Wie die Zivilgesellschaft die globale Chemikalienpolitik mitgestaltet

Lokale Gemeinschaften und internationale Politik verbinden

Während die internationale Gemeinschaft vom Strategischen Ansatz für das internationale Chemikalienmanagement (SAICM) zum Globalen Rahmenwerk für Chemikalien (GFC) übergeht, hält die Zivilgesellschaft mit ihren Beiträgen wichtige Errungenschaften und Impulse in der Chemikaliensicherheit aufrecht. An der Spitze der globalen Zivilgesellschaft steht das International Pollutants Elimination Network (IPEN), ein Netzwerk, das über 700 gemeinnützige Organisationen in mehr als 130 Ländern vereint. IPEN entstand direkt aus den Verhandlungen zum Stockholmer Übereinkommen, bei denen es eine entscheidende Rolle spielte. IPEN ist die treibende Kraft, um die Bedürfnisse lokaler Gemeinschaften in den Mittelpunkt hochrangiger Prozesse der Vereinten Nationen zu rücken. In der globalen Arbeit setzt sich IPEN für seine Vision einer gesunden, giftfreien Zukunft ein und stellt sicher, dass Gesundheit, Umweltgerechtigkeit und Menschenrechte im Zentrum der internationalen Politik bleiben.
Geleitet durch die Menschenrechte tragen zivilgesellschaftliche Organisationen dazu bei, dass globale Strategien so gestaltet werden, dass sie die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen schützen, darunter Kinder, Frauen, Landarbeiter:innen und indigene Völker. Dies geschieht auf drei miteinander verknüpfte Arten. Erstens betreiben Aktivist:innen unabhängige Wissenschaft. Sie führen Test in der Umwelt durch und erheben Daten, und decken so Lücken in der Regulierung auf. Zweitens setzen sie sich für das Recht auf Information ein, damit die Menschen klare Produktkennzeichnungen und Verschmutzungsregister erhalten. Drittens sorgen sie für rechtliche Sicherheit, indem sie lückenhafte nationale Gesetze verbessern und die Menschen durch Klagen im öffentlichen Interesse gegen Umweltverschmutzer schützen.

 

Die IPEN-Führung leistet einen Beitrag durch Forschungsarbeiten, die weltweit dort, wo bisher keine Daten vorlagen, Gefahren für die menschliche Gesundheit und die Umwelt durch Chemikalien und Abfälle dokumentieren, sowie durch kreative, umfassende politische Lösungen. Die IPEN-Mitgliedsorganisationen arbeiten vor Ort daran, lokale Gemeinschaften zu schützen und giftige Hotspots, Altlasten und umweltverschmutzende Bergbauunternehmen aufzudecken.

 

Die Stimme der zivilgesellschaftlichen Organisationen in der globalen Chemikalienpolitik

Zivilgesellschaft stärkt die internationale Chemikalienpolitik, indem sie lokale Interessen mit verbindlichen internationalen Verträgen wie den Übereinkommen von Basel, Rotterdam, Stockholm und Minamata verknüpft. Im Rahmen des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs) liefern zivilgesellschaftliche Organisationen unabhängige Daten, um weltweite Verbote voranzutreiben. Aktivist:innen, die das Basler Übereinkommen über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung überwachen, verfolgen die illegale Deponierung giftiger Abfälle. Im Rahmen des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung (PIC) für bestimmte gefährliche Chemikalien und Pestizide im internationalen Handel setzen sich zivilgesellschaftliche Organisationen für die Aufnahme neuer giftiger Stoffe in die Regulierungsanhänge des Vertrags sowie für Reformen zur Steigerung seiner Wirksamkeit ein. Im Rahmen des Minamata-Übereinkommens über Quecksilber decken Organisationen die Auswirkungen des handwerklichen Kleinbergbaus auf und setzen sich gleichzeitig dafür ein, giftiges Quecksilber aus Konsumgütern wie Kosmetika, Lampen und medizinischen Geräten zu verbannen.

 

»Geleitet durch die Menschenrechte tragen zivilgesellschaftliche Organisationen dazu bei, dass globale Strategien so gestaltet werden, dass sie die am stärksten gefährdeten Bevölkerungsgruppen schützen, darunter Kinder, Frauen, Landarbeiter:innen und indigene Völker.«

Lokale CSO-Initiativen als Motor der globalen Chemikalienpolitik

Durch Kampagnen von IPEN verabschiedete die Vertragsstaatenkonferenz (COP) des Stockholmer Übereinkommens 2025 weltweite Verbote für das giftige Pestizid Chlorpyrifos und zwei große Gruppen von Kunststoffchemikalien. Anstelle einer Einzelregulierung von per- und polyfluorierten Alkylsubstanzen („Ewigkeitschemikalien“) setzte sich ein gruppenbasierter Regulierungsansatz durch. Die Regulierung weiterer Stoffe geht direkt auf die Arbeit von IPEN zurück.¹

 

Im Rahmen des Basler Übereinkommens macht IPEN deutlich, wie wohlhabende Nationen Gesetzeslücken ausnutzen, um Kunststoffabfälle in Entwicklungsländer zu exportieren, was zu Umwelt- und Gesundheitskrisen führt.² Die Beiträge von IPEN trugen dazu bei, die Verabschiedung von Leitlinien zur Bekämpfung von Kunststoffmülldeponien sicherzustellen und die Arbeit zur Bekämpfung von Kunststofftextilabfällen und Kunststoffabfallbrennstoffen bei künftigen Vertragsstaatenkonferenzen (COPs) voranzutreiben.

 

Im Rahmen des Minamata-Übereinkommens deckt IPEN in Zusammenarbeit mit indigenen Frauen in Lateinamerika Gesundheitsgefahren durch Quecksilber im Goldabbau auf. Ziel ist es auf der COP 2027 Änderungen zu initiieren, die den Quecksilberhandel verbieten und die Verwendung von Quecksilber im kleinindustriellen und handwerklichen Goldabbau (ASGM) bis 2032 beenden sollen.³

 

Dynamik der zivilgesellschaftlichen Organisationen beim Übergang von SAICM zu GFC

Im Gegensatz zu diesen Chemikalienabkommen ist das GFC ein nicht rechtsverbindlicher politischer Rahmen für verschiedene Stakeholder. Hier wirken zivilgesellschaftliche Organisationen als gleichberechtigte Partner neben Regierungen und der Industrie als unabhängige Kontrollinstanzen und technische Expert:innen. Das GFC regelt den gesamten Lebenszyklus von Chemikalien und Abfällen. So können zivilgesellschaftliche Organisationen dieses Instrument nutzen, um die großen regulatorischen Lücken der bestehenden verbindlichen Abkommen zu schließen.

 

Der Übergang von SAICM zu GFC unterstreicht die Bedeutung der Zusammenarbeit von der Zivilgesellschaft gemeinsam mit Regierungen und anderen globalen Akteuren, um die internationale Politik mitzugestalten.

 

Von 2006 bis 2023 nutzten Aktivist:innen den Weg der sogenannten Emerging Policy Issues (drängende politische Themen), um vernachlässigte Gefahren wie endokrin wirksame Chemikalien (EDCs), bleihaltige Farben und hochgefährliche Pestizide (HHPs) in die globale Debatte über den verantwortungsvollen Umgang mit Chemikalien einzubringen. Nach der Verabschiedung des GFC im September 2023 trägt die Zivilgesellschaft diese reichen Erfahrungen in das neue Rahmenwerk ein.

 

Im Juni 2025 veröffentlichten fünf internationale Netzwerke bei der ersten Sitzung der globalen Arbeitsgruppe in Punta del Este, Uruguay, die gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft zum GFC.⁴ Diese Erklärung vereinte IPEN, das Pestizid Aktions Network (PAN), Women Engage for a Common Future (WECF), Health Care Without Harm (HCWH) und den Internationalen Gewerkschaftsbund (ITUC) unter einer gemeinsamen Vision.

 

Wichtige Ziele für die IC1 und darüber hinaus

IPEN hat Bürgerberichte erstellt, um die Beiträge zivilgesellschaftlicher Organisationen zur Erreichung der SAICM-Ziele aufzuzeigen; derzeit bereitet das Netzwerk einen neuen Bericht zum GFC für den Zeitraum 2023–2026 vor, um die Rolle der Zivilgesellschaft bei der Förderung der Ziele und Vorgaben des GFC hervorzuheben. Mit Blick auf die erste Internationale Konferenz (IC1) im November dieses Jahres und darüber hinaus verfolgt IPEN die folgenden Hauptziele, um sicherzustellen, dass das GFC als lebendiges Schutzinstrument fungiert und nicht nur eine Sammlung freiwilliger Erklärungen bleibt:

• Kontinuität bei den Emerging Policy Issues: IPEN drängt auf die Übernahme aller SAICM-Emerging Policy Issues im Rahmen des GFC, um die internationale Dynamik langfristig aufrechtzuerhalten.
• Globale Allianz zu HHPs: Die Regierungen müssen auf der IC1 diese Allianz mit politischem Engagement und Ressourcen unterstützen, um klare nationale Fristen für Verbote festzulegen und agroökologische Alternativen zu fördern.
• Vervollständigung der Ziele: IPEN betont die dringende Notwendigkeit, die Indikatoren und Struktur zur Messbarkeit abzuschließen, um Fortschritte beim Gesundheits- und Umweltschutz effektiv nachverfolgen zu können.
• Reform der Finanzsäule: Die bestehenden Fonds (GEF und GFC-Fond) reichen nicht aus; ein robuster hybrider Mechanismus ist erforderlich , der das Verursacherprinzip in Verbindung mit privaten und öffentlichen Mitteln nutzt.
  Nur durch die Sicherung dieser strategischen Prioritäten kann der GFC seiner Verpflichtung zum Schutz der menschlichen Gesundheit und der Umwelt nachkommen.⁵

 

Gohar Khojayan ist Co-Vorsitzende des International Pollutants Elimination Network (IPEN), einer angeschlossenen Organisation – Armenian Women for Health and Healthy Environment (AWHHE).
Übersetzt aus dem Englischen von Tom Kurz. KI-Anwendungen wurden zur Hilfe genommen.

Quellen:

¹ Petrlik, J., et al. Review of brominated flame retardants and polybrominated dibenzo-p-dioxins and dibenzofurans in eggs and contamination sources, Emerging Contaminants, Band 11, Ausgabe 4, 2025, 100567, ISSN 2405-6650, https://doi.org/10.1016/j.emcon.2025.100567
² Karlsson, T., Dell, J., Gündoğdu, S. und Carney Almroth, B. Handel mit Kunststoffabfällen: Die verborgenen Zahlen. International Pollutants Elimination Network (IPEN), März 2023. https://ipen.org/wp-content/uploads/2023/03/ipen_plastic_waste_trade_report-final-3digital.pdf

³ Bell, L. Quecksilberbelastung von Frauen in zwei lateinamerikanischen Goldabbau-Ländern: Erhöhte Quecksilberwerte bei Frauen festgestellt, in deren Ländern Quecksilber im Goldabbau eingesetzt wird und die Nahrungskette kontaminiert. International Pollutants Elimination Network (IPEN), Oktober 2025. https://ipen.org/wp-content/uploads/2025/10/ipen-mercury_hair_report-2025-final_compressed.pdf

⁴ Gemeinsame Erklärung der Zivilgesellschaft zum Globalen Rahmenwerk für Chemikalien (GFC). 2026 https://ipen.org/civil-society-common-statement-gfc/

⁵ Eisen, N., Azoulay, D. und DiGangi, J. Finanzierung des verantwortungsvollen Umgangs mit Chemikalien nach 2020: Optionen für eine koordinierte Steuer. Center for International Environmental Law (CIEL) und International Pollutants Elimination Network (IPEN). September 2020. https://ipen.org/wp-content/uploads/2020/09/ipen-ciel-producer-responsibility-vf1_9e-web-en.pdf