Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Nachhaltigkeit auf dem Abstellgleis Koalitionsvertrag hält für vier weitere Jahre am Status Quo fest

07.02.2018
Pressemitteilung Berlin, 07. Februar 2018 Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD stellt einen herben Schlag für eine lange überfällige Politikwende in Deutschland dar. Das Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung und die Ziele der Agenda 2030 werden in dem Papier auf schmückendes Beiwerk degradiert. Angesichts der dramatischen Lage der Umwelt und der wachsenden sozialen Ungleichheit in Deutschland und auf der Welt ist dieses Ergebnis mehr als bedauerlich und wird den
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Politik mit Angst und Vorurteilen statt Migrationsmanagement – EU-Parlament: Diskussion über den geplanten globalen Pakt für legale und sichere Migration

07.02.2018
Februar 2018 Es ist ja auch unter PolitikerInnen kein Geheimnis: Mehr Möglichkeiten für legale Migration würden die illegale Einwanderung, Schlepperbanden und die oft tödlichen Fahrten von Flüchtlingen in winzigen Booten übers offene Meer deutlich verringern. Hinzu kommt, dass viele MigrantInnen durchaus Qualifikationen mitbringen, die in wirtschaftlich und politisch stabilen Ländern gefragt sind. Deshalb hat die UN im September 2016 beschlossen, einen globalen Pakt für sichere und
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Auf schwieriger Betteltour durch die Hauptstädte – UNRWAs Generaldirektor: Nichts unversucht lassen, um Finanzierungs-Loch zu stopfen

02.02.2018
Februar 2018 Nein, sagt Pierre Krähenbühl, dass nun irgendjemand Geld in die Hand nähme, vortrete und die Lösung präsentiere, damit sei nicht zu rechnen. Und so hat sich der Generaldirektor des UN-Hilfswerks für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (United Nations Relief and Works Agency for Palestine Refugees in the Near East, UNRWA) selbst auf eine Marathon-Reise durch die Hauptstädte der Welt gemacht, um möglichst bald die große finanzielle Lücke schließen zu können, die
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Pressemitteilungen

Pressemitteilung: Offener Brief an die SPD-Parteispitze und die sozialdemokratischen TeilnehmerInnen der Koalitionsverhandlungen: CETA nicht ratifizieren!

02.02.2018
Pressemitteilung 2. Februar 2018 Das Netzwerk Gerechter Welthandel, dem unter anderem Attac, BUND, Campact, der Deutsche Kulturrat, Greenpeace, Mehr Demokratie und Naturfreunde angehören, fordert die SPD heute in einem Offenen Brief dazu auf, das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada, CETA, nicht zu ratifizieren – auch nicht in einer möglichen Großen Koalition. CETA ist bereits in Teilen vorläufig in Kraft getreten und muss nun von den EU-Mitgliedstaaten
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Pressemitteilungen

PM: Der internationalen Agrarindustrie die Stirn bieten!

18.01.2018
Der internationalen Agrarindustrie die Stirn bieten! Geplante Freihandelsabkommen behindern die notwendige Agrarwende! Pressemitteilung Berlin, 18. Januar 2018 Am Samstag, 20. Januar, werden anlässlich der Eröffnung der Internationalen Grünen Woche in Berlin tausende Menschen für eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle demonstrieren. Parallel arbeiten EU-Kommission und die amtierende Bundesregierung an der weiteren Globalisierung
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Veröffentlichungen

LebensWert Wasser – Wie verbindet Wasser NRW und die Welt?

11.01.2018
Am 11. Januar lud die Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft in die Nordrhein-Westfälische Akademie der Wissenschaften und der Künste nach Düsseldorf zur Veranstaltung „LebensWert Wasser – Wie verbindet Wasser NRW und die Welt?“ ein. Der Einladung waren 160 Personen aus Gesellschaft, Wissenschaft und Politik gefolgt. Unsere politische Referentin Marijana Todorovic war als Praxisvertreterin eingeladen, zusammen mit Daniela Krahl vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und
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Konzernmacht

Plattformpapier der Initiative „Konzernmacht beschränken“

09.01.2018
Konzerne wie Bayer, Google und VW verfügen über viel Marktmacht. Großkonzerne habengrößtenteils Niederlassungen in Steueroasen, um sich vor Steuerzahlungen zu drücken. Mega-Fusionen, vielfach finanziert durch Banken und Investmentgesellschaften, erhöhen enorm dieMarktkonzentration. Je höher der Marktanteil eines Konzerns, desto höher auch seine Machtgegenüber Zulieferern, Herstellern, Erzeugern und Kunden. Diese Nachfragemacht ist genausoproblematisch wie die Macht von Monopolisten
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Pressemitteilungen

PM: Breites Bündnis gegen Marktmacht der Megakonzerne

09.01.2018
Breites Bündnis gegen Marktmacht der Megakonzerne Berlin, 09.01.2018. Wichtige Märkte sind in den Händen von immer weniger Mega-Konzernen. Dagegen stellt sich anlässlich des 60. Geburtstags des Bundeskartellamtes ein breites Bündnis von Umwelt-, Landwirtschafts-, und Entwicklungsorganisationen. Ihre Forderung an die nächste Bundesregierung: Das Kartellrecht verschärfen, um die Marktmacht von Konzernen zu begrenzen. Die Marktkonzentration ist mittlerweile so weit fortgeschritten, dass
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Termine

Global Forum for Food and Agriculture 2018: Antimikrobielle Resistenz in Europa und darüber hinaus

03.01.2018
Veranstaltung im Rahmen des 10. Global Forum for Food and Agriculture (GFFA) , das vom 18. bis 20. Januar 2018 in Berlin stattfindet. Dieses Jahr unter dem Motto: „Die Zukunft der tierischen Erzeugung gestalten – nachhaltig, verantwortungsbewusst, leistungsfähig“ Fachpodium 9: Antimokrobielle Resistenz in Europa und darüber hinaus Veranstalter: Brot für die Welt – Evangelischer Entwicklungsdienst, Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten
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Veröffentlichungen

Netzwerk Gerechter Welthandel: Zehn Forderungen zur Handelspolitik

20.12.2017
Anlässlich der bevorstehenden Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD hat das Netzwerk Gerechter Welthandel heute ein zehn Punkte umfassendes Forderungspapier veröffentlicht. Dazu erklärt Ernst-Christoph Stolper, stellvertretender Vorsitzender des BUND und Mitglied im Koordinierungskreis des Netzwerks: „Die breiten Proteste gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA haben gezeigt, dass Handelspolitik nicht mehr ohne die Bevölkerung gemacht werden kann. Nun muss den
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Landwirtschaft & Ernährung

Globalization Policy in the Agriculture and Food Sector – Keynote of Jürgen Maier

19.12.2017
The world’s food system has seen a dramatic transformation over the last decades. I am not talking about what we eat. I am not talking about the latest food trends, Quinoa, veggies, paleo, cxraft beer and so on. I am talking about the economic structures, about who is producing and trading what we eat. This transformation has led to an enormous concentration and globalisation of the food and agricultural sector. Until the 1970’s, we had a great diversity of regional markets, regional
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Veröffentlichungen

WTO-Ministerkonferenz: Neue Themen und alte Hüte

14.12.2017
Gastkommentar von Alessa Hartmann auf euractiv.de Das Hauptinteresse der EU galt bei der WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires Investitionserleichterungen und Datenhandel. Wenn es um Ernährungssicherheit und nachhaltige Entwicklung geht, tritt sie auf die Bremse. „Wir dürfen die WTO nicht überfrachten“, „Wir können nicht alle Herausforderungen der Entwicklungs- und Umweltpolitik mit Handelspolitik lösen“. Das bekommt man derzeit von vielen VertreterInnen der EU und ihrer
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Rundbriefe Archiv

Rundbrief IV/2017: Konzerne außer Kontrolle? Über Macht und Ohnmacht des Staates

14.12.2017
Die Wirtschaft stellt die Gesamtheit aller Institutionen und Handlungen dar, die der Befriedigung menschlicher Bedürfnisse dienen soll. Der Auftrag des Staates ist es dabei, wirtschaftliche Prozesse so zu steuern, dass sie das Gemeinwohl steigern. Doch welche Macht hat der Staat, immer größere und transnational agierende Megakonzerne zu kontrollieren und einzuhegen? Auf der einen Seite steht er vor der Herausforderung, für eine steigende Anzahl komplexer Themen wie Datensicherheit,
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Pressemitteilungen

PM WTO: Leerstelle für Nachhaltige Entwicklung

13.12.2017
WTO: Leerstelle für Nachhaltige Entwicklung 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation endet ohne konkrete Ergebnisse Pressemitteilung Buenos Aires, 13. Dezember 2017 Am Abend des 13. Dezember ist die 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) ohne Ergebnis zu Ende gegangen. Im Vorfeld waren zumindest Schritte zur Begrenzung schädlicher Fischereisubventionen erwartet worden. Dies hätte zumindest Subventionen für illegalen und unregulierten Fischfang
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Trade is interesting!

13.12.2017
Interview mit Mark Dearn, Senior Trade Campaigner bei War on Want / UK Interview im Rahmen der 11. Ministerkonferenz der WTO. Wir berichten aus Buenos Aires von der 11. Handelsministerkonferenz der WTO. Heute wollen wir ein Interview mit Mark Dearn von der britischen NGO War on Want mit Euch teilen. Mark erklärt, warum Handelspolitik uns alle angeht und wieso es sich lohnt, sich zu engagieren!
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Auf ein Neues – WTO soll zum Thema Investitionen verhandeln: Investitionserleichterung als Einfallstor für ISDS?

12.12.2017
Derzeit kommen in Buenos Aires die 164 Mitglieder der WTO zusammen, um über die weitere Ausgestaltung zu verhandeln. Dabei stehen dieses Mal neben den Doha-Themen, auch genannt die Doha-Development-Agenda, auch der Wunsch auf der Liste über die so genannten neuen Themen zu diskutieren und ggf. zu verhandeln. Eines dieser neuen Themen ist Investionserleichterung – Investment Facilitation. Schon beim Wort Investitionen schellen die Alarmglocken. Zu Recht. So sind doch die
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Zivilgesellschaft unerwünscht?

11.12.2017
Argentinien verweigert Nichtregierungsorganisationen die Teilnahme an der WTO-Ministerkonferenz Über 60 Personen von mehr als 20 Organisationen hatten etwa zehn Tage vor Beginn der 11. WTO-Ministerkonferenz in Buenos Aires (wir berichteten hier) Post vom WTO-Sekretariat in ihrem Emaileingang. Darin wurde ihnen mitgeteilt, dass ihre von der WTO bereits akzeptierte Akkreditierung von der argentinischen Regierung nicht akzeptiert würde, eine Einreise nach Argentinien sei fraglich.
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Gender gut alles gut? Ist „Gender“ der neue Weg, um die aktuelle Ausrichtung internationaler Handelspolitik zu legitimieren?

11.12.2017
Heute ist der erste offizielle Verhandlungstag der 11. Ministerkonferenz (MC11) der WTO. Neben den Doha-Themen erhitzen insbesondere die neuen Themen die Gemüter. Doch nicht nur auf dem multilateralen Parkett, auch bi- und plurilateral ist die aktuelle Ausrichtung der internationalen Handelspolitik stark umstritten. Wir beobachten verschiedene Versuche, diese Politik zu re-legitimieren. Die EU-Kommission bemüht sich beispielsweise, durch den Vorschlag eines multilateralen
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Big Business und die MC11: Viel zu gewinnen, wo TPP, TTIP und Co bisher nicht weit kamen.

10.12.2017
Was sind die Themen bei der 11. Ministerkonferenz der WTO? Heute wird die 11. Ministerkonferenz der WTO in Buenos Aires eröffnet. Wir sind vor Ort und berichten, welche Themen im Vorfeld besprochen wurden und welche Erwartungen an die MC11 gestellt werden. Jahrelang lag die Arena der Handelspolitik eher bei den bi- und plurilateralen Abkommen wie TTIP oder dem transpazifischen Abkommen TPP. Nicht nur die Industriestaaten erwarteten, dass sie hier ihre agressiven Interessen besser
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Pressemitteilungen

PM WTO: Globalisierung in der Sackgasse – Internationale Zivilgesellschaft beobachtet 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation,

10.12.2017
WTO: Globalisierung in der Sackgasse Internationale Zivilgesellschaft beobachtet 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation Pressemitteilung Buenos Aires, 10. Dezember 2017 Nichtregierungsorganisationen fordern von der heute in Buenos Aires beginnenden 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) keine neuen Themen auf die Agenda zu setzen. Seit Jahren stehen die von der EU und anderen Industrieländern geforderten „neuen Themen“ für mehr Liberalisierung
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„Was hier auf dem Tisch liegt ist die Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung“ – Jürgen Maier

09.12.2017
"Was hier auf dem Tisch liegt ist die Fortsetzung der neoliberalen Globalisierung" Einschätzungen von Jürgen Maier, Geschäftsführer des Forum Umwelt und Entwicklung, einen Tag vor dem Auftakt der 11. Ministerkonferenz der WTO in Buenos Aires. Das Forum Umwelt und Entwicklung beobachtet die WTO-Verhandlungsrunden seit Beginn der WTO im Jahr 1995. Auch in diesem Jahr ist das Forum vor Ort, um den Prozess zu beobachten, aber insbesondere, um sich mit den anderen NGOs aus allen
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Blogs

Wer handelt eigentlich, wenn die Welthandelsorganisation sich trifft?

09.12.2017
Blog von der 11. Handelsministerkonferenz in Buenos Aires WTO, GATT, TRIPS, SPS und TBT, schon mal gehört? Menschen, die Akronyme lieben, kommen in diesen Tagen in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires ganz auf ihre Kosten. Alle anderen hören meistens gelangweilt weg. Aber: Was bei der Handelministerkonferenz verhandelt wird, hat unmittelbaren Einfluss auf Bäuerinnen und Bauern, FischerInnen, KonsumentInnen. Hier sitzen alle 164 Vertragsstaaten an einem Tisch, um
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Handel

Bericht: Konzerne fusionieren – bleibt der Wettbewerb auf der Strecke?

06.12.2017
Schlagzeilen über die Übernahme von Monsanto durch Bayer sind omnipräsent. Doch dies ist nicht der einzige Zusammenschluss von Megakonzernen unserer Zeit. Immer mehr Riesen tun sich zusammen, um ihre Kräfte zu bündeln. Am 27. November fand zu diesem Thema das 17. Zivilgesellschaftliche Außenwirtschaftsforum statt, das gemeinsam von UnternehmensGrün und dem Forum Umwelt und Entwicklung statt. Der O-Ton des Abends: Es braucht dringend mehr Transparenz,
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„Beziehung ohne Unterleib“? Der Afrika-EU-Gipfel in Abidjan

30.11.2017
November, 2017 Am Ende war Günter Nooke „doch ziemlich sauer auf die EU-Kommission“. Denn die, so der Afrika-Beauftragte von Kanzlerin Angela Merkel, sei trotz aller gegenteiligen Beteuerungen vor und während des Gipfels zwischen der Europäischen und der Afrikanischen Union in Abidjan nicht bereit, wirklich etwas an der politischen Architektur zwischen beiden Kontinenten zu ändern. Nooke: „Alle sagen jetzt, wir brauchen einen neuen EU-AU Vertrag.  Doch anstatt die
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Pressemitteilungen

PM: Argentinische Regierung will Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen an WTO-Ministerkonferenz verhindern

30.11.2017
  GEMEINSAME PRESSEMELDUNG Berlin, 30.11.2017 Argentinische Regierung will Teilnahme von zivilgesellschaftlichen Organisationen an WTO-Ministerkonferenz verhindern Nur wenige Tage vor der 11. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation WTO, die vom 10. bis 13. Dezember in Buenos Aires stattfindet,  wurden Dutzende Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften davon in Kenntnis gesetzt, dass ihre Akkreditierungen
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