Pressemitteilungen
PM: WTO-Verhandlungen: Nichtregierungsorganisationen kritisieren den Liberalisierungsdruck bei Industriegütern – Nicht nur Landwirtschaft ist das Problem
20.10.2005
(Bonn, 20. Oktober 2005) Bei den diese Woche in Genf stattfindenen Verhandlungen zur Welthandelsrunde dominiert das Agrarthema. „Die Frage, wann und in welchem Umfang die Industrieländer bereit sind, ihre Agrarsubventionen abzubauen, verdeckt die aggressiven Liberalisierungbestrebungen der EU in den Bereichen Industriegüter und Dienstleistungen“ kommentiert Michael Frein vom Evangelischen Entwicklungsdienst (EED). Die jüngst vor allem durch den EU-internen Zwist verschärften
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Positionspapiere
Internationaler Agrarhandel ist kein Selbstzweck – Nichtregierungsorganisationen fordern Vorrang für Menschenrechte, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit bei den WTO-Agrarverhandlungen
05.10.2005
In der Welthandelsorganisation (WTO) wird über ein neues Agrarabkommen verhandelt. Obwohl die Doha-Erklärung eine "Entwicklungsrunde" versprochen hatte, drohen die Anliegen der Entwicklungsländer, insbesondere die der Armen und Hungernden in diesen Ländern, unter den Tisch zu fallen. Das Rahmenabkommen des Allgemeinen Rats vom 1. August 2004, auch Juli-Rahmenabkommen genannt, offenbart grundsätzliche Defizite und macht einen Erfolg im Sinne der Armuts- und Hungerbekämpfung, des
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Pressemitteilungen
PM: Nächste Runde im WTO-Handelspoker
05.10.2005
Heute beginnt die dreitägige Konferenz der Agrarminister des Bundes und der Länder in Bielefeld. Auf dieser Fachkonferenz für Agrarwirtschaft und ländliche Entwicklung werden auch die laufenden Agrarverhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) ein zentrales Thema sein. Vom 13. bis 18. Dezember 2005 werden sich die 148 Mitgliedsländer der Welthandelsorganisation (WTO) in Hongkong treffen, um die Spielregeln des Welthandels neu festzulegen.
Anlässlich der
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Handel
Die Umsetzung des Vorsorgeprinzips in der Politik der Europäischen Union zum Umgang mit gentechnisch veränderten Organismen vor dem Hintergrund des Gentechnikstreitfalls in der WTO
20.07.2005
"Absence of evidence of harm is not evidence of absence of harm" -
Ausgehend von dieser Überlegung ist das umwelt- und verbraucherpolitische Prinzip der Vorsorge (Vorsorgeprinzip, VSP; englisch: "precautionary principle") entwickelt worden. Nach dem VSP sollen Maßnahmen zur Verhinderung von Schäden bereits dann ergriffen werden können, wenn (noch) wissenschaftliche Unsicherheit über das mit einem neuen Produkt oder einer neuen Technologie verbundene Risiko für die Umwelt und den Menschen
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Handel
In Cancún gestrandet? – Welthandelspolitik im Nord-Süd-Konflikt – Aktualisierte 2. Auflage mit „Juli-Paket“ aus Genf
20.05.2005
Das Scheitern der 5. WTO-Ministerkonferenz in Cancún war für die Entwicklungsländer ein Erfolg. Zum ersten Mal gelang es ihnen im Rahmen der WTO, sich gegen den Norden zusammen zu schließen und die Handelsagenda von EU und USA zu stoppen.
Sie konnten damit negative Entwicklungen verhindern, aber noch nichts positiv durchsetzen. Dabei sollte es eine Entwicklungsrunde werden. Die Industrieländer hatten schon nach dem Scheitern der 3. Ministerkonferenz der WTO Besserung gelobt. In den zwei
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Handel
Schieflage mit System: Das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (WTO)
20.05.2005
In einem Punkt sind sich die Welthandelsorganisation (WTO), ihre Befürworter und Kritiker einig: das Streitschlichtungsverfahren der WTO ist etwas besonderes.
Für die WTO ist es „ein zentrales Element zur Schaffung von Sicherheit und Vorhersehbarkeit im multilateralen Handelssystem“. Die Befürworter bezeichnen es als „Herzstück“, „Rückgrat“, „zentrale Säule“ oder „Eckpfeiler der WTO“. Sie loben es als den „charakteristischsten Beitrag der WTOzur Stabilität der
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Handel
Das NAMA-Drama – Wie die WTO-Verhandlungen über Industriegüter Umwelt und Entwicklung bedrohen
20.05.2005
NAMA (Non-Agricultural Market Access) steht in den laufenden Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) für nichtagrarischen Marktzugang. Gemeint sind alle nicht-agrarischen Güter, mithin Industriegüter, Handwerksprodukte, aber auch Produkte aus Forstwirtschaft und Fischerei. Und der Begriff Marktzugang erläutert, worum es eigentlich geht: Um neue, weit reichende Vereinbarungen über den Abbau von Zöllen und anderen „Handelshemmnissen“ - also um Liberalisierung mit dem Ziel
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Biodiversität
Das Recht indigener Völker auf ihr kulturelles Erbe – Biologische Vielfalt, traditionelles Wissen und das Konzept des geistigen Eigentums
13.05.2005
Die Broschüre soll allen nützen, die sich intensiv mit Fragen von traditionellem Wissen, Patenten und biologischer Vielfalt befassen. Sie vermittelt die Perspektive indigener Völker, also derjenigen, die von den Regelungen, die im Rahmen der Konvention über biologische Vielfalt (CBD), des Abkommens über handelsbezogene Aspekten von Rechten an geistigem Eigentum (TRIPs) und der Weltorganisation für Rechte an geistigem Eigentum (WIPO) direkt betroffen sind. Dabei sind die Regierungen die
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Pressemitteilungen
PM: UNCTAD XI: Solidarität sichert Handlungsspielraum – Aus der UN-Konferenz für Handel und Entwicklung gehen die Entwicklungsländer gestärkt hervor
18.06.2004
Sao Paulo, 18. Juni 2004: Die heute in Sao Paulo zu Ende gehende 11. Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCATD XI) stärkt die Position der Entwicklungsländer in Handelsfragen. Dieses Fazit ziehen die deutschen Nichtregierungsorganisationen aus dem Forum Umwelt & Entwicklung, die die Verhandlungen vor Ort in Brasilien verfolgt haben.
"Das Abschlussdokument, der Sao Paulo Konsens, sichert den Entwicklungsländern mehr eigenständigen Handlungsspielraum
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Pressemitteilungen
PM: WTO scheitert in Cancún – Niederlage für Clement und Lamy
14.09.2003
Die WTO-Ministerkonferenz in Cancun ist gescheitert, weil die Industrieländer und allen voran die EU den Entwicklungsländern Verhandlungen aufzwingen wollten, die vorwiegend im Interesse der Industrieländer lagen. Die Zeiten sind jedoch vorbei, in denen der Norden dem Süden die Handelspolitik diktieren konnte. Dies ist sicherlich der ermutigendste Schluss, der aus dem ende der Konferenz gezogen werden kann. Sie stellt damit einen wichtigen ersten Schritt in Richtung eines internationalen
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Pressemitteilungen
PM: Cancún: Industrieländer versuchen den Durchmarsch
13.09.2003
Der vorliegende Entwurf einer Abschlusserklärung der WTO-Ministerkonferenz in Cancun zeigt in aller Deutlichkeit: Die WTO wird weder dem Anspruch einer "Entwicklungsrunde" noch dem einer demokratischen multilateralen Organisation gerecht. Nachdem eine grosse Zahl von Entwicklungsländern bereits den ersten Entwurf abgelehnt hatte, spiegelt der neue Text fast ausschliesslich die Interessen der Industrieländer wider. Fast alle Forderungen der Entwicklungsländer werden übergangen.
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Pressemitteilungen
PM: „Entwicklungsrunde“ gegen Entwicklungsländer
10.09.2003
Presseerklärung des Forums Umwelt & Entwicklung
zum Zwischenstand der WTO-Ministerkonferenz in Cancun - 10.9.2003
Die Positionen der Industrie- und Entwicklungsländer stehen sich in Cancun weiterhin unvereinbar gegenüber. Fast alle wesentlichen Fragen, an denen die Verhandlungen hängen, sind Nord-Süd-Fragen. Für eine in Doha verkündete "Entwicklungsrunde" ist das ein besonderes Armutszeugnis.
"Wenn sich die Industrieländer nicht bald substantiell bewegen,
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Pressemitteilungen
PM: Handelspolitik muss nachhaltig werden – WTO-Verhandlungsprozess berücksichtigt umwelt- und entwicklungspolitische Ziele bisher nur ungenügend
09.09.2003
Gemeinsame Presse-Information von Umweltbundesamt und Forum Umwelt und Entwicklung, 09.09.2003
Die Welthandelsorganisation (WTO) hat 2001 versprochen, die Anliegen und Bedürfnisse der weniger entwickelten Länder in den Mittelpunkt der Verhandlungen zu stellen und Umweltschutzaspekte stärker zu berücksichtigen. Doch bislang ist davon wenig zu spüren "Dem selbst gesetzten Anspruch werden die laufenden Verhandlungen bislang in keiner Weise gerecht", sagte Hubert Weinzierl,
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Positionspapiere
Statt Freihandel: Handlungsfreiheit für Umwelt und Entwicklung
01.09.2003
Aktion 3. Welt Saar, BUND, EED, FIAN, Forum Umwelt & Entwicklung, Germanwatch, NABU, Weltladen-Dachverband
Forderungen deutscher Nichtregierungsorganisationen zu den WTO-Agrarverhandlungen in Cancun
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Pressemitteilungen
PM: Welthandelskampagne „Gerechtigkeit jetzt!“ meldet sich kritisch zu Wort: Mehr Gerechtigkeit im Welthandel oder Vorrang nationaler Interessen?
03.07.2003
Gerechtigkeit jetzt! Die Welthandelskampagne
Pressemitteilung 1 / 03
Berlin, 3. Juli 03
Mit deutlicher Kritik an den aktuellen Verhandlungen in der Welthandelsorganisation hat sich die neue Welthandelskampagne "Gerechtigkeit jetzt!" zu Wort gemeldet. Vertreter der Kampagne, in der sich kirchliche Hilfswerke, Entwicklungs- und Umweltorganisationen zusammengeschlossen haben, demonstrierten heute anlässlich der Bundestagsdebatte über die Welthandelspolitik
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Handel
Durch die Wüste zu neuen Ufern? Von Doha nach Cancún: Auf der suche nach der Entwicklungsagenda der WTO
20.05.2003
Die Studie beleuchtet die Hintergründe dieser Fragen und versucht sie auch für jene nachvollziehbar darzustellen, die sich nicht täglich mit der internationalen Handelspolitik beschäftigen. Nach einem kurzen Überblick über Entstehungsgeschichte und Grundprinzipien der WTO werden die bestehenden Abkommen vor allem mit Blick auf ihre Wirkungen auf Entwicklungsländer skizziert und deren Forderungen nach einer entwicklungsfreundlichen Reform dargestellt. Die Auseinandersetzung über die neuen
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Handel
Documentation of the International Conference: The Controversy about a New Investment Agreement in the WTO – Social and Ecological Implications and Alternatives
20.05.2003
- Dokumentation der Internationalen Konferenz zum Investitionsabkommen
Bonn 28-29 April 2002 -
Kurz vor der fünften Ministerkonferenz der WTO in Cancún hat die Kontroverse um ein multilaterales Investitionsabkommen an Schärfe gewonnen. Über 70 Entwicklungsländer stehen den Verhandlungen über ein solches Abkommen im WTO-Kontext wegen der negativen Auswirkungen kritisch bis ableh-nend gegenüber. Zudem haben mehr als 100 NGOs im März 2003 eine internationale Erklärung
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Pressemitteilungen
PM: EU setzt sich mit Forderungen nach umfassender Verhandlungsrunde der WTO durch – Entwicklung und Umweltthemen sind die Verlierer (Langfassung)
15.11.2001
Entwicklungsländer zu "Entwicklungsrunde" gezwungen
Bahrain, 15.11.2001
Mit mehr als 24 Stunden Verspätung und nach über 30 Stunden andauernden nahezu ununterbrochenen Verhandlungen wurde auf der vierten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Doha/Katar, die Ministererklärung beschlossen. Obwohl gerade die EU im Vorfeld nicht müde wurde zu betonen, dass es sich dabei um eine "Entwicklungsrunde" handeln sollte, waren es vor allem die Interessenkonflikte mit
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Pressemitteilungen
PM: Umweltaspekte nicht beruecksichtigt – Runde „light“ zeichnet sich ab
13.11.2001
Doha 13.11. 2001
Presseerklärung der AG Handel im Forum Umwelt und Entwicklung
Die Entscheidung darüber, ob Verhandlungen über Investitionen und Wettbewerbsrecht im Rahmen der WTO aufgenommen werden, ist um zwei Jahre auf die fünfte Ministerkonferenz verschoben. Damit konnte die EU in zwei zentralen Punkten ihrer Agenda zunaechst nicht durchsetzen. Allerdings sollen Arbeitsgruppen bereits ueber die genauen Modalitaeten der moeglichen Verhandlungen beraten. Damit werden die
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Pressemitteilungen
PM: Entwicklungslaender in Doha begruessen Unterstuetzung durch NGOs
12.11.2001
Presseerklaerung Delegation der AG Handel des Forum Umwelt und Entwicklung in Doha 12.11.2001
Der pakistanische Handelsminister hat bei einem Pressebriefing in Doha die Aktivitaeten der Globalisierungskritiker im Norden, die sich fuer mehr Chancengleichheit und Gerechtigkeit einsetzen als eine grosse und willkommene Hilfe hervorgehoben. "Solche Aeusserungen verleihen der NGO-Arbeit im Norden, die auf Veraenderungen dort zielen, eine zusaetzliche Legitimitaet", so Michael Baumann
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