Positionspapiere
Milliardenzahlungen an AKW-Betreiber: Zivilgesellschaft fordert Kündigung des Energiecharta-Vertrags
09.03.2021
(Berlin, München 5 März) Wie heute bekannt wurde, haben sich die Bundesregierung und die Betreiber der deutschen Atomkraftwerke auf Milliardenentschädigungen für den Atomausstieg geeinigt.[1] Die Unternehmen werden mit 2,4 Milliarden aus dem Bundeshaushalt entschädigt. Im Gegenzug verzichten die Atomkonzerne auf weitere Klagen und ziehen laufende Klagen zurück, inklusive des Verfahrens von Vattenfall gegen die Bundesrepublik vor dem Internationalen Zentrum zur Beilegung von
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Termine
Lunch-Briefing – Kohlenstoffgrenzausgleich (CBAM): Fortschritt oder Sackgasse für die EU-Handels- und Klimapolitik?
28.01.2021
Im Rahmen des European Green Deal will die EU Kommission u.a. mit einem möglichen Kohlenstoffgrenzausgleichsmechanismus den Übergang zu einer grüneren und nachhaltigeren Wirtschaft unterstützen. Dabei soll für importierte Güter eine Abgabe auf Basis ihres CO2-Gehalts entrichtet werden. Im Zuge der Konsultation der EU Kommission im zweiten Halbjahr 2020 veröffentlichten auch Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft ihre Position zum Mechanismus. Dieses Webinar bringt Vor-
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Termine
Weniger ist mehr? Perspektiven für eine klimafreundliche Handelspolitik nach Corona
09.12.2020
Online-Diskussionsveranstaltung mit Anna Cavazzini, Christian Felber und Dr. Sabine Stephan
Termin: 18. Dezember 2020 | 16:00 Uhr - 17:30 Uhr
Die Corona Pandemie hat viele Selbstverständlichkeiten in Frage gestellt. Auch eine immer weiter fortschreitende Globalisierung und die Verlängerung von Lieferketten scheinen nicht mehr so unausweichlich wie zu Beginn des Jahres. Dies eröffnet auch Möglichkeiten, die globale Arbeitsteilung und die europäische
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Handel
Transatlantische Träume und ostasiatische Realitäten: Die EU-Handelspolitik im Spannungsfeld zwischen USA und China
03.12.2020
Die Corona-bedingten Abgesänge auf die Globalisierung scheinen schon wieder vorbei zu sein, obwohl die Volkswirtschaften in weiten Teilen der Welt nach wie vor unter den massiven Restriktionen der Corona-Politik leiden. Kaum stand Joe Biden als Wahlsieger in den USA fest, ertönten in Deutschland schon die ersten Rufe, einen Neuanfang für das vor vier Jahren gescheiterte geplante transatlantische Freihandelsabkommen TTIP zu versuchen.
Beitrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums
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Handel
Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Profit
17.11.2020
Drei Grundsätze zur Neugestaltung von Handel und Investitionen zur Überwindung der Krise
In weniger als einem halben Jahr hat die Coronavirus-Pandemie die Karten der wirtschaftlichen Globalisierung grundlegend neu gemischt. Komplexe Versorgungsketten, internationale Arbeitsteilung und Just-in-time-Operationen haben in den letzten dreißig Jahren zugenommen. Ihre Dysfunktionalitäten sind jetzt eine Quelle der Krise, nicht der Widerstandsfähigkeit.
Die Pandemie bringt die
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Analysen
Factsheet: die Verankerung von Umwelt- und Klimaschutz in EU Handelsverträgen
10.11.2020
Könnten Handelsverträge dazu beitragen, Umwelt- und Klimaschutz zu stärken? Diese Frage löst bei vielen Menschen große Skepsis aus. So haben Handelsregeln in der Vergangenheit Umweltprobleme eher verstärkt, statt sie zu verbessern oder zu lösen. Egal, ob es sich um die Einschränkung von Umweltschutzmaßnahmen, Handelsstreitigkeiten um die Unterstützung für erneuerbare Energien oder Investorenklagen gegen Umweltschutzbestimmungen handelt – immer wieder hat sich in der Vergangenheit
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Handel
EU-MERCOSUR: VORAN IN DIE (KLIMA-)KRISE
29.10.2020
Der Reiseführer zu den Folgen des EU-Mercosur-Abkommens für Mensch und Natur
Der Reiseführer "EU-Mercosur: Voran in die (Klima-)Krise" führt zu den beliebtesten Reisezielen von europäischen Produkten, die Industrien im Mercosur zerstören und das Klima weiter anheizen. Kommen Sie mit uns auf eine Reise zum wunderschönen Regenwald, den Sie dringend noch besuchen sollten, bevor er endgültig zur kompletten Abholzung freigegeben wird und entdecken sie leckere landwirtschaftliche Erzeugnisse
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Positionspapiere
Globalisierung darf Klimaschutzpolitik nicht unterlaufen
13.10.2020
Eine CO2-Abgabe der Produzenten energieintensiver Industriegüter ist dringend nötig. Die AG Handel begrüßt deshalb die Überlegungen der EU-Kommission – bekräftigt durch den Auftrag des Europäischen Rates vom Juli 2020 – im Rahmen des Green Deals einen Kohlenstoffgrenzausgleich (carbon border adjustment mechanism/CBAM) einzuführen. Einige Grundbedingungen müssen dabei gegeben sein.
Link zum Download
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Handel
Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz vor Profit
16.09.2020
Drei Grundsätze zur Neugestaltung von Handel und Investitionen zur Überwindung der Krise
In weniger als einem halben Jahr hat die Coronavirus-Pandemie die Karten der wirtschaftlichen Globalisierung grundlegend neu gemischt. Komplexe Versorgungsketten, internationale Arbeitsteilung und Just-in-time-Operationen haben in den letzten dreißig Jahren zugenommen. Ihre Dysfunktionalitäten sind jetzt eine Quelle der Krise, nicht der Widerstandsfähigkeit.
Die Pandemie
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Positionspapiere
Fair übers Meer: Seeleute müssen dringend in ihrer besonderen Situation beachtet und versorgt werden!
24.06.2020
Statement zu Corona und Seeleuten
Seeleute müssen dringend in ihrer besonderen Situation beachtet und versorgt werden!
90 Prozent der weltweit und 40 Prozent der innerhalb Europas gehandelten Güter werden auf dem Seeweg transportiert. Damit sind die Seeleute ein essentielles Glied in den globalen Lieferketten. Ohne sie würde kein Schiff den Hafen sicher erreichen, kein LKW, Güterzug oder Binnenschiff im Anschluss beladen werden können.
Doch obwohl
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Analysen
Menschenrechte und Umweltschutz durch Rohstoffkapitel stärken
24.06.2020
Wie Handelsverträge Menschenrechte und Umweltschutz im Rohstoffsektor stärken könnten
Umweltzerstörung und Menschenrechtsverletzungen sind beim Abbau von Rohstoffen gang und gäbe. Dennoch sind die Handelsverträge der Europäischen Union ausschließlich darauf angelegt, europäischen Unternehmen den Zugang zu Rohstoffen im Ausland zu sichern. Diese Verträge sorgen vor allem dafür, dass Partnerländer Beschränkungen im Rohstoffbereich abbauen müssen. Doch dies muss nicht so sein.
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Positionspapiere
Solidaritätserklärung „Die illegale argentinische Geheimdienstakten sind zu verurteilen – Einschüchterungsversuche der Zivilgesellschaft dürfen nicht toleriert werden“
23.06.2020
Das Forum Umwelt und Entwicklung zeigt sich empört über die neusten Erkenntnisse hinsichtlich der Aktivitäten des argentinischen Geheimdienstes während der WTO- und G20-Treffen 2017 und 2018 in Buenos Aires. Dabei waren illegale Akten über zahlreiche zivilgesellschaftliche Akteure und Journalistinnen und Journalisten angelegt worden. Im Vorfeld der Treffen war auch internationalen Gästen die Einreise verwehrt worden, unter dem Vorwand, dass es sich eventuell um so genannte Staatsfeinde
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Termine
Webinar: Menschenleben vor Patentrechte! Warum die EU-Handelspolitik jetzt umlenken muss.
12.06.2020
Die AG Handel des Forums Umwelt und Entwicklung lädt ein zum Gespräch
Coronakrise: Warum Menschenleben vor Patentrechte gehen und die EU-Handelspolitik jetzt umlenken muss
Öffentliches Webinar am Mittwoch der 24. Juni 2020 um 16 Uhr
Um Anmeldung wird gebeten:
https://attendee.gotowebinar.com/register/3184076130398402317
Die Bereitschaft, in der Coronakrise zu helfen, ist groß. Insbesondere die Länder des Globalen Südens sind aufgrund ihrer oft mangelhaften
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Handel
EU Handelspolitik: Keine Hoffnung auf Kurswechsel
28.05.2020
Sehr überraschend haben sich EU-Handelskommissar Phil Hogan und die mexikanische Wirtschaftsministerin Graciela Márquez Colín am 28. April per Telefon auf den Abschluss der Verhandlungen des EU-Mexiko Modernisierungsabkommens geeinigt. Selbst einige EU-Parlamentarier*innen erfuhren davon erst aus der Presse. Anstatt ein Zeichen für zukunftsfähigen Handel in Pandemiezeiten zu setzen, ist das Abkommen ein Signal, so schnell wie möglich zum Status Quo zurückkehren zu wollen.
Nelly
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Handel
Zölle für den Umweltschutz!
04.03.2020
Die Globalisierung hat dafür gesorgt, dass Firmen mit Umwelt- und Sozialdumping Wettbewerbsvorteile erzielen können. Wer das nicht will, muss regulierend in Märkte eingreifen – und umweltschonend und sozialverträglich hergestellte Produkte im internationalen Handel bevorzugen.
Beitrag von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung, in Weltsichten – Magazin für globale Entwicklung und ökumenische Zusammenarbeit, Ausgabe 3 / 2020: Schuften für den Weltmarkt
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Analysen
Stolperfalle für den Klimaschutz: Wie der Energiecharta-Vertrag ambitionierte Klimapolitik gefährdet
20.02.2020
Um den globalen Temperaturanstieg zu begrenzen, ist es notwendig, über 80% der bekannten Reserven fossiler Brennstoffe im Boden zu lassen.1 Trotzdem investieren Unternehmen weiterhin massiv in die Ausbeutung fossiler Brennstoffe: Allein im Öl- und Gassektor liegen 83% der von den größten Ölunternehmen geplanten Investitionen außerhalb dessen, was mit einem 1,6°C Szenario vereinbar wäre.2 Das Pariser Klimaabkommen erfordert daher, dass Regierungen den Abbau und das Verbrennen fossiler
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Analysen
Druckt der 3-D Drucker bald mein Essen? | E-Commerce und Handelspolitik
16.01.2020
Die Digitalisierung hat die Grenze zwischen dem Handel mit Gütern und dem Handel mit Dienstleistungen innerhalb weniger Jahre verschwimmen lassen. Benötigte man zuvor für den Handel mit Produkten wie Text, Ton oder Bild noch materielle Medien wie Papier, können diese nun digitalisiert über das Internet vertrieben und zugestellt werden. Der elektronische Vertriebsweg eignet sich zunehmend auch für Dienstleistungen. Dabei werden alle Formen von Beratung, Vermittlung und Bereitstellung
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Analysen
60 Jahre bilateraler Investitionsschutz – eine tickende Zeitbombe
28.11.2019
Deutschlands bilaterale Investitionsabkommen unter der Lupe
Konzernklagerechte stehen einer fortschrittlichen Klimapolitik im Weg und gefährden Umwelt- und Verbraucher*innenschutz. Ein Großteil der Konzernklagen gegen Staaten gehen auf bilaterale Investitionsverträge (BITs/ Bilateral Investment Treaties) zurück. Diese Abkommen nehmen Staaten in die Pflicht, ausländische Investoren zu schützen - selbst wenn dies bedeutet, im Widerspruch zur eigenen Verfassung oder dem Willen der
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Handel
Globalisierung in der Sackgasse
26.11.2019
Die Welt ist aus den Fugen geraten, weil die Wirtschaftspolitik aus den Fugen geraten ist. Nach 40 Jahren neoliberaler Revolution ist es Zeit für einen Kurswechsel, sonst wird er von den Menschen erzwungen.
Vor exakt 20 Jahren traf sich die neu gegründete Welthandelsorganisation WTO zu ihrer 2. Ministerkonferenz in Seattle. Die Clinton-Regierung und die EU-Kommission setzten große Hoffnungen auf ein umfassendes Verhandlungsprogramm für die weitere Globalisierung und
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Handel
Der Green New Deal – gemeinsam für eine klimaneutrale und sozial gerechte Wirtschaft
14.11.2019
Vortrag von Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung, auf dem Europäischen Kongress der Bau- und Holzarbeitergewerkschaften, Chisinau/Moldawien.
14. November 2019
Herzlichen Dank für die Einladung, ich freue mich sehr hier zu sprechen. Coen van der Veen hat mir gesagt, ich solle etwas Unmögliches machen, nämlich über den Strukturwandel, die „Just Transition“ sprechen, über den sozial gerechten Übergang in eine klima- und umweltverträgliche Wirtschaft. Er
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