Pressemitteilung: Offener Brief an die SPD-Parteispitze und die sozialdemokratischen TeilnehmerInnen der Koalitionsverhandlungen: CETA nicht ratifizieren!

Pressemitteilung
2. Februar 2018

 

Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und Naturfreunde angehören, fordert die SPD heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen Koalition. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Entgegen der Darstellung im Sondierungspapier von SPD, CDU und CSU gefährdet CETA weiterhin öffentliche Dienstleistungen der Daseinsvorsorge und wird ausländischen Investoren nach der vollständigen Ratifizierung ein eigenes, privilegiertes Klagerecht gewähren. Auch Arbeitnehmerrechte sowie das dem europäischen Umwelt- und Gesundheitsschutz zu Grunde liegende Vorsorgeprinzip sind in CETA unzureichend geschützt.

 

Den Offenen Brief finden Sie unter: www.gerechter-welthandel.org/2018/02/02/offener-brief-spd

 

Pressekontakte aus dem Koordinierungskreis des Netzwerks Gerechter Welthandel:

Attac

Roland Süß, Handelsexperte und Mitglied im Koordinierungskreis

Tel. 0175-2725893

suess@attac.de

 

 

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)

Ernst-Christoph Stolper, Stv. Vorsitzender

Tel. 0172-2903751

 

 

Campact

Maritta Strasser, Teamleiterin Kampagnen

Tel. 04231-957-459 bzw. 0170-731-0897

strasser@campact.de

 

 

Greenpeace

Christoph von Lieven, Campaigner

Tel. 0171-8780802

 

 

Forum Umwelt und Entwicklung

Jürgen Maier, Geschäftsführer

Tel. 030-6781-775 88 bzw. 0171-383 6135

chef@forumue.de