Pressemitteilungen
PM: Medikamentenversorgung und Patentrechte bei der Welthandelskonferenz heftig umstritten
11.11.2001
Doha, 11.11.01
Am zweiten Tag der Welthandelskonferenz in Doha/Katar bestätigte sich, dass der Streit um Patentrechte und deren Auswirkungen auf die Versorgung der Armen mit Medikamenten zu einem Knackpunkt der Verhandlungen auf der Welthandelskonferenz im arabischen Katar werden wird.
Die Entwicklungsländer fordern, die durch das TRIPs-Abkommen vorgegebenen komplizierten Voraussetzungen für die Erteilung von Zwangslizenzen im Gesundheitssektor weitgehend außer Kraft zu
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Pressemitteilungen
PM: Verhandlungstaktik der Industrielaender verhindert Fortschritte bei Handel und Umwelt
10.11.2001
Doha, 10.11.2001
"Verhandlungspessimismus", so fasst ein Vertreter der indischen Delegation in Doha seine Befuerchtungen zusammen, die er mit den Vorschlaegen der EU nach der Aufnahme von Verhandlungen ueber Handel und Umwelt verbindet.
"Einige der vorgeschlagenen Themen wie die Verwendung von Umweltkennzeichen und die Anwendung des Vorsorgeprinzips im WTO-Rahmen beduerften tatsaechlich der Klarstellung. Aber betrachten Sie unsere Erfahrungen mit dem TRIPs-Abkommen (zum Schutz
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Pressemitteilungen
PM: „Zurück nach Seattle“
09.11.2001
Zwei Jahre nach dem Scheitern der letzten Ministerkonferenz zeigt sich die
WTO vor Doha unverändert intransparent und undemokratisch
Am heutigen Abend wird im aus Angst vor Terroranschlägen hermetisch abgeriegelten Emirat Katar am persischen Golf die vierte Ministerkonferenz der WTO eröffnet. Nach dem Willen der Industriestaaten, allen voran die EU und USA, soll dort eine neue umfassende Verhandlungsrunde beschlossen werden.
Diese beinhaltet nicht nur die weitere
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Pressemitteilungen
PM: WTO-Konferenz: Bundestag verzichtet auf Einflussnahme Presseerklärung zum Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen: „Sicherung eines fairen und nachhaltigen Handels durch eine umfassende Welthandelsrunde“
18.10.2001
Berlin, den 18. Oktober 2001
Der deutsche Bundestag wird sich am heutigen Tag erst wenige Wochen vor der geplanten Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) mit der Politik der Bundesregierung und der EU in dieser Organisation befassen. "Wir begrüßen, dass das Parlament sich dieses Themas überhaupt annimmt, denn durch die Zuständigkeit der EU-Kommission für die Handelspolitik findet eine parlamentarische Kontrolle der Handelspolitik kaum noch statt.", so Martina
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Positionspapiere
Die WTO-Verhandlungen zum Dienstleistungsabkommen GATS und die Forderungen von Nichtregierungsorganisationen
01.10.2001
Trotz des Scheiterns der Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) im Dezember 1999 wird seit Anfang 2000 in einigen wichtigen Bereichen über die Liberalisierung des Handels weiterverhandelt. Hierzu gehört auch das Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen GATS (General Agreement on Trade in Services), dessen Neuverhandlung schon im Rahmen der 1994 abgeschlossenen Uruguay-Runde vereinbart wurde. Aufgrund seiner Reichweite und der Eingriffstiefe in innerstaatliche Regulierungen
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Positionspapiere
Welthandel und grundlegende Arbeitsrechte
01.10.2001
Mit dem vorliegenden Text möchten die in der Arbeitsgruppe Handel des Forum & Entwicklung zusammenarbeitenden Nichtregierungsorganisationen (NRO) den gegenwärtigen Stand ihrer Diskussion zum Thema Sozialstandards vorstellen. Das Thema ist sicherlich eines der schwierigsten und umstrittensten in der Debatte um die Welthandelsorganisation (WTO). Das Anliegen, ein wirksames Instrumentarium gegen schwere Verletzungen grundlegender Arbeitsrecht zu schaffen, ist ebenso berechtigt, wie die
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Positionspapiere
Kein Handel mit dem Hunger! – Keine Einschränkungen der Hungerbekämpfung im Süden und des Umweltschutzes im Norden durch die WTO
01.09.2001
In den letzten Monaten sind die vielfältigen Aufgaben und Herausforderungen, vor denen die Landwirtschaft weltweit steht, wieder einmal deutlich geworden. Die Zahl der hungernden Menschen ist trotz des Anstiegs der Pro-Kopf-Produktion von Lebensmitteln nicht gesunken. Die durch BSE ausgelöste Vertrauenskrise in das europäische Agrarmodell hat dazu geführt, dass Produktqualität und Produktionsmethoden in der Wahrnehmung der Verbraucher eine größere Rolle spielen.
Die aktuelle
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Positionspapiere
Demokratie, Transparenz und Partizipation in der WTO – Probleme und politische Forderungen
01.08.2001
Vorbemerkung
In der Uruguay-Runde des GATT (General Agreement on Tariffs and Trade) wurde die Reich-weite der internationalen Handelsordnung substantiell erweitert. Anders als das alte GATT 1947 ist die Welthandelsorganisation WTO seit ihrer Gründung 1995 auch für Regelungen im Bereich des Agrarhandels, bei Textilien, Dienstleistungen, handelsbezogenen Investitionsmaß-nahmen und bei geistigem Eigentum zuständig. Zudem haben die Verhandlungen in vielen Sachbereichen inzwischen
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Positionspapiere
„Den ärmsten Ländern neue Chancen eröffnen“
01.04.2001
Forum Weltsozialgipfel, Forum Umwelt & Entwicklung, Verband Entwicklungspolitik Deutscher NRO (VENRO)
Kurzfassung der Forderungen deutscher Nichtregierungsorganisationen im Hinblick auf die III. UN-Konferenz zur Lage der am wenigsten entwickelten Länder (UN-LDC), 14. - 20. 5. 2001 in Brüssel
Vom 14. - 20. Mai 2001 findet in Brüssel die 3. UN-Konferenz zur Lage der am wenigsten entwickelten Länder (Least Developed Countries / LDC) statt. Die Konferenz soll ein
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Pressemitteilungen
PM: Einigung bei TRIPs und Gesundheit in Sicht, ansonsten viel Unklarheit hinter verschlossenen Türen
12.01.2001
Doha/Katar, 12.11.01
In die Verhandlungen bei der Welthandelskonferenz in Doha kommt wenigstens in einem Punkt Bewegung. In der Frage TRIPs und Zugang zu Medikamenten liegt seit heute Nachmittag ein Papier vor, das gute Chance hat, verabschiedet zu werden.
Das Papier bestaetigt noch einmal, dass das TRIPs-Abkommen Parallelimporte und Zwangslizenzen als legale Instrumente vorsieht. Allerdings ist deren Anwendung auch weiterhin an die Bestimmungen des Abkommens gebunden.
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Positionspapiere
Kommentar: Alter Wein in neuen Schläuchen
01.01.2001
- EU-Kommission kündigt eine veränderte Strategie in der WTO an, und lässt fast alles beim Alten: Kommentar zum Diskussionspapier der EU-Kommission für eine veränderte Strategie für eine neue WTO-Runde vom Dezember 2000 -
Mit dem Diskussionspapier "State of play and strategy for a new WTO Round" (574/00) reagiert die Kommission mit einem Jahr Verzögerung auf das Scheitern der WTO-Ministerkonferenz in Seattle. In der Einleitung wird richtig festgestellt, dass die Konferenz
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Handel
GATS und E-Commerce – Die Dienstleistungsverhandlungen
20.05.2000
Die Publikation gliedert sich in zwei thematische Schwerpunkte:
Der internationale Handel mit Dienstleistungen und die GATS 2000 Verhandlungen der WTO
Elektronischer Handel mit Dienstleistungen.
Teil I:
Es gibt zwar schon seit längerem ausgreifende sozialwissenschaftliche Diskussionen über die "Dienstleistungsgesellschaft", aber kaum im Kontext der WTO. Die vorliegende Studie hat daher zum Ziel, die mit der internationalen Liberalisierung von Dienstleistungen
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Pressemitteilungen
PM: WTO – Abschlusserklärung: WTO in der Krise – Proteste zeigen: Zeit der Kungelei ist vorbei
04.12.1999
8. Presseerklärung des Netzwerks deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zu Handelsthemen aktiv sind
Seattle, 4.12.1999.
"Die WTO steckt in einer tiefen Krise" erklärte Peter Fuchs für die in Seattle vertretenen deutschen Nichtregierungsorganisationen des Forums Umwelt & Entwicklung. "Das Scheitern der Konferenz von Seattle," so Fuchs, "dokumentierte die Unfähigkeit der WTO, zur Lösung der wirklich brennenden Probleme der Menschheit beizutragen. Angesichts der sich
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Pressemitteilungen
PM: Verbraucherinteressen nur Verhandlungsmasse? – Deutsche NRO fordern Änderungen am neuen EU-Vorschlag zur WTO-Ministerkonferenz in Seattle
02.12.1999
6. Presseerklärung des Netzwerks deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zu Handelsthemen aktiv sind
Seattle, 2. Dezember 1999: Die EU-Kommission ist bezueglich der Forderung der USA nach Einrichtung einer Arbeitsgruppe zur Biotechnologie eingeknickt, nicht nur zur Enttaeuschung der NGO-VertreterInnen. Selbst die in Seattle anwe-senden EU-Umweltminister zeigten sich von diesem seit Mittwochmorgen kursierenden Vorschlag ueber-rascht und entsetzt. Die Kommission bemuete sich,
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Pressemitteilungen
PM: Kommentar zum Common Working Paper – (Entwurf der Abschlusserklärung/Seattle Declaration) der EU, Ungarns, Japans, Koreas, der Schweiz und der Türkei vom 29.11.1999
01.12.1999
5. Presseerklärung des Netzwerks deutscher Nichtregierungsorganisationen,
die zu Handelsthemen aktiv sind
Seattle, 1.12.99: Kurz nach Vorlage eines neuen Entwurfes fuer die Abschlusserklaerung der WTO-Konferenz in Seattle aeusserten sich die vor Ort praesenten deutschen NGO-Vertreter sehr besorgt. Rainer Engels, Geschaeftsfuehrer von Germanwatch und einer der Vertreter des Forums Umwelt und Entwicklung vor Ort sagte: "Insgesamt ist das Papier ein Schritt in Richtung auf die
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Pressemitteilungen
PM: Ausnahmezustand unverhältnismäßig – Proteste gegen die WTO in Seattle führen zu heftigen Reaktionen
30.11.1999
4. Presseerklärung des Netzwerks deutscher Nichtregierungsorganisationen,
die zu Handelsthemen aktiv sind
Seattle, 30.11.1999: Unverhältnismäßig und überzogen! So bezeichnete Michael Windfuhr, Koordinator des deutschen NRO-Forums Umwelt & Entwicklung, die Verhängung des Ausnahmezustands in Seattle. "Nachdem die massiven Protestaktionen gegen die WTO am Eröffnungstag der Ministerkonferenz noch einmal unterstrichen haben, daß die WTO und die Globalisierung insgesamt in
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Pressemitteilungen
PM: Scheitern kein Beinbruch – Deutsche Umwelt- und Entwicklungsorganisationen: Scheitern der Ministerkonferenz wäre kein Beinbruch
29.11.1999
Presseerklärung des Netzwerks deutscher Nichtregierungsorganisationen,
die zu Handelsthemen aktiv sind
Seattle,29.11.1999: "Tempo herausnehmen" aus dem WTO-Prozeß, dies ist die zentrale Forderung der deutschen Umwelt- und Entwicklungsorganisationen, die im Forum Umwelt und Entwicklung zusammenarbeiten. Die deutschen NRO sind mit einer Delegation von zehn Organisationen nach Seattle gekommen, um gegenüber der Bundesregierung, der EU und anderen NRO für ihre gemeinsamen
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Pressemitteilungen
PM: Chaos-Tage in Seattle: Ist die WTO ueberfordert?
29.11.1999
Presseerklärung des Netzwerks deutscher Nichtregierungsorganisationen, die zu Handelsthemen aktiv sind
Das beabsichtigte Chaos der Gegner auf der Strasse wird noch vom Chaos in den WTO-Verhandlungsvorbereitungen uebertroffen
Seattle, 29.11.99: "Wenn die WTO so weitermacht, wird die Ministerkonferenz nicht am Streit zwischen den Delegationen, sondern an den gravierenden Organisationsmaengeln scheitern," zu dieser nicht ganz ernst gemeinten Einschaetzung kam Dr. Rainer
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Handel
Reform des Welthandelssystems oder neue Liberalisierungsrunde?
20.09.1999
Kommentar zur Mitteilung der Kommission vom 8. Juli an die EU-Mitgliedsstaaten und das Europäische Parlament über die Strategie der EU für eine neue WTO-Verhandlungsrunde "The EU Approach to the Millennium Round"
Wenn Ende November 1999 die Delegationen der 134 WTO-Mitgliedesstaaten in Seattle zusammen kommen und das Mandat für die nächste Verhandlungsrunde, die sogenannte "Millenium Round" auf dem Programm steht, wird über viele Aspekte des weltweiten Handels und damit
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Positionspapiere
Eine grundlegende WTO-Reform
01.08.1999
Für eine grundlegende WTO-Reform statt einer "Millenium-Runde" Positionspapier der Arbeitsgruppe Handel des Forum Umwelt und Entwicklung zur Strategie der EU für die WTO-Ministerkonferenz in Seattle Die Europäische Union möchte die 3. WTO-Ministerkonferenz in Seattle Ende des Jahres zum Startpunkt einer neuen umfassenden Liberalisierungsrunde für die Weltwirtschaft zu machen. In einer sog. "Millenium-Runde" sollen nicht nur der Handel mit Gütern und Dienstleistungen in hohem Tempo weiter
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