Drei Jahre Globales Rahmenwerk zu Chemikalien

Was ist auf der ersten internationalen Konferenz zu erwarten?

Das Globale Rahmenwerk zu Chemikalien ist das einzige weltweite Instrument, das die Gefahren von Chemikalien und Abfälle für Mensch und Umwelt adressiert. Es ist zentral für die Bewältigung der dritten Umweltkrise und die Erreichung der Nachhaltigen Entwicklungsziele. Drei Jahre nach der Verabschiedung findet im November 2026 die erste Internationale Konferenz (IC1) des GFC statt. Die IC1 steht vor allem im Zeichen, das Rahmenwerk zu vervollständigen, darf dabei aber nicht den dringenden Handlungsbedarf hintenanstellen. Erste Erfolge sind da, doch bis zu einem wirksamen Schutz vor den negativen Effekten von Chemikalien ist es noch ein weiter Weg.

Im September 2023 wurde in Bonn ein neues internationales Rahmenwerk zum Schutz vor Chemikalien beschlossen. Das Global Framework on Chemicals – For a Planet Free of Harm from Chemicals and Waste (kurz GFC, Globales Rahmenwerk über Chemikalien – Für einen Planeten frei von Schäden durch Chemikalien und Abfälle) ist der Nachfolger des 2020 ausgelaufenen Strategischen Ansatzes für ein Internationales Chemikalienmanagement (SAICM). Es ist das einzige Rahmenwerk, das sich allen Quellen von toxischen Stoffen widmet. Wie SAICM ist es ein Multi-Stakeholder-Prozess und beteiligt Staaten, Zivilgesellschaft, Gewerkschaften, Industrie und Wissenschaft. Multisektoral kommen Akteure aus Umwelt, Gesundheit, Arbeitsschutz und verschiedenen Wirtschaftszweigen zusammen. Das Rahmenwerk ist nicht rechtsverbindlich, sondern setzt auf freiwillige Ambitionen.

In Bonn wurden 2023 neben einem Kerntext, der 28 Ziele und übergeordnete Handlungsfelder definiert, verschiedene Resolutionen beschlossen, ein eigener Fund geschaffen sowie eine neue High-Level-Deklaration verabschiedet. Trotz des Verhandlungsmarathons blieben einige Aspekte offen. Um bis zur ersten Internationalen Konferenz diese Lücken zu schließen und das Rahmenwerk weiterzuentwickeln, wurden Resolutionen verabschiedet und klare Mandate geschaffen.
Im November findet in Genf die erste Internationale Konferenz des GFC (IC1) statt. Die fünf Konferenztage stehen unter dem Motto: Tracking Progress, Accelerating Action & Investing for Impact (Fortschritte verfolgen, Maßnahmen beschleunigen und Investition mit Wirkung).

Tracking Progress: Indikatoren und Erfolge messbar machen

In den letzten drei Jahren fanden umfangreiche Arbeiten statt, um Indikatoren für die im GFC festgesetzten Ziele und eine Messbarkeitsstruktur zu entwickeln. Ein wichtiger Teil der Arbeit erfolgte in virtuellen Arbeitsgruppen. Die Grundlage bildete der bereits 2023 entworfene Indikatorenkatalog. Wegen erheblicher Lücken wurde Ende des vergangenen Jahres eine Expert:innengruppe gegründet, die weitere Indikatoren erarbeitete. Zusätzlich haben auch einzelne Stakeholder außerhalb dieser Gruppe neue Indikatoren entwickelt und vorgeschlagen. Daraus ist ein aktueller Indikatorenkatalog entstanden, der auf der IC1 diskutiert und beschlossen werden soll. Nur das Ziel A7 hat weiterhin keine Indikatoren. Es sieht vor, bis 2035 die Nutzung hochgefährlicher Pestizide zu beenden, und ist weiterhin politisch umkämpft. Das Ringen um passende Indikatoren ist nicht nur eine technische, sondern vor allem eine politische Herausforderung. Neben Indikatoren zur Fortschrittsmessung, sollen auch High-Level-Indikatoren entwickelt werden, um die negativen Auswirkungen von Chemikalien auf Mensch und Umwelt, aber auch (positive) Veränderungen sichtbar zu machen. So soll sich der übergeordnete Wirkungsgrad des Rahmenwerks erfassen lassen.

Accelerating Action: Maßnahmen für einen wirksamen Schutz

Zwei Tage der Konferenz sind diesem dringenden Handlungsbedarf gewidmet. Dabei geht es nicht nur um die sogenannten Issues of Concern (IoC), sondern auch um sektorenübergreifende Zusammenarbeit, den Gender-Action-Plan (GAP) und die Implementierungsprogramme.
Nachdem die sogenannten Emerging Policy Issues and Other Issues of Concern (Drängende politische Handlungsfelder und andere Themen) – Fokusthemen, die unter SAICM beschlossen wurden – 2023 in Bonn auf einer Interimsbasis fortgeführt wurden, steht bei der IC1 nun die finale Entscheidung an, ob die IoCs im Rahmenwerk verbleiben. Die acht bestehenden IoCs – Blei in Farben, Chemikalien in Produkten, gefährliche Substanzen im Lebenszyklus von Elektronik, Nanomaterialien, endokrine Disruptoren (EDCs), langlebige pharmazeutische Schadstoffe in der Umwelt, per- und polyfluorierte Alkylsubstanzen (PFAS), und hochgefährliche Pestizide (HHPs) – sollen erstmals auf den Prüfstand: Ist der dringende Handlungsbedarf noch international gegeben und damit gerechtfertigt, dass die Themen als IoCs im GFC verbleiben?
Die aktuelle Empfehlung des Inter-Organization Programme for the Sound Management of Chemicals (IOMC) ist eindeutig: Alle bestehenden IoCs sollen im GFC weitergeführt werden, da keines der Themen bislang in ausreichendem Maß adressiert wurde. Neben der Übernahme ist insbesondere wichtig, dass auch Entwürfe für Arbeitsprogramme zu den einzelnen IoCs entwickelt wurden. Ihre Übernahme bleibt in Genf eine Frage des politischen Willens, ihre Umsetzung aber auch eine Frage des Geldes.
Neben der Übernahme bestehender IoCs sind bereits vier neue vorgeschlagen:

1. Blei soll als gesamtes und nicht nur wie bisher in der Verwendung in Farben angesprochen werden.
2. Verschmutzung mit Pharmazeutika,
3. Chemikalienpolitik als spezielle Bedrohung für Kinder und deren Gesundheit,
4. Förderung neuer Testmethoden.

Der bereits erarbeitete Entwurf des Gender-Action-Plans orientiert sich an den Zielen des GFC und zielt darauf ab, unterschiedliche Betroffenheiten entlang der Geschlechter besser zu adressieren.

Um die Ziele des GFC zu unterstützen und eine wirksame Implementierung zu erreichen, wurden Implementierungsprogramme ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich um Initiativen, die sektoren- und stakeholderübergreifend Querschnittsthemen im GFC adressieren. Zwei von drei Implementierungsprogrammen sollen auf der IC1 angenommen werden. Das erste setzt den Fokus auf die Entwicklung und Unterstützung von nationalen und regionalen Chemikalienmanagementsystemen. Das zweite konzentriert sich auf die Einbindung des Chemikalienmanagements in Wirtschaft und Industrie. Passend dazu sind im zweiten Implementierungsprogramm noch mehrere thematische Arbeitsgruppen und spezifische Programme für ausgewählte Industriesektoren.

»Die Verhandlungen und Beschlüsse der IC1 stehen natürlich auch im Schatten eines kriselnden (Umwelt-)Multilateralismus. Diskussionen sind nicht nur deshalb vorprogrammiert. Diametral entgegenstehende Positionen haben sich bereits auf der Open-Ended Working Group in Uruguay im Sommer 2025 abgezeichnet…«

Increase Investment: nachhaltige Finanzstrukturen schaffen

Wie auch SAICM fehlen im GFC die Gelder, um nachhaltig und breit wirksam zu werden. Arbeitsprogramme unter IoCs, Implementierungsprogramme, Datenerhebung und Monitoring, Umsetzung des GAP – alles braucht Geld. Hinzu kommt die Finanzierung des Sekretariats. Einzelne Projekte können durch den eigens geschaffenen GFC-Fond finanziert werden. Dieser ersetzt jedoch keine strukturelle Finanzierung des GFC, seiner Akteur:innen und ihrer Arbeiten, um die gesetzten Ziele zu erreichen. Um vor allem in Ländern mit niedrigen und mittleren Einkommen eine ambitionierte Chemikaliengesetzgebung umzusetzen, braucht es ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen.
Dabei ist nicht nur die Weiterentwicklung des GFC-Fonds relevant – auch ein einfacher Zugang für NGOs oder Gewerkschaften ist wichtig. Bisher ist dies nicht gegeben. NGOs können nur in Kooperation mit Staaten Projekte einreichen, Gewerkschaften haben gar keine Möglichkeit. Damit wird wichtigen Akteur:innen der Zugang erschwert, vor allem in Ländern, in denen die Zivilgesellschaft nicht gerne gesehen ist. Darüber hinaus braucht es eine stärkere Kooperation mit der Globalen Umweltfazilität (GEF) – dem internationalen Finanzierungsmechanismus für den Umweltschutz. Vor allem muss aber die Diskussion verschärft werden, wie die Industrie als Verursacher gerecht zur Verantwortung gezogen wird und Gelder zum Chemikalienmanagement beisteuert.

Was ist zu erwarten?

Die Prozesse und Arbeitsstränge in den letzten drei Jahren waren umfangreich. Diverse Arbeitsgruppen und Subgruppen fanden sich regelmäßig zusammen. Einerseits ist dies wichtig, um Lücken im Rahmenwerk zu schließen, dem dringenden Handlungsbedarf gerecht zu werden und effiziente Umsetzung zu ermöglichen. Wobei insbesondere Letzteres nach der IC1 zwingend an Fahrt aufnehmen muss. Immerhin, einige der gesetzten Ziele sollen schon 2030 erreicht sein. Es bleibt also nicht mehr viel Zeit.
Andererseits erschwert die Vielzahl der Prozesse – ebenso wie die fehlenden Kapazitäten des GFC-Sekretariats, alles transparent zu gestalten – die gleichberechtigte Mitarbeit aller Stakeholder. Dafür braucht es ausreichend finanzielle und personelle Ressourcen. Da viele Staaten und auch anderen Stakeholder, insbesondere im globalen Süden diese Kapazitäten nicht haben, besteht die Gefahr, dass sich Ungleichheiten weiter verfestigen und die Umsetzung an den Bedarfen im globalen Süden vorbeigehen.
Die Verhandlungen und Beschlüsse der IC1 stehen natürlich auch im Schatten eines kriselnden (Umwelt-)Multilateralismus. Diskussionen sind nicht nur deshalb vorprogrammiert. Diametral entgegenstehende Positionen haben sich bereits auf der Open-Ended Working Group in Uruguay im Sommer 2025 abgezeichnet ; nicht zuletzt beim GAP und den IoCs. Auch die Finanzierung wird voraussichtlich weiter strittig bleiben. Leider wurde das vergangene Jahr nicht genutzt, hier Austauschformate zu schaffen, um Lösungen und Kompromisse zu finden. Bereits im Vorfeld der IC1 haben Länder wie die USA beispielsweise gegen Indikatoren opponiert. Es wird am Ende wieder ein zähes Ringen um ein ambitioniertes Chemikalienmanagement.

Tom Kurz – Der Autor ist Referent im Forum Umwelt & Entwicklung für Chemikalien und Plastik und vertritt das Forum bei der IC1.