Regelbasierte Ordnung ja – aber mit welchen Regeln?

Das EU-Mercosur- und ähnliche Freihandelsabkommen sind gerade keine überzeugende Antwort auf die heutigen geopolitischen Zumutungen

Angesichts globaler Krisen setzt die Europäische Union zunehmend auf Freihandelsabkommen mit neuen Partnern. Das EU-Mercosur-Abkommen gilt als ein zentrales Beispiel dieser Strategie. Doch stärkt es tatsächlich Europas politische Handlungsfähigkeit – oder verschärft es bestehende Abhängigkeiten?

 

Thomas Köller untersucht die aktuell verhandelten bzw. abgeschlossenen EU-Handelsabkommen aus politischer, rechtlicher und wirtschaftlicher Perspektive. Er zeigt, wie weitreichende Freihandelsverpflichtungen demokratische Regulierung, Umwelt- und Klimaschutz sowie soziale und menschenrechtliche Standards unter Druck setzen können. Nachhaltigkeitskapitel und Schutzklauseln erweisen sich dabei als nur begrenzt durchsetzbar, während der neue „Ausgleichsmechanismus“ zusätzliche Rechtsunsicherheit schafft.

 

Das Paper plädiert für eine progressive Handelspolitik, die internationale Partnerschaften nicht auf Deregulierung und gegenseitige Konkurrenz gründet, sondern auf soziale, ökologische und wirtschaftliche Aufwertung – insbesondere im Globalen Süden