Pressemitteilungen
PM: 13. Ministerkonferenz scheitert – WTO versagt bei der Bewältigung weltweiter Krisen
02.03.2024
Abu Dhabi – 02.03.2024 Die WTO-Ministerialkonferenz in Abu Dhabi endete trotz Verlängerung ohne greifbare Ergebnisse. Die Welthandelsorganisation steht damit vor einer existenziellen Krise. Die Regierungen sind offenbar unfähig, in einem multilateralen Rahmen die Weltwirtschaft so zu gestalten, dass die Wirtschafts-, Ernährungs- und Umweltkrisen angegangen werden können, mit denen Milliarden von Menschen weltweit konfrontiert sind.
Das Korsett der bestehenden
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Pressemitteilungen
PM: 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation – Länder ringen um minimale Einigungen und Fortschritte für globale Gerechtigkeit bleiben aus
01.03.2024
Abu Dhabi 01.03.2024 – Die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) wurde heute erneut verlängert nachdem auch intensive Diskussionen und Bemühungen keine bedeutenden Fortschritte erzielen konnte. Insbesondere in den Bereichen Agrar- und Fischereipolitik blieb ein signifikanter Fortschritt aus, weil die Interessengegensätze zwischen Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländern zu groß sind. Nicht einmal für Abkommen, die nur noch ein Teil der WTO-Mitglieder abschließen
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Handel
Quo vadis WTO – Wohin führt der Weg aus Abu Dhabi?
28.02.2024
Seit heute wird eine gewisse Unruhe auf der Konferenz spürbar, sowohl im Inneren wie auch Außen vor den Verhandlungshallen. Das Gerücht über eine mögliche Verlängerung der Konferenz macht die Runde und zudem scheint es, dass die Dinge jetzt erst richtig Fahrt aufnehmen. Insbesondere ist dies darauf zurückzuführen, dass manche Akteure nun mit den wichtigsten Verhandlungsführern (allen voran Indien) anwesend sind und insbesondere die Verhandlungen zu Landwirtschaft und Fischerei
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Pressemitteilungen
PM: Auch die 13. Ministerkonferenz in Abu Dhabi wird von NGOs kritisch begleitet
23.02.2024
Berlin, 23.02.2024 – NGOs aus der ganzen Welt werden die bevorstehende 13. Ministerkonferenz vor Ort genau beobachten. Die Frage nach der erwünschten Beteiligung der Zivilgesellschaft und dem Gestaltungsraum für Länder des Globalen Südens ist auch bei dieser Konferenz wieder als mangelhaft zu erwarten. Die Konferenz, die sich dieses Jahr vor allem mit den kritischen Themen Fischerei, Digitalisierung und Investitionen, sowie dem Streitschlichtungsmechanismus der WTO auseinandersetzen wird,
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Handel
Multilateralismus oder das Recht des Stärkeren – ein Ausblick auf die 13. Ministerkonferenz (MC13) der Welthandelsorganisation (WTO)
21.02.2024
Ein Blogbeitrag von Jürgen Maier.
Jürgen Maier ist Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung und wird Ende Februar in Abu Dhabi die Ministerkonferenz (MC13) als NGO-Vertreter begleiten. Im WTO-Blog schildert er seine Erwartungen.
Wenn die 13. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in wenigen Tagen in Abu Dhabi eröffnet wird, wird dies kaum noch als ein bedeutendes Ereignis der Weltpolitik angesehen. Die Erwartungen an die WTO könnten beinahe nicht niedriger
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Termine
Lunch & Learn Serie: International Trade – chance or pitfall for energy transition in Europe?
03.02.2023
Join us on: Feb. 27th, March 6th, March 13th and March 20th - 12-1pm CET
The recent confrontations in German town Lützerath are uncovering just how twisted the fight for energy transition in Europe is. Beyond debates on renewable energy and consumption reduction, there is one pitfall for energy transition in Europe that needs more attention beyond nerdy economists: international trade.
In order to secure critical raw materials and international investment, the EU has been and is
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Handel
#StandWithBach
18.01.2023
Das Forum Umwelt und Entwicklung unterstützt zusammen mit Earth Rights International, Global Witness, PowerShift, International Rivers, Urgewald, Friends of the Earth United States und der Grassroots Foundation den Zusammenschluss #StandWithBach.
Gemeinsam weisen wir darauf hin, dass wir den Aktivisten Dang Dinh Bach nicht vergessen haben. Mit dem Vorwurf der "Steuerhinterziehung", sollen Klimaaktivist*innen in Vietnam zum Schweigen gebracht werden. Doch ohne Aktive wie Bach wird die
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Analysen
LOKAL. REGIONAL. VOLL GENIAL! Die Auswirkungen von EU-Handelsabkommen auf die Regionalisierung der Landwirtschaft in Berlin-Brandenburg
14.11.2022
Der Reiseführer "Lokal. Regional. Voll genial! - Auswirkungen von Handelsabkommen auf die Regionalisierung der Landwirtschaft in Berlin-Brandenburg" nimmt Sie mit auf die Reiserouten von landwirtschaftlichen Produkten wie Äpfeln, Heidelbeeren, Spargel und Milch. All diese Produkte werden in Berlin-Brandenburg produziert und konsumiert, reisen aber auch in andere Länder und aus anderen Ländern in unsere Region - durch Handelsabkommen in immer größeren Mengen. An diesen Reisen verdienen vor
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Pressemitteilungen
Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Austritt
24.06.2022
Pressemitteilung von Attac, Forum Umwelt und Entwicklung, Naturfreunde Deutschlands, PowerShift, Umweltinstitut München, Urgewald
Reform des Energiecharta-Vertrags gescheitert: Zivilgesellschaftliche Organisationen fordern Austritt
Berlin, 24.06.2022: In Brüssel sind heute die Reformverhandlungen über den Energiecharta-Vertrag (ECT) zu Ende gegangen. Das Ergebnis fällt deutlich hinter die Ziele von Bundesregierung und EU zurück. Zivilgesellschaftliche Organisationen
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Positionspapiere
Die EU-Handelspolitik muss sich den Herausforderungen unserer Zeit stellen
07.12.2021
Kommentierung der neuen Handelsstrategie der EU-Kommission
Im ersten Quartal des Jahres 2021 veröffentlichte die EU-Kommission die Mitteilung zur neuen Handelsstrategie. Nach der öffentlichen Online-Konsultation des vorherigen Jahres, der Ernennung eines neuen EU-Handelskommissars im September 2020 und den globalen Auswirkungen der COVID-19 Pandemie bot sich die Möglichkeit eines Kurswechsels der EU-Handelspolitik weg von der neoliberalen Ausrichtung.
Leider erfüllt die
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Handel
Pandemie und arme Länder: Impfstoffspenden reichen nicht aus
06.12.2021
Die Patente für Corona-Vakzine müssen global freigegeben werden - und die EU muss ihre Blockade aufgeben.
Über Nacht ist die 12. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO vertagt worden – aufgrund des Fortschreitens der neuen Virusmutation und verschärfter Reiseauflagen. Eines der Schlüsselthemen dort ist die Bekämpfung der Pandemie. Neben Zöllen und Quoten herrscht die WTO auch über einen der wichtigsten Mechanismen für das Geschäftsmodell der Pharmaindustrie: Patente. Sie
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Analysen
Reiseführer: EU – Kolumbien, Peru & Ecuador
23.11.2021
Armutsverstärker oder Weg aus der Armut?
Seit 2013 besteht zwischen der EU und Peru, Kolumbien ein Handelsabkommen. Ecuador ist dem Abkommen 2017 beigetreten. PowerShift hat in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen aus den drei Andenländern einen neuen Reiseführer erstellt, der einen Überblick geben soll über die Auswirkungen des Abkommens, die mittlerweile deutlich wahrnehmbar sind. Handelsabkommen werden von der Europäischen Kommission oft mit großen Versprechen
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Analysen
Warum der deutsche Kohleausstieg so kompliziert und teuer ist: Neue Dokumente zeigen Befürchtungen der Bundesregierung vor Energiecharta-Klagen
08.11.2021
Der Energiecharta-Vertrag hat den deutschen Kohleausstieg erschwert und verteuert. Zu diesem Ergebnis kommt ein Briefing, das PowerShift heute gemeinsam mit acht weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen herausgibt und das auf neu veröffentlichten Dokumenten aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) beruht. Damit die neue Bundesregierung nicht an der Umsetzung ambitionierter Klimaziele gehindert wird, fordern die Organisationen den Austritt Deutschlands aus dem Energiecharta-Vertrag.
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Pressemitteilungen
PM EU-Mexiko-Abkommen: Weiterer Schritt in Richtung eines intransparenten und undemokratischen Handels
30.06.2021
Pressemitteilung, 30.Juni 2021
Berlin, Amsterdam, Brüssel, Madrid
EU-Mexiko-Abkommen: Weiterer Schritt in Richtung eines intransparenten und undemokratischen Handels
Die EU-Kommission wird vorschlagen, das ohnehin problematische Handelsabkommen zwischen der EU und Mexiko aufzuteilen
Eine Information, die den unterzeichnenden Organisationen zugespielt wurde, zeigt einmal mehr, wie undemokratisch die EU-Handelspolitik sein kann: Die EU-Kommission wird vorschlagen, das
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Analysen
Reiseführer: EU-Mexico | Alle macht den…? Investoren!
29.04.2021
Ein Einführung in das EU-Mexiko Handelsabkommen
Das erneuerte EU-Mexiko Handelsabkommen wird aller Voraussicht nach das erste sein, über das im EU-Rat und EU-Parlament 2021 abgestimmt wird. Dabei blicken die EU und Mexiko auf eine bereits seit dem Jahr 2000 dauernde Kooperation im Rahmen eines Handelsabkommens zurück. Der Reiseführer "EU-Mexiko - Alle Macht den...? Investoren!" nimmt eine Auswertung dessen vor, was das alte EU-Mexiko-Abkommen für das lateinamerikanische Land bedeutet hat
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Handel
Offener Brief: Europäische Zivilgesellschaft fordert Stärkung demokratischer Kontrolle der UK-EU-Handelsbeziehungen
26.04.2021
Köln/Berlin, 26. April 2021 – Am Tag vor der abschließenden Ratifizierung des Handels- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Großbritannien durch das Europäische Parlament am 27.4.21 fordern 44 zivilgesellschaftliche Organisationen aus Großbritannien und der EU eine stärkere Kontrolle der EU-UK-Handelsbeziehungen. Zum einen war die unzureichende demokratische Kontrolle der im Abkommen verankerten Gremien zuvor deutlich geworden, zum anderen waren bereits bei der Ratifizierung die
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Positionspapiere
Außenwirtschaftsförderung in Einklang mit Menschenrechten, Umwelt- und Klimaschutz bringen
23.04.2021
Da die Regierung private Exporte und Investitionen öffentlich fördert, muss sie dafür Sorge tragen, dass die geförderten Projekte höchsten ökologischen, menschenrechtlichen und entwicklungspolitischen Standards genügen. Bundestag und Bundesregierung sind daher dringend gefordert, die Prüf- und Vergabekriterien, das Monitoring und die Transparenz bei der Außenwirtschaftsförderung unter menschenrechtlichen und ökologischen Gesichtspunkten zu überarbeiten und gesetzlich zu regeln.
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Positionspapiere
Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber: Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags
09.03.2021
(Berlin, München 5 März) Wie heute bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von
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Termine
Lunch-Briefing – Kohlenstoffgrenzausgleich (CBAM): Fortschritt oder Sackgasse für die EU-Handels- und Klimapolitik?
28.01.2021
Im Rahmen des European Green Deal will die EU Kommission u.a. mit einem möglichen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus den Übergang zu einer grüneren und nachhaltigeren Wirtschaft unterstützen. Dabei soll für importierte Güter eine Abgabe auf Basis ihres CO2-Gehalts entrichtet werden. Im Zuge der Konsultation der EU Kommission im zweiten Halbjahr 2020 veröffentlichten auch Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft ihre Position zum Mechanismus. Dieses Webinar bringt Vor-
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Termine
Weniger ist mehr? Perspektiven für eine klimafreundliche Handelspolitik nach Corona
09.12.2020
Online-Diskussionsveranstaltung mit Anna Cavazzini, Christian Felber und Dr. Sabine Stephan
Termin: 18. Dezember 2020 | 16:00 Uhr - 17:30 Uhr
Die Corona Pandemie hat viele Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Auch eine immer weiter fortschreitende Globalisierung und die Verlängerung von Lieferketten scheinen nicht mehr so unausweichlich wie zu Beginn des Jahres. Dies eröffnet auch Möglichkeiten, die globale Arbeitsteilung und die europäische
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