PM: Wettbewerbsrecht schärfen: Agrarfusionen bedrohen biologische Vielfalt und Demokratie

20 Organisationen geben Studie zu Konzernmacht und Forderungen an die Politik heraus

 

Berlin, 25. April 2017. 20 umwelt-, entwicklungs- und agrarpolitische NGOs stellen heute ihren Bericht „Fusion von Bayer und Monsanto – Streitschrift gegen die Ohnmacht der Wettbewerbskontrolle“ der Öffentlichkeit vor. Sie fordern wenige Tage vor der Bayer-Hauptversammlung am kommenden Freitag strengere Regeln für Unternehmensfusionen und weitere Maßnahmen, um Konzernmacht zu begrenzen.

Denn Ende März und Anfang April hatte die EU-Wettbewerbskommissarin grünes Licht für die Fusionen von ChemChina und Syngenta sowie Dow und Dupont gegeben. Die ebenfalls umstrittene  Übernahme des Gentechnik-Konzerns Monsanto durch die Bayer AG könnte genauso genehmigt werden, weil die Wettbewerbskontrolle den Übernahmeprojekten der global agierenden Konzerne zu wenig entgegen setzen kann.

 

„Diese Fusionswelle zeigt: Wir kommen an der Frage nach der Kontrolle der Konzernmacht nicht vorbei“, sagt Jürgen Maier vom Forum Umwelt und Entwicklung. „Die Megafusionen führen zu einer unerträglichen Marktmacht der drei neuen Riesen, die weltweit kleinere Züchter verdrängen, Artenvielfalt zerstören, Druck auf politische Entscheider entfalten und mittels Patenten Bäuerinnen und Bauern in Abhängigkeit bringen. Wozu haben wir eigentlich Kartellämter, wenn praktisch jede Fusion durchgewunken wird?“

 

Die Recherchen der Organisationen ergaben unter anderem:

* Seit den 1970er Jahren hat sich die Zahl der jährlichen Fusionsanmeldungen verdoppelt und das Volumen der einzelnen Fusionen deutlich vergrößert.

* Während die größten 10 Prozent der Unternehmen 1990 eine doppelt so hohe Rendite erzielten wie die mittelgroßen Firmen derselben Branche, liegt sie heute fünfmal so hoch.

* Von über 300 Fusionsanträgen in 2015 hat die EU keinen zurückgewiesen.

* Auch das Bundeskartellamt stoppte seit 1990 von 2.000-4.000 im Zeitraum von jeweils 24 Monaten angemeldeten Fusionen nur 5 bis 20.

 

Die Organisationen fordern eine schärfere Fusionskontrolle. Ökonom Dr. Thomas Dürmeier, einer der Autoren der Studie, erläutert: „Es ist an der Zeit, die Regeln für Konzernfusionen deutlich strenger zu gestalten. Kartellämter sollten künftig bereits ab 20 Prozent Marktanteil – anstatt wie heute üblich erst bei 40 Prozent – eine Fusion verbieten können. Bei der Prüfung müssen neben den möglicherweise steigenden Preisen für Konsumenten auch die Auswirkungen auf Zulieferer, Arbeitnehmer und die Umwelt untersucht werden. Patente müssen als Machtfaktoren stärker berücksichtigt werden. Es bedarf zudem dringend wirksamer Regeln, um die Macht der größten Konzerne reduzieren und Fusionen auch rückgängig machen zu können.“

 

Jutta Sundermann von Aktion Agrar weist darauf hin, dass Wettbewerbspolitik auch auf globaler Ebene koordiniert werden muss: „Bis heute passiert die Fusionskontrolle auf nationaler Ebene oder in eng kooperierenden Wirtschaftsräumen wie der EU. Die Auswirkungen beispielsweise der Fusion von Bayer und Monsanto auf die Länder des globalen Südens gelangen erst gar nicht auf die Tagesordnung der Wettbewerbskommissarin. Das muss sich ändern.“

 

Die Broschüre im Internet als PDF: https://www.aktion-agrar.de/wp-content/uploads/2017/04/Streitschrift_BayerMonsanto_Wettbewerbsrecht_Ansicht.pdf

Bestellen Sie ihr persönliches Exemplar: info@aktion-agrar.de

 

Für Rückfragen:

Thomas Dürmeier, thomas_duermeier@web.de

Jutta Sundermann, jutta.sundermann@aktion-agrar.de, 0175-86 66 76 9

Jürgen Maier, info@forumue.de, 0171 – 3836 135

Lena Michelsen, michelsen@inkota.de, 01577-1548063

Anne Bundschuh, bundschuh@gen-ethisches-netzwerk.de, 0152-17582723

 

 

Sämtliche HerausgeberInnen:

Forum Umwelt und Entwicklung

Aktion Agrar

Arbeitsgemeinschaft Bäuerliche Landwirtschaft AbL

Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt ASW

Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall

Christliche Initiative Romero, CIR

Coordination gegen Bayer-Gefahren

Die Bäcker e.V

Dorfkäserei Geifertshofen

Ecoland e.V.

Forschungs- und Dokumenationszentrum Chile-Lateinamerika, FDCL

Gen-ethisches Netzwerk e.V., GeN

Goliathwatch (in Gründung*)

IG Nachbau

INKOTA-netzwerk e.V.

NaturFreunde Deutschlands

Netzwerk Solidarische Landwirtschaft

Slow Food Deutschland

Stiftung Haus der Bauern

Stop Bayer&Monsanto

Züchtervereinigung Schwäbisch Hällisches Schwein