrechten, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz
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Handel
Doppeldeutige Rhetorik – begrenzte Wirkung.
15.11.2017
Eine Bilanz der BMZ-Strategie zur Hungerbekämpfung unter Minister Gerd Müller (2013-2017)
In den letzten Jahrzehnten hat sich die Welt tiefgreifend gewandelt – politisch, gesellschaftlich, wirtschaftlich. Aber eine Zahl hat sich, bei allem Wandel, als erstaunlich konstant, ja als geradezu resistent erwiesen: 815 Millionen Menschen haben nicht genug zu essen. Die Zahl der Hungernden auf der Erde pendelt seit Jahrzehnten zwischen 750 und 1000 Millionen. 1996 beschloss der
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Termine
COP23 Side Event: Strengthening the Paris Agreement Transparency Framework through social accountability tools
06.11.2017
Thursday 09 November 2017
13:30 - 14:30, Climate Planet Space
Freiluft-Theater
(between the Bonn Zone and the Bula Zone)
The Paris Agreement emphasizes that “in order to build mutual trust and confidence and to promote effective implementation, an enhanced transparency framework for action and support […] is hereby established” (Article 13.1). With the transparency framework soon to be established, this session draws on the experience of the panelists to highlight
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Termine
Diskussionsveranstaltung: Zur Zukunft der Ozeane und Meere zwischen Umwelt und Entwicklung
01.11.2017
Zur Zukunft der Ozeane und Meere zwischen
Umwelt und Entwicklung
Dienstag, 05.12.2017 von 11:00-17:00 Uhr
in der Landesvertretung Bremen in Berlin
Hiroshimastraße 24, 10785 Berlin
Mit dem politischen Bedeutungszuwachs und den wachsenden Problemen im Ernährungs- und Rohstoffsektor wird das Interesse an der Erschließung der Meeresressourcen deutlich größer. Die Konkurrenz um die Fischbestände zwischen der
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Termine
Workshop: Zu lange vernachlässigt – Die Ozeane im Klimawandel
26.10.2017
Zu lange vernachlässigt – Die Ozeane im Klimawandel
Workshop zur Bedeutung einer maritimen Klimapolitik
für Umwelt und Entwicklung
Donnerstag, 07.12.2017, 13:30-18:00 Uhr
Diorama, Überseemuseum Bremen
Bahnhofsplatz 13 in 28195 Bremen
Der Klimawandel verändert die marinen Ökosysteme weltweit tiefgreifend. Die Wassertemperaturen, der Sauerstoffmangel in Küstengewässern, die Versauerung des Meerwassers wie auch der
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Positionspapiere
Multistakeholderinitiativen: Grenzen und Voraussetzungen aus Sicht der Zivilgesellschaft
19.10.2017
Zur Stärkung der Verantwortung deutscher Unternehmen für Umwelt und Menschenrechte setzt die Bundesregierung seit vielen Jahren auf sogenannte Multistakeholderinitiativen (MSI) anstelle von gesetzlicher Regulierung. Der Nationale Aktionsplan für Wirtschaft und Menschenrechte, den die Bundesregierung im Dezember 2016 verabschiedete, ebenso wie die Agenda 2030 setzen auf weitere Branchendialoge bzw. Multi-Akteurs-Partnerschaften zur Förderung menschenrechtlicher Sorgfalt und Erreichung der
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Handel
Handel mit dem Maghreb – Frei oder fair?
17.10.2017
Vortrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, im Rahmen der Diskussionsveranstaltung „Frei oder fair? - Handel mit dem Maghreb" der Deutsch-Maghrebinischen Gesellschaft
Bonn, 17. Oktober 2017
Alle reden über Globalisierung, wir heute Abend auch. Aber heute Abend geht es mal nicht um die Auswirkungen von Freihandelsabkommen wie TTIP oder CETA auf uns. Heute reden wir über geplante Freihandelsabkommen der EU mit anderen Ländern, mit Marokko und
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Pressemitteilungen
PM: Eine andere Rohstoffpolitik ist nötig!
11.10.2017
Vor der Alternativen Rohstoffwoche fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis konkrete Fortschritte im Koalitionsvertrag
Berlin (10. Oktober 2017): Die deutsche Rohstoffpolitik muss grundsätzlich reformiert werden, wenn sie global gerecht und ökologisch tragbar werden soll. Dies fordert ein breites Bündnis von Menschenrechts-, Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die sich im Arbeitskreis Rohstoffe zusammengeschlossen haben. Anlässlich der dritten Alternativen
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