Positionspapiere
Geschäftsinteressen vor Menschenrechte. Das EU-Freihandelsabkommen mit Kolumbien
06.04.2011
Herausgegeben von: Forum Umwelt und Entwicklung, MISEREOR e.V., Oxfam Deutschland e.V., PowerShift e.V., Seattle to Brussels Network, WEED e.V.
Am 19. Mai 2010 wurde das Freihandelsabkommen zwischen Peru, Kolumbien und der Europäischen Union (EU) auf dem EU-Lateinamerika-Gipfel in Madrid unterzeichnet. Damit es in Kraft treten kann, müssen jedoch das Europäische Parlament sowie der kolumbianische und der peruanische Kongress noch zustimmen. Auch die
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Positionspapiere
Hin zu einem alternativen Handelsmandat für die EU – Eine Einladung zur Beteiligung
10.05.2010
Einleitung
Wir sind derzeit mit vielfältigen Krisen konfrontiert: Der Wirtschafts-, Nahrungsmittel-, Energie- und Umweltkrise sowie einer allgemeineren Krise der Demokratie. Die EU hat zur Entstehung dieser Krisen einen beachtlichen Beitrag geleistet. Ihre Handels- und Investitionspolitik, die im Wesentlichen von der Logik der Wettbewerbsfähigkeit beherrscht wird, fördert Ungleichheit und Ausbeutung und beraubt Länder und Gemeinschaften der Möglichkeit, soziale, kulturelle und
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Pressemitteilungen
PM: Bundesgesundheitsministerium an der Seite der Biopiraten? Minister Rösler muss sich im Streit um Pathogene bewegen
16.11.2009
(Berlin, 16.11.2009) Das Bundesgesundheitsministerium blockiert den globalen Verhandlungsprozess gegen Biopiraterie. Das Ministerium von Philip Rösler will pathogene, also krankheitserregende, Organismen aus der internationalen Regelung des Zugangs zu genetischen Ressourcen und der gerechten Vorteilsaufteilung ausschließen. Mit dieser Position steht es praktisch alleine – blockiert jedoch eine Positionierung der Bundesregierung und der EU, was dann auf globaler Ebene einen Konsens
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Handel
Klima und Handel – Warum der Klimawandel zu einer Reform des Welthandels zwingt
11.05.2009
Wie auch immer die Klima- und Handelspolitik in Zukunft korrespondieren werden, führt an der Ausgangsthese dieser Studie kein Weg vorbei: die globale Erwärmung kann nur unter der gefährlichen Schwelle von 2 oder gar 1,5 Grad Celsius bleiben, wenn auch die Handelsströme und die Regeln der Welthandelspolitik einer grundlegenden Revision unterzogen werden. Wenn noch nicht bis zur Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009, wo die Rahmenbedingungen der internationalen Klimapolitik für die
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Handel
Aus der Krise nichts gelernt? – Liberalisierung von Finanzdienstleistungen in neuen EU-Handelsabkommen
11.05.2009
Arbeitspapier des Forums Umwelt & Entwicklung und WEED
Das vorliegende Arbeitspapier legt einen grundlegenden Widerspruch offen: Einerseits sind sich Experten und Staatschefs einig, dass es einer Re-Regulierung der Finanzmärkte bedarf. Andererseits drängt die EU in neuen Handelsabkommen auch bei den Finanzdienstleistungen (also den Dienstleistungen der Banken, Versicherungen, Finanzbroker etc.) auf weitere Liberalisierungen.
Zunächst zeigt das Arbeitspapier bestehende Verpflichtungen
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Pressemitteilungen
PM: Scheitern der WTO-Verhandlungen aus entwicklungspolitischer Sicht keine Katastrophe
30.07.2008
Pressemitteilung!
Scheitern der WTO-Verhandlungen aus entwicklungspolitischer Sicht keine Katastrophe
Berlin, 30.7. 2008
Das informelle Ministertreffen der WTO ist gescheitert. Nach Einschätzung der in der Arbeitsgruppe Handel des Forum Umwelt und Entwicklung vertretenen Organisationen ist dies aus entwicklungspolitischer Sicht kein Verlust. „Der zur Entscheidung anstehende Kompromissvorschlag wurde dem Anspruch an eine Entwicklungsrunde nicht gerecht“
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Handel
Fortschritt durch Stillstand – Die Dauerkrise der WTO-Verhandlungen aus entwicklungspolitischer Sicht
11.05.2008
Ende Juni 2007 scheiterten - zum dritten Mal - die Verhandlungen in der Doha Runde der WTO vorläufig. Im Oktober wurden sie wieder belebt und schleppen sich seitdem mit kaum messbaren Fortschritten und wenig Aussicht auf einen baldigen Abschluss dahin.
In der Präambel der Doha-Erklärung ist zu lesen, dass die Interessen und Bedürfnisse der Entwicklungsländer im Zentrum der Verhandlungen stehen sollen. Im eigentlichen Arbeitsprogramm findet sich davon allerdings so gut wie
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Handel
Die Millennium-Entwicklungsziele in der handelspolitischen Praxis – Ende der Armut in Sicht?
11.05.2007
Die Millenniums-Entwicklungsziele (MDGs) gelten weithin als der wichtigste Leitfaden zur Bekämpfung der globalen Armut. Tatsächlich enthalten die MDGs einen Kanon von wichtigen Marksteinen auf dem Weg zur Ausrottung extremer Armut, an deren Relevanz kaum jemand Zweifel hegen wird.
Betrachtet man die MDGs jedoch aus einer handelspolitischen Perspektive, überwiegt die Skepsis, ob die MDGs die von den Staats- und Regierungschefs im Jahre 2000 selbst gesteckten Ziele werden erreichen können.
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Handel
Global Europe – Die neue EU-Handelspolitik im Wahn der Wettbewerbsfähigkeit
11.05.2007
Die derzeitige Phase der Welthandelspolitik ist von einer Legitimationskrise und ungeklärten Verhandlungssituation in der Welthandelsorganisation (WTO), einer gesteigerten ökonomischen und politischen Macht von Schwellen- und Entwicklungsländern sowie einem fortgesetzten Drängen wirtschaftlicher Interessengruppen und politischer Eliten in den Industrieländern auf neue ‚WTO-plus’-Abkommen in bilateralen und regionalen Kontexten gekennzeichnet. Am 4. Oktober 2006 wurde von
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Pressemitteilungen
PM: NRO und G8-Sherpas diskutieren vor G8-Gipfel in Heiligendamm: G8-Glaubwürdigkeit auf dem Prüfstand: NRO fordern konkrete Schritte für Klimaschutz und Entwicklung
27.04.2007
Bonn, 27. April 2007 - Vertreter von Nichtregierungsorganisationen (NRO) und die persönlichen Beauftragten der Staats- und Regierungschefs für den G8-Gipfel, die so genannten "G8-Sherpas", sind am 25. und 26. April in Bonn zu einem Dialogforum zusammengekommen. "Die vergangenen zwei Tage sind ein wichtiger Schritt hin zur dringend erforderlichen Öffnung der G8 für die Zivilgesellschaft", sagte Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, das den "G8-Dialog
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Positionspapiere
Glaubwürdigkeit der Mächtigen auf dem Prüfstand: Konkret für Umwelt und Entwicklung handeln! – Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum G8-Gipfel in Heiligendamm 6. – 8. Juni 2007
15.03.2007
Die G8-Gipfel stehen in der Kritik, mit ihren Beschlüssen keinen Beitrag zur Lösung der zentralen Probleme der Erde zu leisten, sondern sie im schlimmsten Fall noch zu verschärfen. Beim nächsten G8-Gipfel unter deutschem Vorsitz in Heiligendamm haben die Regierungsvertreter die Chance, dieser Kritik entgegenzutreten. Die G8-Staaten werden sich daran messen lassen müssen, ob und wie sich die Runde der mächtigen Nationen den globalen politischen Herausforderungen der Zeit stellt, wie etwa
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Pressemitteilungen
PM: Umwelt- und Entwicklungsorganisationen fordern stärkere Anstrengungen zum Schutz des Klimas und der biologischen Vielfalt und eine Neugestaltung der Nord-Süd-Beziehungen
15.03.2007
Berlin, 15. März 2007
Pressemitteilung Forum Umwelt & Entwicklung zum G8+5-Umweltministertreffen, Potsdam 15.-17.3.2007
Internationales/Umwelt & Entwicklung/
G8-Umweltministertreffen in Potsdam
Berlin: Anlässlich des heute in Potsdam beginnenden Treffens der Umweltminister der G8-Staaten sowie der Schwellenländer Brasilien, China, Indien, Mexiko und Südafrika werden Vertreter von 37 deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen den Ministern
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Pressemitteilungen
PM: Das akzeptieren wir nicht! – Nichtregierungsorganisationen legen Einspruch gegen WTO-Urteil im Gentechnikstreitfall ei
28.11.2006
Bonn, 28.11.2006
Die Nichtregierungsorganisationen des Forums Umwelt und Entwicklung haben heute Einspruch gegen das Urteil der Welthandelsorganisation (WTO) im Gentechnikstreitfall eingelegt. In einem Brief, den sie an den Vorsitzenden des Berufungsgremiums der WTO-Streitschlichtung, den Inder A.V. Ganesan, richteten, kritisieren die Organisationen, dass das Urteil Umweltschutzprinzipien wie multilaterale Umweltabkommen unterläuft.
"Am heutigen Tag läuft die Einspruchsfrist im
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Positionspapiere
Keine Sicherheit mehr für das Biosafety-Protokoll
27.11.2006
- Die WTO unterläuft im Gentechnikstreitfall nicht nur das Protokoll über Biologische Sicherheit, sondern stellt alle multilateralen Umweltabkommen zur Disposition -
Am 28. November 2006 lief die sechzigtägige Einspruchsfrist ab. Bis zu diesem Tage hatte die Europäische Union (EU) Gelegenheit, im Gentechnikstreitfall (EC-Biotech) Einspruch gegen das am 29. September 2006 veröffentlichte Urteil der Streitfallspanels, der ersten Instanz im Streitbeilegungs-verfahren der
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Pressemitteilungen
PM: Die Stunde der Wahrheit in der WTO
22.05.2006
Bonn, 22. Mai 2006
Pressemitteilung
Die Stunde der Wahrheit in der WTO
Forum Umwelt & Entwicklung kritisiert Verhandlungspositionen der EU und USA in den WTO-Agrarverhandlungen
Bonn, den 22. Mai 2006: Auf dem OECD-Ministerratstreffen vom 23. bis 24. Mai stehen die WTO-Agrarverhandlungen auf der Tagesordnung. Die Organisationen des Forums Umwelt und Entwicklung kritisieren die Verhandlungspositionen von der
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Handel
„Wir nicken mit dem Kopf“ – Die Rolle des Deutschen Bundestags in der Handelspolitik der Europäischen Union
11.05.2006
Grundlegende politische Entscheidungen werden heute zunehmend auf internationaler Ebene getroffen. Das gilt besonders für die Handelspolitik. Die bedeutendste Organisation in diesem Zusammenhang ist die 1995 gegründete Welthandelsorganisation WTO. Die WTO-Mitgliedsstaaten schließen Abkommen, in denen die Regeln für den internationalen Handel festgelegt werden. Für die Mitgliedsländer der Europäischen Union gibt es dabei eine Besonderheit. Sie werden bei Verhandlungen im Rahmen
der
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Pressemitteilungen
PM: WTO-Verhandlungen in Hongkong zu Ende: Ergebnis ohne Erfolg
19.12.2005
(19.12.2005) Das Ergebnis der Ministerkonferenz bedeutet für die WTO alles andere als einen Erfolg. „In den offiziellen Statements feiern sich die Regierungen selbst“, so Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt und Entwicklung. „Dies kann jedoch nicht über das magere Ergebnis von Hongkong hinwegtäuschen. Die heißen Eisen wurden nicht angerührt, der Rest lässt viele Fragen offen.“
Gerade den Vereinbarungen im Bereich Dienstleistungen und nichtagrarischer
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Positionspapiere
NAMA-Verhandlungen in der WTO: Eine Gefahr für Umwelt und Entwicklung
30.11.2005
Gemeinsames Positionspapier des "Forums für Umwelt und Entwicklung" und der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!"
Die aktuellen Verhandlungen über den "Marktzugang für nicht-landwirtschaftliche Produkte" (Non Agricultural Market Access, NAMA) stellen die entscheidenden Weichen für die Chancen einer nachhaltigen industriellen Entwicklung in Entwicklungsländern. Der Auf- und Ausbau von Industriesektoren ist von zentraler Bedeutung für den Erhalt und die Schaffung von
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Positionspapiere
Den Welthandel gerecht gestalten: Vorrang für Menschenrechte, Armutsbekämpfung und Umweltschutz
30.11.2005
Gemeinsames Positionspapier des "Forums für Umwelt und Entwicklung" und der Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!"
Die Regeln des Welthandels haben erheblichen Einfluss auf die Lebenssituation vieler Menschen, insbesondere der Armen, in Nord und Süd. Die derzeitigen Handelsregeln sind ungerecht, weil sie auf die Interessen großer Unternehmen und multinationaler Konzerne aus den reichen Industrieländern zugeschnitten sind und arme und marginalisierte Menschen weiter an den
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Handel
Liberalisierung des Agrarhandels – Erfahrungen mit den ersten 10 Jahren der WTO
11.11.2005
Freihandel für alle schafft Wachstum, und Wachstum schafft Wohlstand für alle. Ist dem tatsächlich so?
Dieses Credo der westlichen Außenhandelspolitik wird hier auf den Prüfstand gestellt.
Die entwickelten Länder, hauptsächlich die USA und die Länder der EU, orientieren sich bei den Verhandlungen in der WTO über eine neue Linie bei der Schaffung des weltweiten Freihandels an einer mehr als zweifelhaften Richtschnur.
Diese gemeinsam von APRODEV und dem Forum Umwelt und
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