Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid. Bundesweit.
Müssen wir nach der Bundestagswahl vier Jahre warten, bis wir wieder mitbestimmen können? Nein, mit dem bundesweiten Volksentscheid könnten wir jederzeit Themen auf die politische Tagesordnung setzen oder Politik korrigieren. Wir sollten auch zwischen den Wahlen die Möglichkeit haben, über Sachfragen mit zu entscheiden. Das will ein 30 Organisationen starkes Bündnis jetzt durchsetzen: Die Forderung gehört in den Koalitionsvertrag! Unterstrichen werden soll dies mit hunderttausenden Unterschriften.
Hier können Sie unterschreiben: www.volksentscheid.de
Erst mit der direkten Demokratie geht tatsächlich alle Staatsgewalt vom Volk aus, wie uns das Grundgesetz verspricht. Die Bürgerinnen und Bürger sollten jederzeit das erste und das letzte Wort haben können, sie sollten Themen auf die politische Tagesordnung setzen können, die von der Politik nicht aufgegriffen werden, und sie sollten Politik korrigieren können. Das macht der parlamentarischen Demokratie nichts streitig, sondern stärkt sie sogar. Die direkte Demokratie ist das Gummiband, mit dem die Gewählten an die Interessen der Bürgerinnen und Bürger rückgebunden werden können.
Dieses Demokratieprinzip hat in den Kommunen und auf Länderebene längst bewährt. Deshalb verlangen mehr als 70 Prozent der Bevölkerung, diese Mitbestimmungsrechte auch für die Bundesebene. Notwendig ist eine Grundgesetzänderung und dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Der Koalitionsvertrag ist das Nadelöhr. Hier muss das Vorhaben verankert sein, um den bundesweiten Volksentscheid einzufädeln. Viel Zeit ist nicht für die Aktion. Die Koalitionsverhandlungen werden nicht ewig dauern. Jetzt aber ist die Tür einen Spalt offen, das müssen wir nutzen.
Die TTIP-Kontroverse hat gezeigt: Wenn das Volk eine andere Politik will als das Parlament, brauchen wir dafür mehr direkte Demokratie.
Jürgen Maier, Geschäftsführer Forum Umwelt & Entwicklung
Bitte unterschreiben Sie jetzt: www.volksentscheid.de – und sammeln Sie Unterschriften, sprechen Sie Freundinnen und Freunde, Verwandte und Kolleginnen und Kollegen an. Jetzt ist die Zeit: Volksentscheid, bundesweit!
