Handel
CETA: Eine Gefahr für die Nahrungsmittelsicherheit in Europa
20.09.2016
Für uns in der westlichen Welt ist Nahrung etwas Selbstverständliches. Sie bringt Gemeinschaften zusammen. Sie ist unsere Identität. Sie ist Quelle des Lebens.
Unsere Lebensmittelstandards spielen für unsere Gesundheit, Lebensqualität und Kultur eine wichtige Rolle. Diese Standards bestimmen, was Landwirte anbauen. Sie bestimmen, womit Landwirte ihr Geld verdienen und was auf unseren Tellern ist.
Das von der Europäischen Union vorgeschlagene Transatlantische
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Handel
CETA-Schiedsgerichte bedrohen Demokratie: Neue Studie „Verkaufte Demokratie“
19.09.2016
Die Studie befasst sich mit den umstrittenen Schiedsgerichten im CETA-Abkommen mit Kanada. Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA (dem sogenannten, Investment Court System ICS) verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Von unabhängigen Gerichten kann auch nicht die Rede sein. Uns droht mit CETA und der damit verbundenen Ausweitung des Investitionsschutzes vielmehr ein Klageboom
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Handel
Factsheet Regulatorische Kooperation in TTIP und CETA: Eine „Lobbybremse“ für Regulierungen.
15.09.2016
Regulatorische Kooperation – auch regulatorische Zusammenarbeit genannt – steht für neue supranationale Verfahren und Institutionen, die den Lobbyeinfluss auf die Politik stärken und politische Entscheidungsprozesse in demokratieferne Expertengremien verlagert. Diese neuen Strukturen stellen eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse und das Recht auf Regulierung im Gemeinwohlinteresse („right to regulate“) dar. Mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP soll
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Handel
Neue Studie: Making Sense of CETA – CETA lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens.
13.09.2016
In diesem Herbst, so plant es die EU-Kommission, soll der Europäische Rat seine Zustimmung zum umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommen geben und damit den Ratifizierungsprozess in Gang setzen, in den einerseits das EU-Parlament, aber auch die einzelnen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten involviert sind.
Dem zivilgesellschaftlichen Protest gegen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP sowie einer interessierten und kritischen Öffentlichkeit legen das Forum Umwelt und Entwicklung,
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Pressemitteilungen
PM: Europäische und kanadische Organisationen fordern sofortigen Stopp des Freihandelsabkommens CETA: Neue Studie analysiert Inhalte des europäisch-kanadischen Abkommens.
13.09.2016
Gemeinsame Pressemitteilung von AbL, BUND, Forum Umwelt und Entwicklung und PowerShift.
Anlässlich der in Kürze anstehenden Entscheidungen über das Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) beleuchten kanadische und europäische ExpertInnen der Zivilgesellschaft in einer neuen Studie die umstrittensten Aspekte des Abkommens. Sie kommen zu dem Schluss, dass das Abkommen in seiner derzeitigen Form das Allgemeinwohl beider Seiten des Atlantiks gefährdet.
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Landwirtschaft & Ernährung
Umsetzung der Ziele für Nachhaltige Entwicklung (SDG) durch die Agrarpolitik der EU und Deutschlands. Widersprüche und notwendige Reformen
16.08.2016
Kurzstudie des Forums Umwelt und Entwicklung gemeinsam mit den Grünen/EFA im Europäischen Parlament
Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung mit ihren 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG) wurde im Jahr 2015 von den Vereinten Nationen (VN) verabschiedet. Sie soll bis 2030 von allen Staaten weltweit umgesetzt werden. Das Ambitionsniveau, der Umfang und die Konzentration der neuen Agenda auf alle drei Dimensionen der Nachhaltigkeit
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Positionspapiere
Die Welt braucht keinen „Goldenen Reis“, sondern gerechten Zugang zu Ressourcen
10.08.2016
Nationale Gegenstellungnahme umwelt- und entwicklungspolitischer Organisationen der AG Landwirtschaft und Ernährung des Forum Umwelt und Entwicklung zum Brief der Nobelpreisträger zur Unterstützung der Präzisions-Landwirtschaft (Genetisch Modifizierte Organismen, GMOs) vom Juni 2016
August 2016
Wäre Hungerbekämpfung in erster Linie durch eine globale Mengensteigerung möglich, wie die Chemiker*innen, Physiker*innen und Mediziner*innen suggerieren, müsste heute niemand mehr Hunger
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Nachhaltigkeit
Gemeinsame Kommentierung der AG Wasser zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016
29.07.2016
In der AG Wasser im Forum Umwelt und Entwicklung (FUE) sind Organisationen und Gruppen aus den Bereichen Umwelt und Entwicklung vernetzt. Neben der bereits eingebrachten themenübergreifenden Stellungnahme des FUE möchten wir hiermit unsere Ausführungen auf den Bereich Wasser/Gewässerschutz konzentrieren.
Aus der Nachhaltigkeitsstrategie für Deutschland 2016 (DNS) sind vor allem die Ausführungen zum Wasserziel (SDG 6) für uns relevant. Gerade Wasser hat
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Nachhaltigkeit
Nachhaltigkeitsstrategie bleibt als SDG-Umsetzungsinstrument unzureichend: Kommentar zum Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie
23.07.2016
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die 2030-Agenda für die Bundesregierung einen zentralen Stellenwert einnimmt und sie sich zu einer ambitionierten nationalen Umsetzung in Anerkennung der Universalität der Agenda bekannt hat. Die Umsetzung der 2030-Agenda muss dazu beitragen, menschenwürdige Lebensbedingungen für alle Menschen weltweit und in Deutschland zu schaffen. Das umfasst die Überwindung von Armut und Hunger, die Durchsetzung der Menschenrechte sowie Geschlechter-, Generationen- und
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Nachhaltigkeit
Für eine echte Transformation! Appell aus der deutschen Zivilgesellschaft zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2016
23.07.2016
Die Bundesregierung hat den Entwurf der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (NHS) am 31. Mai 2016 vorgelegt. Durch einen Kabinettsbeschluss im Jahr 2014 hatte sie angekündigt, diese als einen wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung in und durch Deutschland zu wählen. Durch die Agenda 2030 sind alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (VN) aufgefordert, eine transformative Politik entlang der drei Dimensionen der Nachhaltigkeit zu verfolgen.
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Nachhaltigkeit
Champions to be? Making the 2030 Agenda a reality
21.07.2016
Die 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung wurde am 25.September 2015 auf einem UN-Gipfel von den Staats- und Regierungschefs der Welt verabschiedet. Auf diesem Gipfel wurde vom schwedischen Ministerpräsidenten gemeinsam mit Regierungschefs aus Brasilien, Kolumbien, Deutschland, Liberia, Südafrika, Tansania, Timor-Leste und Tunesien eine High Level Group (HLG) für die 2030-Agenda gegründet. Die HLG nimmt sich zum Ziel, die Umsetzung der 2030-Agenda global und unter Beteiligung aller
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Pressemitteilungen
PM: Gemeinsame Pressemeldung von Global Policy Forum, VENRO, Open Knowledge Foundation, Forum Umwelt und Entwicklung, Forum Menschenrechte und terre des hommes Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda – noch lange nicht nachhaltig
06.07.2016
„Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ihr Versprechen auf eine bessere Welt zu erfüllen“, sagt Dr. Julia Duchrow, Mitglied im Koordinierungskreis des Forums Menschenrechte. „Wenn die 2030-Agenda erreicht werden soll, muss in Deutschland und weltweit eine umfassende Transformation zu einer nachhaltigen Wirtschaft und Gesellschaft auf Basis der Menschenrechte eingeleitet werden. Hier tut die deutsche Politik bislang zu wenig. Die Bundesregierung muss endlich eine kohärente Politik im
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Nachhaltigkeit
Deutschland und die UN-Nachhaltigkeitsagenda: 2016 – Noch lange nicht nachhaltig
05.07.2016
Wird im Jahr 2030 kein Mensch mehr arm sein? Wird niemand mehr hungern müssen? Können alle Kinder wenigstens eine Grundschule besuchen? Konnten wir den Klimawandel abmildern, Städte nachhaltig umgestalten und die Ozeane schützen? Leben wir in friedlichen Demokratien, die die Menschenrechte zu Hause und über die eigenen Grenzen hinaus einhalten?
Die 2030-Agenda der Vereinten Nationen und ihre 17 Ziele für nachhaltige Entwicklung versprechen dieTransformation unserer Welt. Sie
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Rundbriefe Archiv
Rundbrief II/2016 Gesundheit – Privileg der Reichen oder Grundrecht für alle?
28.06.2016
Die alte Volksweisheit „Gesundheit ist das höchste Gut“ scheint wieder neuen Aufwind in unserer Gesellschaft zu erfahren. Stress und Multitasking sind Begriffe, die uns oft in Verbindung mit der so viel besprochenen Leistungsgesellschaft begegnen – es wird viel körperlicher und geistiger Einsatz gefordert. Anforderungen im Beruf, im politischem Engagement oder im Privaten müssen koordiniert werden und vermeintliche Gesundheitsakteure unserer Gesellschaft propagieren dementsprechende
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alternative route:
duncan c CC BY-NC 2.0
Positionspapiere
Grundzüge einer neuen, mehrheitsfähigen Handels- und Aussenwirtschaftspolitik – Beitrag von Jürgen Maier, 01.04.2016
28.06.2016
Die aktuelle Handelspolitik der EU und der Bundesregierung verliert immer mehr gesellschaftlichen Rückhalt. Je länger die Kontroverse um TTIP dauert, desto grundsätzlicher wird von immer mehr Menschen die Ablehnung nicht nur dieses Abkommens, sondern auch der dahinter stehenden Politik. Man kann längst sagen: Nicht diejenigen, die eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik wollen, bauen Luftschlösser, sondern diejenigen, die glauben, mit einer Politik einfach weitermachen zu
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Nachhaltigkeit
Kommentierung des Berichts der Bundesregierung zur Umsetzung der SDGs vor dem HLPF 2016
24.06.2016
Deutschland wird als einer der ersten Staaten über die Umsetzung der SDG auf nationaler Ebene vor dem HLPF berichten. Das Engagement der Bundesregierung zur Etablierung eines effektiven und umfangreichen Review-Mechanismus spricht für die Bedeutung, die den SDG beigemessen wird.
Das Forum Umwelt und Entwicklung hat die Möglichkeit genutzt, den Entwurf des „Bericht der Bundesregierung zum HLPF 2016“ zu kommentieren. Aufgrund des bedauerlicherweise sehr kurzen Kommentierungszeitraums
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Positionspapiere
Klimasmarte Landwirtschaft – nein danke! Für eine sozial-ökologische Agrarwende statt gefährlicher Scheinlösungen
08.06.2016
Die vom Menschen verursachten Treibhausgasemissionen sind die Ursache einer beispiellosen Klimaerhitzung auf der Erde. Unser sensibles Klimasystem droht vollständig aus den Fugen zu gera-ten. Kaum ein Bereich wird dabei vor so große Herausforderungen gestellt wie die Landwirtschaft. In Folge des Klimawandels nehmen die Risiken für Wasserversorgung, Bodennutzung und Ernährungs-sicherheit immer weiter zu – vor allem an den Brennpunkten des Hungers, wie etwa Subsahara-Afrika und Südasien.
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Positionspapiere
HLPF Major Group NGO Positionspapier – “Ensuring that no one is left behind”
27.04.2016
HLPF 2016 Position paper: Major Group of Non Governmental Organisations (Final Draft – 23 April 2016)
UN DESA/DSD has invited the nine major groups and other relevant stakeholders to submit one paper per sector/group of no more than 2,800 words to DSD by Monday, 25 April 2016. The list of the endorsing organizations may be found at the end of the document.
HLPF 2016 – “Ensuring that no one is left behind”
Our starting point: All members of
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Pressemitteilungen
PM: Der EU-Investitionsvorschlag wird Angriffe auf Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen durch Konzerne nicht verhindern – Neue Analyse zeigt, dass Fälle wie Philip Morris vs Uruguay weiterhin möglich wären
19.04.2016
Brüssel, Amsterdam, Berlin, Ottawa – 19. April 2016 – Laut der neuen NGO-Analyse zu Investitions- und Handelspolitik wird auch der neuen Investitionsschutz-Vorschlag der Europäischen Kommission gefährliche Angriffe gegen Regulierungen zum Schutz der BürgerInnen und der Umwelt zukünftig nicht verhindert.
Die Analyse von Friend of the Earth Europe, dem Transnational Institute, Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt und Entwicklung und dem kanadischen Center for Policy
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Handel
Das Investitionsgerichtssystem (ICS) auf dem Prüfstand: Der EU-Entwurf ermöglicht auch weiterhin Investorenklagen gegen Umwelt- und Gesundheitsgesetze
19.04.2016
Neue Studie
Veröffentlicht von Canadian Centre for Policy Alternatives, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, Forum Umwelt und Entwicklung und dem Transnational Institute
April 2016
Kurzfassung
Im Herbst 2015 veröffentlichte die EU-Kommission unter der Federführung von Cecilia Malmström einen Entwurf für zukünftige EU-Handelsabkommen, in dem ausländische Investoren weitreichende Rechte eingeräumt werden. Die Veröffentlichung dieses
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