Geschäftsinteressen vor Menschenrechte. Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien
Herausgegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung, MISEREOR e.V., Oxfam Deutschland e.V., PowerShift e.V., Seattle to Brussels Network, WEED e.V.
Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union (EU) auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Damit es in Kraft treten kann, müssen jedoch das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und der peruanische Kongress noch zustimmen. Auch die nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten werden aller Voraussicht nach über das Abkommen abstimmen. Die entscheidende parlamentarische Debatte um die Ratifizierung wird im Frühjahr 2011 erwartet. Das jetzt vorliegende Freihandelsabkommen ist das Ergebnis mehrjähriger Verhandlungen, die anfangs ein sogenanntes Assoziationsabkommen mit Bolivien, Peru, Ecuador und Kolumbien zum Ziel hatten. Neben dem eigentlichen Herzstück – dem Freihandel – ging es um die Förderung des politischen Dialogs und um Entwicklungszusammenarbeit.
Schnell zeichneten sich aber unterschiedliche Auffassungen über Inhalt und Ziele des Abkommens ab. Eine Einigung mit den vier Andenländern erschien der EU nicht möglich. Sie schloss daraufhin Bolivien von den Verhandlungen aus. Mit Kolumbien, Peru und Ecuador wurde zwar weiterverhandelt – jetzt allerdings ging es der EU nur noch um ein Handelsabkommen. Die beiden anderen im Assoziationsabkommen vorgesehenen Säulen fielen vollständig unter den Tisch. Ecuador zog sich deshalb im Juli 2009 aus den Gesprächen zurück.
Empfehlungen:
Wir fordern die Parlamentarier auf, das vorliegende EU-Kolumbien-Abkommen aus den hier dargelegten Gründen in der vorliegenden Fassung nicht zu ratifizieren. Das Abkommen ist als gemischtes Abkommen zu werten und eine vorzeitige Implementierung ist abzulehnen, damit nicht Fakten geschaffen werden, die den parlamentarischen Debatten und den Entscheidungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten vorgreifen.
Wir fordern das Parlament auf, eine umfassende menschenrechtliche Folgenabschätzung des Abkommens vorzunehmen, welche sowohl die politischen als auch die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte umfasst.
