Pressemitteilungen
PM: Umweltaspekte nicht beruecksichtigt – Runde „light“ zeichnet sich ab
13.11.2001
Doha 13.11. 2001
Presseerklärung der AG Handel im Forum Umwelt und Entwicklung
Die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen über Investitionen und Wettbewerbsrecht im Rahmen der WTO aufgenommen werden, ist um zwei Jahre auf die fünfte Ministerkonferenz verschoben. Damit konnte die EU in zwei zentralen Punkten ihrer Agenda zunaechst nicht durchsetzen. Allerdings sollen Arbeitsgruppen bereits ueber die genauen Modalitaeten der moeglichen Verhandlungen beraten. Damit werden die
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Pressemitteilungen
PM: Entwicklungslaender in Doha begruessen Unterstuetzung durch NGOs
12.11.2001
Presseerklaerung Delegation der AG Handel des Forum Umwelt und Entwicklung in Doha 12.11.2001
Der pakistanische Handelsminister hat bei einem Pressebriefing in Doha die Aktivitaeten der Globalisierungskritiker im Norden, die sich fuer mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit einsetzen als eine grosse und willkommene Hilfe hervorgehoben. "Solche Aeusserungen verleihen der NGO-Arbeit im Norden, die auf Veraenderungen dort zielen, eine zusaetzliche Legitimitaet", so Michael Baumann
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Pressemitteilungen
PM: Medikamentenversorgung und Patentrechte bei der Welthandelskonferenz heftig umstritten
11.11.2001
Doha, 11.11.01
Am zweiten Tag der Welthandelskonferenz in Doha/Katar bestätigte sich, dass der Streit um Patentrechte und deren Auswirkungen auf die Versorgung der Armen mit Medikamenten zu einem Knackpunkt der Verhandlungen auf der Welthandelskonferenz im arabischen Katar werden wird.
Die Entwicklungsländer fordern, die durch das TRIPs-Abkommen vorgegebenen komplizierten Voraussetzungen für die Erteilung von Zwangslizenzen im Gesundheitssektor weitgehend außer Kraft zu
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Pressemitteilungen
PM: Verhandlungstaktik der Industrielaender verhindert Fortschritte bei Handel und Umwelt
10.11.2001
Doha, 10.11.2001
"Verhandlungspessimismus", so fasst ein Vertreter der indischen Delegation in Doha seine Befuerchtungen zusammen, die er mit den Vorschlaegen der EU nach der Aufnahme von Verhandlungen ueber Handel und Umwelt verbindet.
"Einige der vorgeschlagenen Themen wie die Verwendung von Umweltkennzeichen und die Anwendung des Vorsorgeprinzips im WTO-Rahmen beduerften tatsaechlich der Klarstellung. Aber betrachten Sie unsere Erfahrungen mit dem TRIPs-Abkommen (zum Schutz
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Pressemitteilungen
PM: „Zurück nach Seattle“
09.11.2001
Zwei Jahre nach dem Scheitern der letzten Ministerkonferenz zeigt sich die
WTO vor Doha unverändert intransparent und undemokratisch
Am heutigen Abend wird im aus Angst vor Terroranschlägen hermetisch abgeriegelten Emirat Katar am persischen Golf die vierte Ministerkonferenz der WTO eröffnet. Nach dem Willen der Industriestaaten, allen voran die EU und USA, soll dort eine neue umfassende Verhandlungsrunde beschlossen werden.
Diese beinhaltet nicht nur die weitere
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Positionspapiere
Positionspapier zur 6. Vertragsstaatenkonferenz zur Klimarahmenkonvention
01.11.2001
(November 2000 in Den Haag)
Einleitung
Bei der sechsten Vertragsstaatenkonferenz der Klimarahmenkonvention vom 13. bis 24. November in Den Haag werden die Regierungen auf der Grundlage des in Buenos Aires 1998 verabschiedeten Aktionsplans viele Entscheidungen zu treffen haben, die für die Zukunft des Kioto-Protokolls von 1997 und damit auch des gesamten Verhandlungsprozesses von überragender Bedeutung sind. Die knappen Bestimmungen des Protokolls müssen durch umfangreiches
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Pressemitteilungen
PM: WTO-Konferenz: Bundestag verzichtet auf Einflussnahme Presseerklärung zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen: „Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende Welthandelsrunde“
18.10.2001
Berlin, den 18. Oktober 2001
Der deutsche Bundestag wird sich am heutigen Tag erst wenige Wochen vor der geplanten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) mit der Politik der Bundesregierung und der EU in dieser Organisation befassen. "Wir begrüßen, dass das Parlament sich dieses Themas überhaupt annimmt, denn durch die Zuständigkeit der EU-Kommission für die Handelspolitik findet eine parlamentarische Kontrolle der Handelspolitik kaum noch statt.", so Martina
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Pressemitteilungen
PM: Welternährungsgipfel – Berlusconi richtet Flurschäden bei den Vereinten Nationen an
11.10.2001
Nichtregierungsorganisationen sagen Veranstaltungen zum Welternährungsgipfel Anfang November ab
Vier Wochen vor dem Welternährungsgipfel hat die italienische Regierung noch nicht die notwendige Vereinbarung mit der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) über die Durchführung des Gipfels abgeschlossen, an dem über einhundert Staatschefs teilnehmen sollten. Da die FAO somit auch den Nichtregierungsorganisationen die in Aussicht gestellten Finanzmittel nicht
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Positionspapiere
Die WTO-Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS und die Forderungen von Nichtregierungsorganisationen
01.10.2001
Trotz des Scheiterns der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 1999 wird seit Anfang 2000 in einigen wichtigen Bereichen über die Liberalisierung des Handels weiterverhandelt. Hierzu gehört auch das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS (General Agreement on Trade in Services), dessen Neuverhandlung schon im Rahmen der 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde vereinbart wurde. Aufgrund seiner Reichweite und der Eingriffstiefe in innerstaatliche Regulierungen
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Positionspapiere
Welthandel und grundlegende Arbeitsrechte
01.10.2001
Mit dem vorliegenden Text möchten die in der Arbeitsgruppe Handel des Forum & Entwicklung zusammenarbeitenden Nichtregierungsorganisationen (NRO) den gegenwärtigen Stand ihrer Diskussion zum Thema Sozialstandards vorstellen. Das Thema ist sicherlich eines der schwierigsten und umstrittensten in der Debatte um die Welthandelsorganisation (WTO). Das Anliegen, ein wirksames Instrumentarium gegen schwere Verletzungen grundlegender Arbeitsrecht zu schaffen, ist ebenso berechtigt, wie die
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Rundbriefe Archiv
Rundbrief III/2001 Johannesburg 2002 – Die Weichen werden gestellt
15.09.2001
Ausnahmezustand, Ausgangssperre, Tränengas, brennende M üllcontainer - die Bilder aus Seattle gingen um die Welt. Auch wenn sich gerade in den USA der Unmut über die WTO und andere Freihandelsabkommen wie die NAFTA schon seit lä ngerem aufgestaut hatte, mit einer solchen Wucht an Protesten hatte niemand gerechnet, nicht einmal die Protestierenden selbst. Die WTO-Ministerkonferenz konnte nur mit erheblicher Versp ätung beginnen. Am Ende musste sie ohne Ergebnis beendet werden. Die anvisierte
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Pressemitteilungen
PM: Ernährungssicherung aus Sicht der Zivilgesellschaft: Vom Kopf auf die Füße
06.09.2001
Drei Tage lang stellten sich auf der IFPRI-Konferenz über eine Vision für das Jahr 2020 im ehemaligen deutschen Bundestag in Bonn ForscherInnen und PolitikerInnen der Frage, auf welche Weise wirksam der Hunger in der Welt bekämpft werden kann. Die meisten setzten ihre Hoffnung auf High-Tech-Lösungen und bekannten sich zu den modernen Biotechnologien. Das eingeladene Publikum konnte sich vor allem per digitalem Knopfdruck beteiligen, was offenbarte, dass unter den mehreren Hundert
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Landwirtschaft & Ernährung
Drawing on farmers experiences in food security – Local successes and global failures
01.09.2001
In diesem Reader stellen Fachleute, die eng mit der ländlichen Bevölkerung in Entwicklungsländern zusammenarbeiten, ihre kritische Analyse und Sichtweise zu den aktuell dominierenden Ernährungssicherungsprogrammen vor. Aufgrund ihrer langjährigen Erfahrung empfehlen sie die Entwicklung von hoch produktiven, diversifizierten und nachhaltigen Anbausystemen, aber auch von geeigneten politischen Rahmenbedingungen. Gemeinsam ist den Autoren ihre Beobachtung, dass verbesserte lokale Anbausysteme
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Landwirtschaft & Ernährung
Governing Genetic Resources
01.09.2001
Profit for a Few or Food for All?
A legally-binding treaty that will safeguard free access to genetic resources to ensure food security, is about to be agreed by 180 governments at the United Nations Food and Agriculture Organization (FAO) Conference, to be held at the time of the
World Food Summit - Five Years Later, in November 2001:
The International Undertaking on Plant Genetic Resources (IU).
WHAT IS THE INTERNATIONAL UNDERTAKING?
The International
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Positionspapiere
Kein Handel mit dem Hunger! – Keine Einschränkungen der Hungerbekämpfung im Süden und des Umweltschutzes im Norden durch die WTO
01.09.2001
In den letzten Monaten sind die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft weltweit steht, wieder einmal deutlich geworden. Die Zahl der hungernden Menschen ist trotz des Anstiegs der Pro-Kopf-Produktion von Lebensmitteln nicht gesunken. Die durch BSE ausgelöste Vertrauenskrise in das europäische Agrarmodell hat dazu geführt, dass Produktqualität und Produktionsmethoden in der Wahrnehmung der Verbraucher eine größere Rolle spielen.
Die aktuelle
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Landwirtschaft & Ernährung
Regulierung des Umgangs mit genetischen Ressourcen: Profit für wenige oder Nahrung für alle
01.09.2001
International Undertaking über Pflanzengenetische Ressourcen (IU) könnte im November 2001 bei der Konferenz der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO), die gleichzeitig mit dem Welternährungsgipfel - Fünf Jahre danach abgehalten wird, unterzeichnet werden. Damit würde durch einen rechtsverbindlichen Vertrag der freie Zugang zu genetischen Ressourcen abgesichert, und ein wesentlicher Bestandteil der Ernährungssicherheitlangfristig gewährleistet.
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Pressemitteilungen
PM: Informationsveranstaltungen der Zivilgesellschaft zur IFPRI-Konferenz
29.08.2001
Veranstaltungen in Bonn/Berlin, 3.- 5. September 2001
Handel(n) gegen Hunger
Welternährungspolitik zwischen dem
"Welternährungsgipfel - Fünf Jahre danach"
und der WTO-Ministerkonferenz in Katar
"Die alleinige Steigerung der Ernteerträge von Nahrungspflanzen bleibt ohne Auswirkungen auf die Armut und Nahrungssicherheit, wenn nicht gleichzeitig auch die Lagerhaltung, das Transportwesen, die Vermarktung, die Verteilung und die Kaufkraft der Bevölkerung und der Zugang zur
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Pressemitteilungen
PM: Definitives Urteil des US-Patentamtes – Das Basmati-Patent des Fürsten von Liechtenstein ist zum großen Teil ungültig
27.08.2001
Gemeinsame Presseerklärung Forum Umwelt & Entwicklung
und Erklärung von Bern
27. August 2001
Nachdem das USPTO (United States Patent and Trademark Office) Ende März 13 der insgesamt 16 verbleibenden Patentansprüche der Firma RiceTec (zu 100% im Besitze des Fürsten von Liechtenstein) als ungültig erklärte, wurde dieses Urteil nun, nach Anhörung des Patenteigners, mit einer kleinen Änderung bestätigt. Nichtregierungsorganisationen aus aller Welt, darunter die Erklärung von Bern,
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Landwirtschaft & Ernährung
People before Profit
24.08.2001
Trade Policy for Sustainable Food Security
Since 1996, when 185 governments committed themselves at the World Food Summit in Rome to have reduced the number of the world's hungry by half until the year 2015, no significant progress has been made. Still, almost 800 billion people do not have sufficient access to food.
WHAT IS AT STAKE?
Beginning November 2001, the FAO member states will review the situation and discuss solutions. Their influence may remain small, as right after,
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Positionspapiere
Demokratie, Transparenz und Partizipation in der WTO – Probleme und politische Forderungen
01.08.2001
Vorbemerkung
In der Uruguay-Runde des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) wurde die Reich-weite der internationalen Handelsordnung substantiell erweitert. Anders als das alte GATT 1947 ist die Welthandelsorganisation WTO seit ihrer Gründung 1995 auch für Regelungen im Bereich des Agrarhandels, bei Textilien, Dienstleistungen, handelsbezogenen Investitionsmaß-nahmen und bei geistigem Eigentum zuständig. Zudem haben die Verhandlungen in vielen Sachbereichen inzwischen
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