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Referenten-Entwurf: NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts

27.09.2022
Pressemitteilung 27.09.2022 Referenten-Entwurf: NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts BMWK legt Referenten-Entwurf vor / Politik darf der Industrie-Lobby nicht nachgeben Nichtregierungsorganisationen begrüßen die geplanten Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten. Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und von außergewöhnlich hohen Unternehmensgewinnen ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben.
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PM: NGOs begrüßen Verschärfungen des Kartellrechts

21.09.2022
Nichtregierungsorganisationen begrüßen die geplanten Verschärfungen des Kartellrechts, insbesondere die Möglichkeit, Unternehmen zu entflechten.  Angesichts der Konzentration ökonomischer Macht und von außergewöhnlich hohen Unternehmensgewinnen ist es richtig, dem Kartellamt mehr Befugnisse zu geben. Das Wirtschaftsministerium plant, dass das Bundeskartellamt nach einer sogenannten Sektoruntersuchung den Verkauf von Unternehmensteilen anordnen kann. “Kartellbehörden
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Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Austritt

24.06.2022
Pressemitteilung von Attac, Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde Deutschlands, PowerShift, Umweltinstitut München, Urgewald Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Austritt Berlin, 24.06.2022: In Brüssel sind heute die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen
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UN Ocean Conference muss mehr liefern als unverbindliche Absichtserklärungen

24.06.2022
Forum Umwelt und Entwicklung, MISEREOR, Deutsche Umwelthilfe e.V., Ozeanien-Dialog, BUND, Fair Oceans, Sharkproject, Pazifik-Netzwerk e.V., Brot für die Welt UN Ocean Conference muss mehr liefern als unverbindliche  Absichtserklärungen NGOs fordern in Lissabon Weichenstellung für einen ambitionierten Meeresschutz und eine nachhaltige Nutzung Berlin 24.6.2022 – Die UN Ocean Conference findet vom 27.6. bis 1.7.2022 in Lissabon, Portugal statt. Auf der
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Welternährungskonferenz in Berlin: Zivilgesellschaft fordert politisches Handeln gegen die globale Ernährungskrise

23.06.2022
Pressemitteilung, 23.06.2022 (Berlin) Anlässlich der Welternährungskonferenz "Uniting for Global Food Security" am 24.6.2022 in Berlin, zu der die Bundesministerien des Auswärtigen, für wirtschaftliche Zusammenarbeit und für Landwirtschaft und Ernährung geladen haben, fordert ein breites Bündnis von entwicklungspolitischen, bäuerlichen, Umwelt- und Menschenrechtsorganisationen die Beendigung der Spekulation mit Nahrungsmitteln. Nötig sei
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PM: Faule Kompromisse in der WTO – keine gerechten Lösungen für alle erreicht

17.06.2022
Entwicklungsländer die großen Verlierer bei Covid-19, Fischerei, E-Commerce und Landwirtschaft Genf, 17.06.22: Nach mehreren Verlängerungen ging heute in den Morgenstunden die 12. Ministerkonferenz (MC12) der Welthandelsorganisation (WTO) zu Ende ohne, dass ein umfassender Lösungsweg für globale Gesundheit in Form des so genannten umfassenden TRIPS Waivers für Impfungen, Medikamente und Diagnostika, bereitet wurde. Auch in Sachen Welternährung wurde nicht viel erreicht, denn selbst die
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Foto: Nelly Grotefendt / Genf
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PM: Die Welternährung ist nicht verhandelbar – Die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation tagt in Genf

13.06.2022
Pressemitteilung Genf, 13.06.2022 Die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation tagt seit Sonntag dem 12.06 in Genf. Auf der Agenda stehen unter anderem die Ausnahmeregelung für den Patentschutz für Impfstoffe für die Covid-19 Bekämpfung, ein Abkommen zu Fischerei-Subventionen, die Verlängerung von Steuerfreiheit für Streamingplattformen und neue Regelungen im Agrar- und Dienstleistungssektor. Außerdem drängen die Industrieländer auf eine vermeintliche Reform der WTO,
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NGOs schlagen Alarm: Verhandlungen für Weltnaturabkommen in der Sackgasse. Deutschland muss Führungsstärke zeigen!

25.03.2022
GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG 25.03.2022 Seit knapp zwei Wochen laufen die Vorverhandlungen in Genf zu einem neuen globalen Abkommen für die Natur. Endgültig soll es im Spätsommer im chinesischen Kunming auf der Weltnaturkonferenz (CBD COP15) beschlossen werden. Es ist zentral, um das globale Artensterben, die Naturzerstörung und den Lebensraumverlust zu stoppen und so unsere Lebensgrundlagen langfristig zu schützen. Wie beim Pariser Klimavertrag braucht es auch für
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Weltwassertag: Grundwasser in Deutschland und weltweit in Gefahr

22.03.2022
Berlin, 21. März 2022 – Anlässlich des Weltwassertags am 22. März fordert ein Bündnis von Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter*innen der öffentlichen Wasserwirtschaft die Bundesregierung auf, die kostbare Ressource Wasser stärker zu schützen. Auch die Vereinten Nationen rufen zu einem bewussteren Umgang mit der unverzichtbaren Ressource Grundwasser auf. Wie nie zuvor steigen in vielen Ländern, darunter auch Deutschland, Nutzungskonflikte über Grundwasserressourcen,
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Menschenrecht auf Wasser endlich verwirklichen

02.03.2022
Berlin, 22. Februar 2022 – Im Vorfeld des Weltwassertags veranstalten Umwelt- und Entwicklungsorganisationen am 22.02.2022 eine Tagung zum Thema „Menschenrecht Wasser, Wasserraub und Schutz der Flüsse“, um auf die Bedeutung des lebensnotwendigen Guts sowie den verschwenderischen und zerstörerischen Umgang mit diesem aufmerksam zu machen. Die Regierung wird aufgefordert im Wasserschutz national und international schneller zu handeln und damit ihren menschenrechtlichen Pflichten im Sinne
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PM Milliardenloch für den Schutz der biologischen Vielfalt

14.10.2021
Milliardenloch für den Schutz der biologischen Vielfalt Umweltverbände zum Start der Weltnaturkonferenz: Bundesregierung muss finanziellen Beitrag zum globalen Schutz der Artenvielfalt erhöhen Berlin, 9.10.2021,  Zum Auftakt der Weltnaturkonferenz am 11. Oktober in China fordern deutsche Umweltverbände von der Bundesregierung den Beitrag zur internationalen Biodiversitätsfinanzierung auf mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen, um das größte menschengemachte
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Der Kampf gegen gefährliche Chemikalien braucht mehr als Symbolpolitik

05.07.2021
Im Vorfeld des Berlin Forums für Chemikalien und Nachhaltigkeit ziehen Umwelt- und Entwicklungsverbände eine kritische Bilanz der Arbeit der Bundesregierung. Sie hat wichtige Hausaufgaben in der Chemikalienpolitik unerledigt gelassen. Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Forum Umwelt und Entwicklung, HejSupport, PAN Germany und WECF Zum Hintergrund des Berlin Forum für Chemikalien und Nachhaltigkei (PDF, 230 KB) Berlin, 5. Juli 2021: Die Bundesregierung hat die
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PM EU-Mexiko-Abkommen: Weiterer Schritt in Richtung eines intransparenten und undemokratischen Handels

30.06.2021
Pressemitteilung, 30.Juni 2021 Berlin, Amsterdam, Brüssel, Madrid EU-Mexiko-Abkommen: Weiterer Schritt in Richtung eines intransparenten und undemokratischen Handels Die EU-Kommission wird vorschlagen, das ohnehin problematische Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko aufzuteilen Eine Information, die den unterzeichnenden Organisationen zugespielt wurde, zeigt einmal mehr, wie undemokratisch die EU-Handelspolitik sein kann: Die EU-Kommission wird vorschlagen, das
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Pressemitteilung: Die Lieferketten halten – trotz Corona | Millionen Seeleute sichern unseren Alltag unter prekären Bedingungen

24.06.2021
Die Lieferketten halten – trotz Corona Millionen Seeleute sichern unseren Alltag unter prekären Bedingungen Berlin, 24.6.2021 | Anlässlich des Tags der Seefahrer am 25. Juni fordert das zivilgesellschaftliche Bündnis Fair übers Meer! die Bundesregierung und die maritime Wirtschaft auf, endlich die Arbeitssituation von Seeleuten substantiell zu verbessern. Dazu zählt auch, ihnen medizinische Informationen und Versorgung sowie Kontaktmöglichkeit zu den Familien zu gewähren.
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Pressemitteilung: Politik muss die Macht von übermächtigen Konzernen beschneiden

08.06.2021
Berlin, 8.06.2021. Angesichts übermächtiger Konzerne, die gesellschaftlich wichtige Märkte etwa im Digital- und Finanzsektor kontrollieren, fordern 27 zivilgesellschaftliche Organisationen ein entschiedenes Vorgehen gegen die zunehmende Monopolisierung der Märkte. Der Bundestag und EU-Institutionen müssen Gesetze auf den Weg bringen, damit Kartellbehörden zukünftig in schwerwiegenden Fällen übermächtige Konzerne entflechten, das heißt zerschlagen können. Die Konzentration von
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Pressestatement: Bundesregierung muss internationale Chemikalienpolitik aus dem Dornröschenschlaf wecken

19.04.2021
Berlin, 19. April 2021 – Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, kommentiert die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Ein Strategischer Ansatz für das Internationale Chemikalienmanagement nach 2020“ (BT-Drucksache 19/26516). „Das Ziel, im Rahmen des Strategischen Ansatz‘ zum internationalen Chemikalienmanagement SAICM bis 2020 ein globales nachhaltiges Chemikalienmanagement auf die Beine zu stellen, ist krachend verfehlt worden.
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Pressemitteilung: Wert des Wassers misst sich nicht am Preisschild!

19.03.2021
Pressemitteilung AG Wasser im Forum Umwelt & Entwicklung Wert des Wassers misst sich nicht am Preisschild! Mehr Anstrengung für Wahrung des Menschenrechts auf Wasser und die Bewahrung des kostbaren Gemeingutes von Regierung gefordert. Berlin, 19. März 2021 – Anlässlich des Weltwassertages am 22. März fordern Umwelt- und Entwicklungsorganisationen sowie Vertreter*innen der öffentlichen Wasserwirtschaft die Bundesregierung auf, sich den Konflikten um Wasser
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Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Zu viel Ankündigung, zu wenig Umsetzung

10.03.2021
Gemeinsame Pressemitteilung von Forum Umwelt & Entwicklung und Deutscher Naturschutzring (DNR) Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie: Zu viel Ankündigung, zu wenig Umsetzung DNR und Forum Umwelt & Entwicklung mahnen konkrete Maßnahmen an Berlin, 10.03.2021. Angesichts der heute von der Bundesregierung beschlossenen Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie haben der Umweltdachverband Deutscher Naturschutzring (DNR) und das Forum Umwelt und Entwicklung
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Pressemitteilung: Eine Million Unterschriften für die Energiewende

10.03.2021
Pressemitteilung Eine Million Unterschriften für die Energiewende Breites zivilgesellschaftliches Bündnis fordert von der Bundesregierung entschiedenes Handeln für einen Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag Innerhalb von 14 Tagen sammelte die Petition “Energiecharta-Vertrag stoppen!” eine Million Unterschriften. Die von zahlreichen zivilgesellschaftlichen Organisationen in ganz Europa getragene Petition setzt somit ein starkes Zeichen für die Energiewende und das Ende der
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PM: GLOBAL-REGIONAL- ALLES EGAL? NGOs fordern solidarische Regionalisierung der Wertschöpfungskette Milch

25.01.2021
NEUES FACTSHEET „GLOBAL-REGIONAL- ALLES EGAL?“ ZEIGT WEGE AUS DER KRISE NGOS FORDERN SOLIDARISCHE REGIONALISIERUNG DER WERTSCHÖPFUNGSKETTE MILCH Zu Beginn des World Economic Forum, das sich in diesem Jahr u.a mit der Reintegration der Weltmärkte in Zeiten von COVID-19 beschäftigt, veröffentlichen die NGOs PowerShift, Forum Umwelt und Entwicklung, die Bauernorganisation Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), ATTAC und Naturfreunde das Factsheet
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