Nationale Gesetze für die faire Lösung globaler Schuldenkrisen?
Einladung zu einem Gespräch mit Malina Stutz
Dienstag, 24. Januar 2023, 13 – 14 Uhr | via Zoom
Die dramatische Schuldensituation im Globalen Süden spitzt sich seit der COVID-19-Pandemie immer weiter zu. Angesicht multipler Krisen droht eine Welle an Zahlungseinstellungen. Ein zentrales Problem zur Gewährung frühzeitiger und umfassender Entschuldungsmaßnahmen ist die Sicherstellung der Beteiligung privater Gläubiger. Da in der internationalen Gemeinschaft der politische Wille für die Schaffung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens weiterhin fehlt, hat die Diskussion über das Potenzial nationaler Gesetze für die Erzwingung von Gläubigergleichbehandlung neuen Aufschwung erhalten. Vorbilder gibt es dafür sowohl in den USA als auch im Vereinigten Königreich und in Belgien.
In unserem Gespräch mit Malina Stutz von erlassjahr.de fragen wir, wie nationale Gesetze dazu beitragen können, die Klage- und Vollstreckungsmöglichkeiten privater Gläubiger einzuschränken. Wie können nationale Gesetze so gestaltet werden, dass sie zur Stärkung der sozialen und ökonomischen Grundrechte der Bevölkerung im Schuldnerland beitragen können? Entsprechend ausgestaltete Gesetze haben – so die These – das Potenzial, als Korrektiv einer aus dem Gleichgewicht geratenen Rechtspraxis zu wirken. Zunehmend werden privatwirtschaftliche Rechte gegenüber nicht gleichwertig kodifizierten Menschenrechten bevorzugt berücksichtigt.
Nach einem Input von Malina Stutz gibt es Zeit für Fragen und Diskussion.
