Pressemitteilungen
PM: Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen
12.11.2013
- Bündnis fordert Stopp der Verhandlungen über transatlantisches Freihandelsabkommen -
Berlin, 12. November 2013: In dieser Woche findet in Brüssel die zweite Verhandlungsrunde für das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) statt. Vertreter von EU-Kommission und US-Handelsministerium verhandeln hinter verschlossenen Türen über ein Abkommen mit dem Ziel einer umfangreichen weiteren Deregulierung. Zudem soll ein umfassender Schutz für Investoren mit einem eigenen
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Positionspapiere
Für eine menschenrechtskonforme, sozial und umweltverträgliche Außenwirtschaftsförderung
07.10.2013
- Erwartungen an Bundestag und Bundesregierung Oktober 2013 -
Bereits im Mai 2011 forderte der UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte die Bundesregierung auf, ihre Politik bezüglich Auslandsinvestitionen mit diesen Rechten in Einklang zu bringen. Im November 2012 hat der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung zudem in einer Stellungnahme von der Bundesregierung gefordert, Aspekte nachhaltiger Entwicklung stärker zu berücksichtigen,
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Positionspapiere
„TTIP“ nein danke! – Transatlantische Partnerschaft geht anders
17.06.2013
- Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU – USA (TTIP) -
Dieses Papier wurde von NRO aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt, Entwicklungs- und Handelspolitik erarbeitet.
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Pressemitteilungen
PM: Transatlantische Partnerschaft geht anders
17.06.2013
Neues Bündnis fordert Ende der Geheimverhandlungen
Berlin, 17.06.2013: Die geplante »Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft« (TTIP) zwischen EU und USA ist eine Mogelpackung, erklären 22 Organisationen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umweltschutz, Entwicklungs- und Handelspolitik sowie Jugendorganisationen in einem gemeinsamen Aufruf. Anlässlich der Verabschiedung des EU-Verhandlungsmandats am vergangenen Freitag und des Obama-Besuchs in Berlin, bei dem das
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Pressemitteilungen
PM: Bundesratsabstimmung zum Zentralamerika-Abkommen: SPD-Länder stimmen mit Merkel für den Freihandel und gegen die eigene Bundestagsfraktion
07.06.2013
Berlin, 7.6.13: Der Bundesrat hat heute mit knapper Mehrheit das umstrittene Assoziierungsabkommen mit Zentralamerika gebilligt. Die Länder, in denen die SPD alleine oder mit der CDU regiert, sorgten gemeinsam mit den drei schwarz-gelb regierten Ländern für eine knappe Mehrheit für das Freihandelsabkommen. Im Bundestag hatte die SPD noch gemeinsam mit den Grünen und der Linken gegen das Abkommen votiert, war dort aber von der Regierungsmehrheit überstimmt worden. Damit hat Deutschland als
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Pressemitteilungen
PM: Freihandelsabkommen mit Kolumbien und Peru
19.04.2013
- Oppositionsparteien müssen im Bundesrat Abkommen kippen -
Berlin, 19.04.2013: Die Oppositionsparteien SPD und Grüne haben es in der Hand. Sie können im Bundesrat gegen das unfaire Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru stimmen. Damit würde Deutschland dieses Abkommen nicht ratifizieren und es kann dann nicht in Kraft treten Das fordern 45 Organisationen in Deutschland. Sie haben in den letzten Jahren eine Kampagne gegen das Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien
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Handel
„Weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen“ – Ein Weg zu Demokratie und gemeinsamem Wohlstand?
26.02.2013
Eine Kritik der EU-Pläne für "weitreichende und umfassende Freihandelsabkommen" mit Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien
Im Dezember 2011 erteilten die Mitgliedsländer der Europäischen Union (EU) der EU-Kommission vier Mandate zur Aushandlung von „weitreichenden und umfassenden Freihandelsabkommen“ mit den Unterzeichnerstaaten des Agadir-Abkommens, Ägypten, Jordanien, Marokko und Tunesien. Nach Angaben der EU-Kommission sollen die Verhandlungen mit Marokko nun im
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Handel
Schweine im Weltmarkt
07.12.2012
- Klimawirkungen der exportorientierten Landwirtschaft in Deutschland -
Zum einen haben sich die deutsche Landwirtschaft und Lebensmittelindustrie in den letzten Jahren stärker auf Exporte ausgerichtet. Diese Entwicklung wird von der Bundesregierung ausdrücklich begrüßt und unterstützt. Zum anderen ist die Reduktion der Emission von Treibhausgasen aus der Landwirtschaft Ziel der deutschen Agrarpolitik. Mit der vorliegenden Studie soll eine entsprechende Diskussion in Gang
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Handel
“Her mit den Seltenen Erden!?” – Hintergründe und kritische Anmerkungen zur WTO-Klage der EU gegen Chinas Exportpolitik bei Seltenen Erden
26.07.2012
In dem Kurzbriefing von PowerShift und dem Forum Umwelt & Entwicklung stellt der China-Experte Jost Wübbeke den neuen WTO-Streitfall vor und erläutert die Hintergründe der chinesischen Politik zur Transformation der Seltenen-Erd-Industrie. Aus entwicklungsökonomischen und umweltpolitischen Gründen kommt der Autor zu einer kritischen Bewertung des Vorgehens der EU. Quellenangabe: Jost Wübbeke 2012: Her mit den Seltenen Erden!? – Hintergründe und kritische Anmerkungen zur WTO-Klage
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Handel
Aus der Wüste in die Leere
26.04.2012
Die politischen und ökonomischen Gründe für das Scheitern der Doha-Runde der Welthandelsorganisation
Die Verhandlungen in der Doha-Runde der Welthandelsorganisation (WTO) sind nach zehn Jahren gescheitert – aller Voraussicht nach endgültig, auch wenn sich die WTO-Mitglieder auf ihrer 8. Ministerkonferenz im Dezember 2011 nicht dazu durchringen konnten, dies formal festzustellen. Der Dissens ist grundlegend. Den Ministerinnen und Minister beziehungsweise ihren
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Handel
„Öko-Exportweltmeister“: Den Titel nur geklaut?
26.04.2012
Ökologische, ökonomische und soziale Schattenseiten einer exportorientierten Green Economy
Während des Rio+20-Gipfels im Juni 2012 in Brasilien, machte der Begriff der „Green Economy“ Karriere. Auch hier geht es zuallererst um die Verbreitung „grüner“ Technologien. Nicht zuletzt in der deutschen Umweltpolitik ist die ökologische Innovation im technischen Bereich das zentrale Element. Investitionen in grüne Technologien werden nicht nur ökologisch, sondern auch
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Handel
Der deutsche Atomausstieg auf dem Prüfstand eines internationalen Investitionsschiedsgerichts
26.03.2012
Hintergründe zum neuen Streitfall Vattenfall gegen Deutschland (II)
Das schwedische Energieunternehmen Vattenfall hat angekündigt, wegen des in Deutschland beschlossenen Atomausstiegs ein internationales Schiedsgerichtsverfahren (Investor-Staat-Schiedsverfahren) gegen die Bundesregierung anzustreben. Vattenfall beruft sich auf seine Rechte aus dem Energiecharta-Vertrag, einem internationalen Handels- und Investitionsabkommen im Energiebereich. Dieser Vertrag gibt, so wie viele
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Handel
Bausteine für die „Green Economy“ in den Trümmern der Doha-Runde?
07.02.2012
Ein zentrales Thema der UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung (Rio+20) im Juni soll es sein, Impulse für eine "Green Economy" zu setzen. Dabei besteht die Gefahr, dass unter dieser noch unklaren Überschrift einfach der Status quo als "grün" deklariert wird. Die internationale Handelspolitik ist ein Politikbereich, an dem dies besonders deutlich wird. Das Sekretariat der Welthandelsorganisation WTO schlägt, vor, den Verhandlunggstrang zu Handel Umwelt aus der letztes Jahr gescheiterten
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Handel
Trade Preferences for Environmentally Friendly Goods and Services
21.11.2011
- Working Paper -
Herausgegeben vom ICTSD International Centre for Trade and Sustainable Development und dem Forum Umwelt und Entwicklung, 2011.
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Handel
Saumagen und Regenwald
26.10.2011
Klima- und Umweltwirkungen Deutscher Agrarrohstoffimporte am Beispiel Sojaschrot: Ansatzpunkte für eine zukunftsfähige Gestaltung
Mit Agrarimporten von knapp 62 Milliarden Euro im Jahr 2008 steht Deutschland im Weltagrarhandel – einschließlich des Handels innerhalb der Europäischen Union (EU) − an zweiter Stelle, gleich hinter den Vereinigten Staaten von Amerika (BMELV 2010). Aus Ländern außerhalb der EU wurden Agrarprodukte im Wert von fast 19 Milliarden Euro
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Positionspapiere
Auf Sand gebaut – Wie Freihandel die Teersand-Extraktion vor der Umwelt schützt
22.08.2011
Berlin, 3. August 2011: Eine neue Kurzanalyse von PowerShift e.V. (Autor: Chris Methmann) und dem Forum Umwelt & Entwicklung mit dem Titel ‘Auf Sand gebaut – Wie Freihandel die Teersand-Extraktion vor der Umwelt schützt’ zeigt auf, wie im Rahmen der Verhandlungen um ein neues Freihandelsabkommen EU-Kanada (CETA) versucht wird, den ungehinderten Zugang des besonders klimaschädlichen kanadischen Teersand-Öls zum EU-Markt zu sichern.
Aus dem Text: “Häufig wird
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Handel
Transport, Trade and Climate Change: Carbon Footprints, Fuel Subsidies and Market-based Measures
21.05.2011
- Working Paper -
Herausgegeben von ICTSD International Centre for Trade and Sustainable Development und dem Forum Umwelt und Entwicklung, 2011.
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Handel
Oben hui, unten pfui? – Rohstoffe für die ‘grüne’ Wirtschaft
26.04.2011
Auch eine ‚grüne‘ Wirtschaft benötigt Rohstoffe. Aber: Rohstoffe sind begehrt. Anfang des 21. Jahrhunderts erscheinen sie plötzlich nicht mehr billig und unendlich. Sondern knapp, teuer und umkämpft. Industrievertreter rufen nach mehr staatlicher Rohstoffpolitik. Auch einige Vertreter ‚grüner‘ Branchen oder ihnen wohlgesinnte politische Organisationen stoßen bisweilen in das gleiche Horn. Vor diesem Hintergrund tut die Umweltbewegung gut daran, sich wieder dem Rohstoffthema
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Positionspapiere
Perspektive der Biogasgewinnung aus nachwachsenden Rohstoffen – Bewertung von Substratalternativen zu Silomais
26.04.2011
Kaum ein Politikfeld war in den vergangenen Jahrzehnten derart umstritten wie die Energiepolitik. Die »Energiewende« ist inzwischen ein politisch-gesellschaftliches Großprojekt geworden, das von allen Parteien und einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird. Aber was genau ist »die Energiewende« eigentlich? Viele ihrer Teilaspekte sind ja durchaus umstritten, wenn auch aus den unterschiedlichsten Gründen. Dazu gehört auch die Produktion von Biogas aus Mais, die in
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Positionspapiere
Analyse: Vorschlag der europäischen Kommission zur Gestaltung der europäischen Agrarpolitik nach 2013 aus umwelt- und handelspolitischer Sicht
07.04.2011
Autor: Tobias Reichert, Germanwatch
Herausgeber: Forum Umwelt und Entwicklung
Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) steht vor einem weiteren Reformschritt. Die Europäische Kommission hat im November 2010 eine Kommunikation zur Gestaltung dieses stark vergemeinschafteten Politikbereichs vorgelegt. Er knüpft an den seit 1992 in mehreren Schritten verlaufenen Reformprozess an und geht – zumindest nach den Plänen der Kommission – darüber hinaus, indem er
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