„Gipfel der Schadensbegrenzung“

„Gipfel der Schadensbegrenzung“

Weltgemeinschaft hat globale Herausforderung für Umwelt und Entwicklung noch nicht angenommen

Aus Rundbrief 3/2002

Begeisterung am Abend bei Delegierten und Beobachtern nach einem langen Verhandlungstag: Es war gelungen, Versuche der USA abzuschmettern, das in Rio vor 10 Jahren verabschiedete Umweltvorsorgeprinzip in Frage zu stellen. Irgendwie hält die Weltgemeinschaft doch zusammen, wenn es darauf ankommt.

Wenn man am nächsten Morgen bei einer Tasse Kaffee mit etwas Abstand über die Freude des Vorabends nachdachte, kam einem dies nicht selten grotesk vor. Ist es wirklich ein Grund zum Jubeln, wenn Rückschritte verhindert werden, wenn es gelingt, Selbstverständlichkeiten der Vergangenheit in die Zukunft zu retten? Dies soll keine Überheblichkeit gegenüber denjenigen sein, die hart verhandelt haben und am Ende zu Recht froh und stolz waren, eine negative Entwicklung verhindert zu haben. Wie ein roter Faden zog sich das Abwehren von Verschlechterungen und die Freude über kleine Fortschritte durch die Konferenz. Das grundlegendste Problem stellte aus Sicht der NGOs das Verhältnis WTO und multilaterale Umweltabkommen dar. Fassungslos musste man feststellen, dass der Versuch unternommen wurde, der WTO ausgerechnet auf dem Nachhaltigkeitsgipfel eine Vorrangstellung einzuräumen. Erleichterung, als diese verhindert wurde. Ernüchterung, wenn man sich bewusst macht, dass das nur deshalb gelingen konnte, weil nun am Ende gar nichts zum Verhältnis von WTO und Umweltabkommen gesagt wird und es de facto also bei der bisherigen Dominanz des Handelsabkommens bleibt.

Was aber um alles in der Welt ist eigentlich der Maßstab für verantwortungsbewusstes Handeln der Staatengemeinschaft? Die Denkweise der Rückschrittlichsten, die Logik eines aus dem Konsensprinzips rührenden Minimaldenkens? Es ist wahr: Ohne das engagierte und harte Ringen der Verhandler einiger Delegationen, gewiss auch der deutschen, ohne das kenntnisreiche und kraftvolle Auftreten einiger NGO-Vertreter, in Deutschland vor allem aus dem bewährten und eingespielten Netzwerk des Forums Umwelt und Entwicklung, hätte Johannesburg ein echtes Rollback bringen können. Es ist aber auch wahr, dass Weltkonferenzen à la Johannesburg den Herausforderungen für unsere globale Welt nicht gerecht werden können.

Rückschritte verhindert

Der NABU zieht vor diesem Hintergrund eine ernüchternde Bilanz zum Abschluss der Beratungen auf dem Weltgipfel für nachhaltige Entwicklung in Johannesburg. Statt einen energischen Schritt hin zu einer zukunftsfähigen Gestaltung der Welt zu gehen, haben sich die Verantwortlichen überwiegend damit befasst, Rückschritte zu verhindern. Es wurde weit weniger erreicht als notwendig – dennoch mehr, als im Vorfeld des Gipfels durch die Blockadehaltung der USA und der langwierigen Vorverhandlungen zu befürchten war. Immerhin konnten den Blockadestaaten einige wenige mehr oder weniger konkrete Ziele inklusive Zeitplan abgerungen werden. Damit wiederum hatten all jene, die den Vorbereitungsprozess für Johannesburg verfolgt hatten, kaum noch gerechnet hatte: Abbau der Überfischung, Zugang zu sauberem Trinkwasser, Minimierung der Nutzung gefährlicher Chemikalien und besserer Artenschutz. Jedoch wurde die Zustimmung etwa der OPEC-Staaten und der USA für konkrete Vereinbarungen um den hohen Preis der inhaltlichen Abschwächung erkauft.

Erneuerbare Energien – Dinosaurier blockieren

Desaströs ist das Scheitern einer klaren weltweiten Strategie für den Ausbau der erneuerbaren Energien zu bewerten, wie es vor allem von der EU gefordert wurde. Es ist beim Weltgipfel wieder einmal deutlich geworden, dass gegen die Fundamentalopposition der USA und der OPEC-Staaten der dringend notwendige Ausbau der erneuerbaren Energien nicht durchgesetzt werden kann. Dabei war das EU-Ziel einer Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien von 13,8 auf 15 Prozent bis zum Jahr 2015 sicherlich alles andere als ehrgeizig. Auch die Argumentation aus EU-Kreisen, dass diese 15 Prozent ja im Jahr 2015 von einem absolut gesehen deutlich höheren Primärenergieverbrauch ausgehen werden, ist da wenig überzeugend. Jedem sollte klar sein, dass damit natürlich auch die 85 Prozent aus nicht-nachhaltiger Primären Energienutzung absolut gesehen sehr viel mehr ausmachen werden als heute.

Die Initiative von Bundeskanzler Gerhard Schröder, zu einer internationalen Konferenz für erneuerbare Energien einzuladen, war auch angesichts der an dieser Stelle festgefahrenen Verhandlungssituation besonders wichtig. Die Zusage Deutschlands, in den nächsten Jahren eine halbe Milliarde Euro für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in den Entwicklungsländern zu stellen, ist zudem ein Zeichen hoher Glaubwürdigkeit in dieser Frage. Und schließlich hat dieser Vorstoß den Weg geebnet, am Ende der Konferenz eine mulilaterale Initiative der EU und zahlreicher anderer Staaten auf den Weg zu bringen – eben außerhalb des Systems der UN-Konferenz den Ausbau der erneuerbaren Energieträger voranzutreiben. Eine gute und kluge Strategie, denn am Ende werden Staaten wie die USA sehen, dass sie auf diese Weise nicht nur bei wichtigen weltpolitischen Themen außen vor sind, sondern dass dies auch zu einem technologischen Defizit führen wird.

Klimaschutz – Fortschritte außerhalb der offiziellen Dokumente des Gipfels

Als Erfolg am Rande des Weltgipfels kann die Zusage Kanadas und Russlands bezeichnet werden, das Kyoto-Protokoll zu unterzeichnen. Damit könnte der globale Klimaschutz verbindlich trotz des enormen Widerstands der USA in Kraft gesetzt werden. Bei aller Skepsis über die Funktion und die Bedeutung des Weltgipfels, wird man nicht abstreiten können, dass die Entscheidung dieser Länder zugunsten des Kyoto-Protokolls durch die hohe Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit sicherlich beflügelt worden ist.

Biologische Vielfalt – Artensterben soll weitergehen, aber langsamer

Der Schutz der natürlichen Ressourcen und der biologischen Vielfalt war eines der fünf Schwerpunktthemen des UN-Gipfels. Johannesburg war angetreten, die Beschlüsse von Rio auch im Bereich der biologischen Vielfalt mit konkreten Zielen und Zeitrahmen umzusetzen. Das war dringend geboten, da das Artensterben unvermindert anhält. Seit Rio wurden beispielsweise 7 Prozent des Tropenwaldes abgeholzt. In absoluten Zahlen wurden in den 90er Jahren sogar mehr Wald vernichtet als in den 80er Jahren. In den letzten 20 Jahren sind 1/3 der Mangroven bestände der Welt vernichtet worden. Die Korallenriffe siechen dahin.

Vor diesem Hintergrund ist auch zum Schutz der biologischen Vielfalt weniger erreicht worden als notwendig gewesen wäre, um das Artensterben wirklich wirksam aufzuhalten. Allerdings konnte den USA und anderen Blockadestaaten ein konkretes umweltpolitisches Ziel und ein Zeitrahmen für besseren Artenschutzabgerungen werden. Bis 2010 soll es eine gegenüber heute signifikant geringere Verlustrate an biologischer Vielfalt geben. Zudem wurde der faire und gleiche Anteil an der Nutzung der biologischen Res sourcen – mit Zustimmung der USA – in das Dokument aufgenommen. Damit wird nun allgemein anerkannt, dass ein wirksamer Naturschutz nur gelingen kann, wenn gerade die Entwicklungsländer einen Vorteil davon haben, wenn aus „ihrem“ Naturreichtum wirtschaftliche Vorteile – etwa für pharmazeutische Produkte – gewonnen werden. Mit diesen Fortschritten könnte tatsächlich eine Ratifizierung der Biodiversitätskonvention durch die USA in Zukunft als Folgeergebnis möglich sein.

Regierungsseitig lobend hervorgehoben wurde auch das Ziel, die Fischbestände bis 2015 auf einem nachhaltig nutzbaren Niveau zu erhalten oder wie der anzuheben – mit dem Zusatz – „wenn möglich“. Weicher kann man ein Ziel wohl kaum formulieren. Insofern sollte der Wert einer solchen Festlegung nicht überbewertet werden. Richtig ist aber, dass nun die Chance besteht, auf der Basis dieser Aussage konkrete Pläne und Programme zum Schutz der Fischbestände zu entwickeln.

Ein anderes Ziel wurde dagegen völlig gekippt, nämlich den Verlust der natürlichen Ressourcen bis 2015 zu stoppen, obwohl auch bereits in Den Haag bei der letzten Vertragsstaatenkonferenz der Biodiversitätskonvention unter den 180 Teilnehmerstaaten Einigkeit herrschte. Für diesen Bereich blieb es in Johannesburg bei einer allgemeinen Absichtserklärung.

Die Konvention zur Biologischen Vielfalt ist mit dem Ergebnis von Johannesburg jedenfalls weiterhin – und vielleicht jetzt noch mehr – zum Schlüssel für Erfolge gegen Naturzerstörung und Artensterben geworden. Es gilt deshalb nun mit großer Kraft diese Konvention voranzutreiben. Die nächste Vertragsstaatenkonferenz in

Kuala Lumpur wird – auch mit den dort anstehenden Themen wie etwa einem weltweiten Schutzgebietssystem – zu einer der zentralen Veranstaltungen der nächsten Jahre.

Agrarsubventionen – EU geht mit schlechtem Beispiel voran

Beim Thema Agrarsubventionen sind am Ende keine Fortschritte erzielt worden. Die von den Entwicklungsländern dringend und zu Recht erwartete Aussage der Industriestaaten, ihre wettbewerbsverzerrenden und auch umweltschädlichen Agrarsubventionen drastisch zu reduzieren, wurden enttäuscht. Erheblichen Anteil daran hat auch die EU, genauer der uneinheitliche Kurs, den die EU-Mitgliedstaaten in dieser Frage verfolgen. Frankreich hat sich hier mit seiner agrarprotektionistischen Haltung durchsetzen können und damit eine aktive Rolle der EU verhindert. Die Unfähigkeit der EU, in Sachen Agrarsubventionen eine positive Führungsrolle zu übernehmen, hat den inzwischen doch erheblichen politischen Wandel in der europäischen Union deutlich zum Vorschein treten las sen. Zwar gab es in vielen Einzelpunkten noch eine engagierte EU-Haltung, das große Zugpferd waren die Europäer in Johannesburg aber nicht mehr.

Ausblick

Schon während der Konferenz in Johannesburg hat die Diskussion darüber begonnen, wie der Prozess der nachhaltigen Entwicklung international weitergeführt werden soll. Für die großen umfassenden Weltgipfel spricht die Tatsache, dass die Themen Umwelt und Entwicklung nach jahrelangem Stillstand wieder einmal ins Rampenlicht der Weltöffentlichkeit gerückt wurden. Gleichwohl gehöre ich zu denen, die eher die Grenzen solcher umfassenden Erdgipfel sehen. Was benötigt wird, ist ein verändertes institutionelles Kräfteverhältnis zwischen dem mächtigen WTO-Regime, das durch die faktische ökonomische Globalisierung laufend gestärkt wird, und den multilateralen ökologischen, aber auch sozialen Rahmensetzungen. Solange dies nicht gelingt, wird auch der nächste Weltgipfel nur eine Fußnote der Geschichte werden. Um weitreichende institutionelle Veränderungen auf internationaler Ebene zu er reichen, ist bald die Aufnahme intensiver kontinuierlicher Konsultationen im Rahmen der UN erforderlich. Dazu könnte der Vorschlag des Nationalen Nachhaltigkeitsrates, eine Weltkommission für die nachhaltige Gestaltung der Globalisierung einzurichten – nach dem Vorbild der Nord-Süd-Kommission und der Brund land-Kommission – einen wichtigen Beitrag leisten.

Jochen Flasbarth

Der Autor war Präsident des Naturschutzbund Deutschland e.V. (NABU).

 

Kommentar Immer weniger erreicht, als notwendig wäre „(…) Es ist weniger erreicht worden, als notwendig gewesen wäre, um (…) wirklich wirksam“ zu werden. Diesen Satz kann man auch heute noch getrost in jeden Rückblick auf Weltkonferenzen einbauen. Im Rückblick auf den Gipfel von Johannesburg 2002 schrieb Jochen Flashbarth dies in Bezug auf den Schutz der biologischen Vielfalt. Ähnlich wurde es auch im Rundbrief 2/2023 formuliert, der sich mit dem neuen Kunming-Montreal Globalen Biodiversitätsrahmenabkommen befasste. Zehn Jahre nach dem Gipfel für nachhaltige Entwicklung in Rio 1992 schien Ernüchterung eingetreten zu sein und es wurde sich zum Teil nach den Erfolgen alter Zeiten gesehnt. Lesen wir alte Artikel, wird schnell deutlich, dass die einstigen Meilensteine und Durchbrüche zum Teil weniger optimistisch gesehen werden müssen, zum anderen auch anerkannt werden muss, dass diese immer gegen Abschwächung durch Regierungen verteidigt werden mussten. Bei allem, was noch zu tun ist, bei allen Misserfolgen sollten wir nicht vergessen, dass in den letzten Jahrzehnten eine Vielzahl von multilateralen Umweltabkommen beschlossen wurde, die nicht ohne Wirkung blieben. Die Stockholm-Konvention verbietet international bestimmte persistente organische Schadstoffe, das Pariser Klimaabkommen hat zumindest ein Ziel gesetzt und Klimaschutz hoch auf der politischen Agenda verankert und das Hohe-See-Abkommen ist gerade erst rechtskräftig geworden und setzt sich zum Ziel, bis 2030 30 Prozent der Hohen See unter Schutz zu stellen. Ich würde sagen, da geht das Spiel weiter: Konferenzen, Kritik, Hoffnungsschimmer und ein Verteidigen vor Verwässerungen. Und scheinbar können wir uns getrost auf die Blockadehaltung der USA verlassen. Tom Kurz Der Autor ist Referent für Internationale Chemikalien- und Plastikpolitik beim Forum Umwelt & Entwicklung.