Auf dem Weg zu einer Lösung?

Wo wir im internationalen Chemikalienmanagement stehen

Vor anderthalb Jahren wurde in Bonn ein neues Rahmenwerk für das interna- tionale Chemikalienmanagement verabschiedet. Seitdem ist einiges passiert, doch nur weniges, was wirklich auf das Konto für einen besseren Schutz von Mensch und Umwelt einzahlt. Derzeit liegt der Fokus auf dem Schließen von Lücken im Rahmenwerk. Es gilt aber, dringend in die Umsetzung zu kommen.

Nach zähen Verhandlungen und Verzögerungen bedingt durch die Corona-Pandemie haben die internationale Staatengemeinschaft so- wie zahlreiche Stakeholder aus Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Industrie und Wissenschaft im September 2023 ein neues globales Rahmenwerk für den Schutz vor Chemikalien verabschiedet. Das Global Framework on Chemicals – For a Planet Free of Harm from Chemicals and Waste (GFC, Globales Rahmenwerk über Chemikalien – Für einen Plane- ten frei von Schäden durch Chemikalien und Abfäle) ist das einzige Rahmenwerk, das sich mit allen Quellen von toxischen Sto en befasst. Als Nachfol- ger des Strategic Approach to International Chemi- cals Management (SAICM, Strategischer Ansatz für ein Internationales Chemikalienmanagement), der 2020 ausgelaufen ist, ist es ein Multi-Stakeholder- prozess und bezieht unterschiedliche Politikfelder ein, vom Arbeits- über den Gesundheits- bis zum Umweltschutz.

Trotz seiner Freiwilligkeit war der Abschluss in Bonn ein Erfolg. Neben dem Kerntext mit 28 Zielen und übergeordneten Handlungsfeldern wurden Re- solutionen, ein Fonds und eine High-Level-Deklara- tion verabschiedet. Dennoch blieben o ene Punkte, die bis zur ersten GFC-Konferenz 2026 weiterentwi- ckelt werden müssen. Doch der politische Schub aus Bonn und aus den vorhergehenden Verhandlungen konnte nicht eins zu eins in die Arbeit mit dem neuen Abkommen übertragen werden.

Neues Geld für das Chemikalienmanagement

Am schnellsten begannen die Arbeiten zum GFC- Fund zur Unterstützung und Umsetzung des GFC, bei dem Deutschland der größte Geldgeber ist. Bereits im April 2024 kam ein Vorstand des Funds zusammen. Dies war der erste Schritt, damit die Mit- telvergabe organisiert werden kann. Im Herbst 2024 begann die erste Ausschreibung für die Mittel. Über 150 Projekte sollen eingegangen sein. Manko beim Fund ist, dass sich nur große NGO-Netzwerke oder Staaten bewerben können. Das heißt, für kleinere zivilgesellschaftliche Projekte, die unter SAICM ei- nen wesentlichen Beitrag zu den wenigen Erfolgen des strategischen Ansatzes ausmachten, gibt es nur Geld, wenn Organisationen Projekte zusammen mit Staaten und Regierungen durchführen. Das ist ins- besondere in autoritären Staaten ein Problem. Ob alle eingereichten Projekte gefördert werden kön- nen, ist derzeit nicht bekannt. Eine zweite Förder- runde soll noch 2025 starten. Aber auch der Fund ist begrenzt. Die Einnahmen basieren auf freiwilligen Mitteln von Geberländern. Wenn diese Einnahmen nicht gesteigert werden, wird der Fund nur einen kleinen Beitrag leisten können.

Fortschritte messbar machen

Die derzeit umfangreichsten Arbeiten im Rahmen des GFC betre en die Entwicklung von Indikatoren und einer Struktur zur Messung von Fortschritt und Erfolg. Bisher fehlen solche Indikatoren vollständig im Rahmenwerk. Auf der Weltchemikalienkonferenz wurde daher ein Mandat verabschiedet, das die Aus- arbeitung von Indikatoren für die 28 Ziele sowie für die übergeordneten Handlungsfelder vorsieht. Zu- dem sollen sogenannte High-Level-Indikatoren ent- wickelt werden, die die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt abbilden. Weitere Indikatoren können ergänzt werden, sofern dies als notwendig erachtet wird.
Hierfür wurde eine virtuelle, o ene Arbeitsgrup- pe mit mehreren Unterarbeitsgruppen eingerichtet. Als Grundlage für viele Indikatoren dient ein Ar- beitspapier, das bereits über 200 Indikatoren listet, welche in anderen Abkommen verwendet werden oder durch Expert:innenkonsultationen entwickelt wurden. Eine erste Auswahl aus diesen Indikatoren zu tre en und diese sinnvoll zu ergänzen, ist aktu- ell die vorrangige Aufgabe. Die ersten Indikatoren gelten mittlerweile als gesetzt, viele fehlen noch. Ein grundsätzlicher Kon ikt besteht darin zu denieren, wie viele Indikatoren es geben soll und wie passgenau diese für die Ziele sind. Ist es einerseits der Wunsch, die Zahl übersichtlich und damit auch den Aufwand hinter der Erfassung der Indikatoren handhabbar zu halten, gibt es andererseits den An- spruch, die Indikatoren umfassend zu gestalten, sodass alle Aspekte abgedeckt und erfasst werden können. Problematisch stellt sich dabei an vielen Stellen die Datenlage heraus. Für viele Aspekte, die den Fortschritt gut messbar machen würden, gibt es zu wenige Daten, die Erhebung ist aufwendig und vor allem im globalen Rahmen kaum leistbar. Es gibt nur für wenige Chemikalien ausreichend und stetig aktualisierte Zahlen. Deren Auswirkungen bspw. auf die menschliche Gesundheit sind noch schwerer zu erfassen.

Implementierungsprogramme für die Wirtschaft und Best Practice

Einen weiteren aktuellen Arbeitsschwerpunkt bilden die Implementierungsprogramme. Auf der Weltche- mikalienkonferenz wurde die IOMC – eine übergrei- fende internationale Organisation zur Förderung des Chemikalienmanagements – eingeladen, drei Implementierungsprogramme zu entwerfen. Zwei wurden bereits vorgestellt und unter umfangreicher Stakeholderbeteiligung inklusive Präsenzworkshops weiterentwickelt. Dabei legt das erste Implementie- rungsprogramm den Fokus auf Wirtschaft und In- dustrie und die Frage, wie diese zu einem besseren Chemikalienmanagement beitragen können. Das zweite Programm legt den Fokus darauf, nationale Kapazitäten zu stärken. Dies basiert nach dem ak- tuellen Entwurf vor allem auf dem Teilen von vor- handenem Wissen und guter Praxis.

Auf dem Weg zum Phase-out hochgefährlicher Pestizide

Einen großen Erfolg der Weltchemikalienkonferenz stellt Resolution 11 dar, welche die Gründung einer Globalen Allianz zu hochgefährlichen Pestiziden an- stieß. Eine solche Allianz wäre ein Forum, in dem sich interessierte Stakeholder zusammenschließen und zusätzliche Impulse und Aktivitäten initiieren. Das Hauptanliegen der Globalen Allianz ist es, das Ziel A7 zu unterstützen. Nach diesem Ziel soll bis 2035 die Nutzung von hochgefährlichen Pestiziden schrittweise eingestellt werden. Hochgefährliche Pestizide sind solche, die auch unter normalen An- wendungsbedingungen schwere oder irreversible Gesundheits- oder Umweltschäden verursachen und von hoher akuter und chronischer Toxizität sind. Weltweit gibt es viele Bemühungen, diese Gruppe der Pestizide strenger zu regulieren. Auch andere Ziele des GFC zielen indirekt darauf ab, dass diese Pestizide nicht mehr länger genutzt werden.

Damit wären drei Jahre verstrichen, ohne dass es Fortschritte zum Schutz vor den hochgefährlichen Pestiziden gab.

Fünf UN-Einheiten wurden eingeladen, die Schirmherrschaft für die Globale Allianz zu über- nehmen. Auch hier konnte das Momentum der Weltchemikalienkonferenz nicht aufrechterhalten werden. O enbar konnte keine Einigung über die Modalitäten und Leitung erzielt werden. Nach langer Stille gab es im April endlich ein Auftakt- Webinar, und es wurde ein Entwurf vorgestellt, wie eine solche Allianz aufgebaut sein kann. Konkrete Aktivitäten wurden noch nicht benannt. Nun soll es eine umfassende Stakeholder-Beteiligung und weitere Veranstaltungen geben. Final ins Leben ge- rufen wird die Allianz wohl erst zur internationalen Weltchemikalienkonferenz Ende 2026. Damit wären dann drei wichtige und wertvolle Jahre verstrichen, ohne dass es wirkliche Fortschritte zum Schutz vor den hochgefährlichen Pestiziden gab.

Gender Action Plan

Chemikalien wirken im menschlichen Körper und haben negative Auswirkungen auf die Gesundheit, einige Chemikalien gelten als hormonwirksam, das heißt sie beein ussen den Hormonhaushalt im Kör- per. Dabei wirken Chemikalien unterschiedlich ent- lang der Geschlechter. Biologische und soziale Fak- toren führen dazu, dass Frauen* wesentlich stärker von den negativen Auswirkungen von Chemikalien betro en sind. Um dem ausreichend Rechnung zu tragen, wurde Resolution 4 zum Gender Mainstrea- ming im Chemikalienmanagement beschlossen. Zentraler Bestandteil ist ein Gender Action Plan. Dieser wird derzeit erarbeitet. Die Ausarbeitung des Plans hinkt jedoch hinterher, eigentlich sollte es bereits einen Entwurf geben. Dieser wurde aber noch nicht verö entlicht.

Besondere Bemühungen notwendig

Unter SAICM gab es acht verschiedene Fokusthe- men, sogenannte Emerging Policy Issues (dringende politische Handlungsfelder) und Issues of Concern (dringende Belange). Unter anderen wurden hier die Ewigkeitschemikalien PFAS, Blei in Farben oder Arzneimittel in der Umwelt bearbeitet. In den Ver- handlungen zum GFC stand zur Debatte, diese Fo- kusthemen nicht fortzuführen. Auf der Bonner Kon- ferenz konnte man sich aber darauf verständigen, die bestehenden Fokusthemen beizubehalten und diese sowie die dazu erfolgte Arbeit zu evaluieren. Auf der kommenden Konferenz soll dann entschieden werden, welche der Fokusthemen behalten werden, wie Arbeitspläne für sie aussehen können und welche Kriterien es für die Aufnahme neuer Fokusthemen geben soll.

Ausblick

Im Juni 2025 tagt die erste Open-Ended-Working- Group (o ene Arbeitsgruppe) des GFC statt. Diese stellt einen wichtigen Meilenstein in der Arbeit un- ter dem GFC dar. Hier sollen die ersten Ergebnisse aus den verschiedenen Prozessen präsentiert und weiterentwickelt werden und vor allem ein Arbeits- plan für die nächsten anderthalb Jahre beschlossen werden. Ende des Jahres 2026 soll die erste interna- tionale Konferenz unter dem GFC statt nden. Hier werden dann die Arbeiten der Zwischenzeit o ziell beschlossen und die Lücken im GFC geschlossen. Bis dahin bleibt aber noch einiges zu tun. Und vor allem bleibt zu ho en, dass dann auch endlich erste Maßnahmen umgesetzt werden.

Tom Kurz

Der Autor ist Referent für internationale Chemikalienpolitik im Forum Umwelt und Entwicklung.