Aktivitäten & Veröffentlichungen
‘Regulatory cooperation’: big business’ wishes come true in TTIP and CETA
09.02.2017
The European Union is negotiating a number of free trade agreements that are highly controversial, both for the enhanced powers they would give to corporations, and the secrecy with which they have been negotiated. As a result, treaties such as the EU-US trade deal TTIP, and the Canada-EU trade deal CETA,
have provoked furious public debate in Europe. Corporate lobbies have had an influential role in shaping both CETA and TTIP: in Europe the Commission has worked hand in hand with big business
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Von NAFTA zu CETA: Konzernlobbyismus durch die Hintertür
09.02.2017
Wie Lobbyisten regulatorische Kooperation in NAFTA und CETA als Hebel zur politischen Einflussnahme nutzen wollen.
Kanada und die Europäische Union haben ein eigenständiges Kapitel zur regulatorischen Kooperation im CETA-Handelsabkommen aufgenommen.
Es ist die umfassendste Initiative dieser Art in einem internationalen Handelsund Investitionsabkommen. Das Forum für regulatorische Kooperation RCF (Regulatory Cooperation Forum) soll Industrievertretern unter Umgehung der nationalen
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Menschenrechte als uneingelöstes Versprechen – Nachhaltigkeit, Arbeits- und Sozialstandards in EU-Handelsabkommen
07.02.2017
Brot für die Welt, das Forum Umwelt und Entwicklung, Unternehmensgrün und ver.di kritisieren in einer gemeinsamen Studie die fehlende Berücksichtigung von Menschenrechten in der EU Handelspolitik. Die EU habe es versäumt, dringend notwendige Reformen vorzunehmen, die eine menschenrechtsbasierte und sozial-ökologisch nachhaltige Handelspolitik gewährleisteten.
Die heute vorgestellte Studie weist auf Unzulänglichkeiten bei den Arbeits- und Sozialstandards sowie gravierende
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Make Europe Great Again? – Keynote 13. Zivilgesellschaftliches Aussenwirtschaftsforum
27.01.2017
Keynote Jürgen Maier, Forum Umwelt & Entwicklung
Alle reden über Globalisierung, wir heute abend auch. Aber wir reden anders darüber als vor drei, vier Jahren, als wir unser erstes AWF gemacht haben. Wenn man heute manchen Journalisten, manchen Politikern oder Wirtschaftsvertretern zuhört, könnte man fast glauben, die Globalisierung liege auf dem Sterbebett. Natürlich ist das masslos übertrieben. Nur weil ein paar geplante Freihandelsabkommen platzen oder
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Silence is Golden
13.12.2016
By Stephanie Danielle Roth and Jürgen Maier
Picture: with kind permission of Petru Mortu
Download the entire piece.
A mine is a hole in the ground owned by a liar – Mark Twain
In the financial heart of cities like Frankfurt, New York and Toronto you can sometimes see electronic symbols running across the sides of buildings or blinking on financial TV screens. They show the share price of company stock traded daily by the hour. Few know what they stand for
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Bericht vom 12. Zivilgesellschaftlichen Außenwirtschaftsforum „Gutes Essen, gute Arbeit – wegverhandelt?!“
09.12.2016
Am 1. Dezember fand zum 12. Mal das Zivilgesellschaftliche Außenwirtschaftsforum statt, diesmal mit dem Titel „Gutes Essen, gute Arbeit – wegverhandelt?! Die Folgen regulatorischer Kooperation in CETA und TTIP für BäuerInnen, Arbeitsrechte und Verbraucherschutz“. Sharon Treat, IATP’s Senior Advisor und Hauptautorin, zeigte in der Präsentation der Studie „Ausverkauf der Landwirtschaft – Agrarkonzerne wollen mit TTIP das Ruder übernehmen“, veröffentlicht von der
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PM: Merci, Wallonien – CETA ist nicht mehr zu retten
27.10.2016
Berlin, 27.10.2016. Zur Absage des EU-Kanada-Gipfels erklärt das Bündnis TTIPUnfairHandelbar: CETA ist nicht mehr zu retten. Wallonien und andere belgische Regionalregierungen bleiben trotz des enormen Drucks der EU-Kommission standhaft und verweigern die Unterschrift unter dieses Vertragswerk. Die große Mehrheit der Menschen in Europa teilt die Einwände Walloniens: Sie wollen keine privilegierte Paralleljustiz für multinationale Konzerne, sondern gleiches Recht für alle. Sie wollen keine
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Broschüre: „Recht auf Profit? Wie Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen Armut, Hunger und Krankheit fördern“
20.09.2016
Wenn man dem transatlantischen Freihandelsabkommen (Trade and Investment Partnership, TTIP) eines zugutehalten kann, dann das: Es hat Millionen EU- und US-Bürgerinnen und -Bürger für so komplexe Themen wie Freihandel und Investorenschutz sensibilisiert. Es hat ein breites öffentliches Bewusstsein dafür geschaffen, wie solche Abkommen die Demokratie zugunsten von Profitinteressen aushöhlen und Regierungen in ihren Handlungsmöglichkeiten dramatisch einschränken können. Der aktuelle
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CETA: Eine Gefahr für die Nahrungsmittelsicherheit in Europa
20.09.2016
Für uns in der westlichen Welt ist Nahrung etwas Selbstverständliches. Sie bringt Gemeinschaften zusammen. Sie ist unsere Identität. Sie ist Quelle des Lebens.
Unsere Lebensmittelstandards spielen für unsere Gesundheit, Lebensqualität und Kultur eine wichtige Rolle. Diese Standards bestimmen, was Landwirte anbauen. Sie bestimmen, womit Landwirte ihr Geld verdienen und was auf unseren Tellern ist.
Das von der Europäischen Union vorgeschlagene Transatlantische
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CETA-Schiedsgerichte bedrohen Demokratie: Neue Studie „Verkaufte Demokratie“
19.09.2016
Die Studie befasst sich mit den umstrittenen Schiedsgerichten im CETA-Abkommen mit Kanada. Sie zeigt: Auch mit der angeblich refomierten Schiedsgerichtsbarkeit in CETA (dem sogenannten, Investment Court System ICS) verändert sich nichts grundlegend: Es entstehen einseitige Klagerechte für ausländische Unternehmen gegen Staaten. Von unabhängigen Gerichten kann auch nicht die Rede sein. Uns droht mit CETA und der damit verbundenen Ausweitung des Investitionsschutzes vielmehr ein Klageboom
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Factsheet Regulatorische Kooperation in TTIP und CETA: Eine „Lobbybremse“ für Regulierungen.
15.09.2016
Regulatorische Kooperation – auch regulatorische Zusammenarbeit genannt – steht für neue supranationale Verfahren und Institutionen, die den Lobbyeinfluss auf die Politik stärken und politische Entscheidungsprozesse in demokratieferne Expertengremien verlagert. Diese neuen Strukturen stellen eine Gefahr für demokratische Entscheidungsprozesse und das Recht auf Regulierung im Gemeinwohlinteresse („right to regulate“) dar. Mit dem transatlantischen Handelsabkommen TTIP soll
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Neue Studie: Making Sense of CETA – CETA lesen und verstehen. Analyse des EU-Kanada-Freihandelsabkommens.
13.09.2016
In diesem Herbst, so plant es die EU-Kommission, soll der Europäische Rat seine Zustimmung zum umstrittenen EU-Kanada-Freihandelsabkommen geben und damit den Ratifizierungsprozess in Gang setzen, in den einerseits das EU-Parlament, aber auch die einzelnen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten involviert sind.
Dem zivilgesellschaftlichen Protest gegen Freihandelsabkommen wie CETA oder TTIP sowie einer interessierten und kritischen Öffentlichkeit legen das Forum Umwelt und Entwicklung,
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Grundzüge einer neuen, mehrheitsfähigen Handels- und Aussenwirtschaftspolitik – Beitrag von Jürgen Maier, 01.04.2016
28.06.2016
Die aktuelle Handelspolitik der EU und der Bundesregierung verliert immer mehr gesellschaftlichen Rückhalt. Je länger die Kontroverse um TTIP dauert, desto grundsätzlicher wird von immer mehr Menschen die Ablehnung nicht nur dieses Abkommens, sondern auch der dahinter stehenden Politik. Man kann längst sagen: Nicht diejenigen, die eine andere Handels- und Wirtschaftspolitik wollen, bauen Luftschlösser, sondern diejenigen, die glauben, mit einer Politik einfach weitermachen zu
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PM: Der EU-Investitionsvorschlag wird Angriffe auf Gesundheits- und Umweltschutzmaßnahmen durch Konzerne nicht verhindern – Neue Analyse zeigt, dass Fälle wie Philip Morris vs Uruguay weiterhin möglich wären
19.04.2016
Brüssel, Amsterdam, Berlin, Ottawa – 19. April 2016 – Laut der neuen NGO-Analyse zu Investitions- und Handelspolitik wird auch der neuen Investitionsschutz-Vorschlag der Europäischen Kommission gefährliche Angriffe gegen Regulierungen zum Schutz der BürgerInnen und der Umwelt zukünftig nicht verhindert.
Die Analyse von Friend of the Earth Europe, dem Transnational Institute, Corporate Europe Observatory, dem Forum Umwelt und Entwicklung und dem kanadischen Center for Policy
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Das Investitionsgerichtssystem (ICS) auf dem Prüfstand: Der EU-Entwurf ermöglicht auch weiterhin Investorenklagen gegen Umwelt- und Gesundheitsgesetze
19.04.2016
Neue Studie
Veröffentlicht von Canadian Centre for Policy Alternatives, Corporate Europe Observatory, Friends of the Earth Europe, Forum Umwelt und Entwicklung und dem Transnational Institute
April 2016
Kurzfassung
Im Herbst 2015 veröffentlichte die EU-Kommission unter der Federführung von Cecilia Malmström einen Entwurf für zukünftige EU-Handelsabkommen, in dem ausländische Investoren weitreichende Rechte eingeräumt werden. Die Veröffentlichung dieses
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Totgesagte leben länger – der ISDS-Zombie
17.02.2016
Wie die EU-Kommission gefährliche Konzernklagerechte weiterleben lässt
(The zombie ISDS. Rebranded as ICS, rights for corporations to sue states refuse to die)
Veröffentlicht von: Corporate Europe Observatory (CEO), Association Internationale de Techniciens, Experts et
Chercheurs (AITEC), Attac Österreich, Campact, ClientEarth, Ecologistas en acción, Forum Umwelt & Entwicklung,
Instytut Globalnej Odpowiedzialności (IGO), PowerShift, Seattle to Brussels Network (S2B),
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Investment protection in TTIP: the European Commission refuses to change the system
09.02.2016
TTIP-Unfairhandelbar - Campact - PowerShift
Investment protection in TTIP: the European Commission refuses to change the system
The European Commission’s proposals from 12th November 2015: half-hearted reforms aimed
at justifying the massive expansion of global investment protection
Berlin, 2 October 2015. The European Commission’s new proposal for an ‘investment court’ has been unable to diminish the wide-ranging public criticism of the investment protection mechanism envisaged
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‘Bessere Rechtssetzung‘ – TTIP durch die Hintertür? Wie die EU Kommission europäische Standards absenken will
19.01.2016
Parallel zu den TTIP-Verhandlungen hat die Juncker-Kommission ein neues, weit weniger bekanntes ‚Maßnahmenpaket für bessere Rechtsetzung‘ (Better Regulation, BR) verabschiedet – vor allem unter Druck der britischen und niederländischen Regierungen. Diese BR-Agenda wurde Anfang der 2000er Jahre zunächst mit bescheidenen Zielen aufgestellt. Damals ging es nur darum, unnötigen bürokratischen Aufwand zu verringern. Mit den Jahren hat sich die Agenda jedoch weiterentwickelt: Was
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PM: Noch mehr Macht für Wirtschaftslobbyisten Verbände warnen vor Junckers „Better-Regulation“-Projekt
19.01.2016
Berlin/Brüssel, 20.01.2016. Das Europäische Umweltbüro (EEB), Brot für die Welt und das Forum Umwelt & Entwicklung warnen vor dem „Better Regulation“- Projekt von Kommissionspräsident Juncker. Hinter „Better Regulation“ steckt nach Ansicht der Organisationen der gleiche Versuch wie beim Freihandelsabkommen TTIP, Wirtschaftslobbyisten weit mehr Möglichkeiten zu geben, unliebsame Regulierungen zu verhindern oder zu verwässern. Damit besteht das Risiko, dass bestehende Umwelt-
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Stellungnahme zu TiSA am 13.10.2015 im Bayerischen Landtag
14.10.2015
Stellungnahme von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forums Umwelt & Entwicklung, bei der Anhörung im Bayerischen Landtag (Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen) zum geplanten Dienstleistungs-Abkommen TiSA am 13.10.2015
Hier geht's zur Stellungnahme.
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Die Serversklaven – Rechtsverletzungen und Zwangspraktika in der Lieferkette von IT-Hardware europäischer Universitäten
09.10.2015
"Wir stehen den ganzen Tag am Fließband und wiederholen die gleiche Aufgabe, wieder und wieder. Das hat überhaupt nichts mit meiner Ausbildung zu tun. Niemand von uns will hier sein, aber wir haben keine Wahl. Die Universität hat uns gesagt, dass wir unser Diplom nicht bekommen werden, wenn wir uns weigern."
Xu Min ist eine von 25 jungen Studierenden und BerufsschülerInnen, die für den Bericht “Die Serversklaven” interviewt wurden und die im Wistron-Werk in
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TTIP-READER – Eine Sammlung von Texten und Positionen (2. Auflage)
22.06.2015
Das geplante Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) der EU mit den USA beunruhigt die Öffentlichkeit in Deutschland, in Österreich sowie zunehmend in vielen anderen Ländern der EU. Auch in den USA wächst die Skepsis gegen das geplante Handelsabkommen. Gegen TTIP und das bereits ausgehandelte EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA, Comprehensive Economic and Trade Agreement) haben sich in der bisher größten europaweiten Unterschriftenaktion bereits 2,1
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PM: TTIP bedroht nachhaltige Wassernutzung
19.03.2015
Zum Weltwassertag fordern Vertreter von NGOs, Initiativen und der öffentlichen Wasserwirtschaft ein Verbot der Kommerzialisierung von Wasser sowie den sicheren Ausschluss von Wasser aus den TTIP-Verhandlungen
Berlin, 19.03.2015
Das Motto des diesjährigen Weltwassertages lautet „Wasser und nachhaltige Entwicklung“. Da vieles darauf hindeutet, dass die weltweiten Interessenkonflikte in Verbindung mit Wasser in der Welt nicht ab-, sondern
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NGOs kommentieren fragwürdige BMZ-Studie zu TTIP
26.02.2015
Nach Ansicht der AutorInnen untergräbt TTIP soziale und wirtschaftliche Entwicklung in Schwellen- und Entwicklungsländern. "Aus entwicklungspolitischer Perspektive ist die ifo-Studie ein fragwürdiges Gutachten. Sachverhalte werden einseitig und unausgewogen dargestellt. So verwundert es nicht, dass in den Schlussfolgerungen mögliche Auswirkungen des TTIP-Abkommens spekulativ ins Positive verdreht werden", erklärt Sven Hilbig, Referent für Welthandel von Brot für die Welt. "Die Studie geht
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TTIP-READER – Eine Sammlung von Texten und Positionen
07.03.2014
Seit Juni 2013 laufen die Verhandlungen für das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Diese sind besonders durch mangelnde Transparenz und die Geheimhaltung von Dokumenten gekennzeichnet. Auf beiden Seiten des Atlantiks ruft das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA starke zivilgesellschaftliche Kritik hervor. In diesem Reader beleuchten sechs AutorInnnen Hintergründe und mögliche Auswirkungen von TTIP.
Den Erörterungen dieser Themen
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