Versprechen gebrochen

Versprechen gebrochen

Wenn Geopolitik unsere Handelspolitik diktiert, rutschen wir weiter nach rechts

Mit atemberaubendem Tempo treibt die EU-Kommission neue Handelsabkommen voran. Fast noch schneller kommt die Kehrtwende jener, die einst zu den schärfsten Kritiker:innen der Globalisierung gehörten. Gewerkschafter:innen, grüne Politiker:innen und progressive NGOs übernehmen heute Argumente der „geopolitischen Notwendigkeit“. Dabei blenden sie aus, welche Rolle die neoliberale Globalisierung in den vergangenen 30 Jahren gespielt hat. Gerade jetzt wäre der Moment, genauer hinzusehen: Wie hat diese Form der Globalisierung Lohnarbeit prekär gemacht? Wie hat sie die Klimakrise verschärft und demokratische Strukturen ausgehöhlt? Denn genau diese Entwicklungen befeuern den globalen Rechtsruck – jenen Rechtsruck, der nun als Begründung für neue Handelsabkommen dient. Die Logik ist zirkulär – und fatal: Mehr „Frei“handel soll die Instabilität lösen, die durch eben diesen mit erzeugt wurde. So vertiefen neue Abkommen genau das Problem, das sie angeblich bekämpfen.

Die neoliberale Globalisierung hat ihr zentrales Versprechen – „Wohlstand für alle“ – nicht eingelöst. Im Gegenteil: Ihre größten Profiteur:innen sind laut Branko Milanović das reichste 1 % der Weltbevölkerung. Gleichzeitig zählt vor allem die Mittelschicht in den OECD-Staaten zu den Verlierer:innen dieser Entwicklung. Niedrig qualifizierte Arbeit wurde zunehmend in Länder mit geringeren Löhnen und oft ausbeuterischen Arbeitsbedingungen verlagert. Ein Ausgleich im globalen Norden blieb aus. Stattdessen wuchsen dort Niedriglohnsektoren, während immer mehr atypische und prekäre Beschäftigungsverhältnisse entstanden. Parallel zog sich der Staat aus der sozialen Absicherung zurück. Die Folge sind nicht nur materielle Verluste, sondern auch Unsicherheit und Abstiegsängste. Diese Stimmung spiegelt sich im Wahlverhalten wider – und stärkt rechtsextreme Parteien. Ein Blick in den sogenannten Rust Belt der USA zeigt die Dynamik besonders deutlich: In der deindustrialisierten Region prägen Arbeitsplatzverlust und Unsicherheit den Alltag vieler Menschen. Ohne ihre Stimmen wäre der politische Aufstieg von Donald Trump nicht gelungen. Auch in Deutschland zeigt sich ein ähnliches Muster. Studien, etwa vom Kiel Institut für Weltwirtschaft, kommen zu einem klaren Ergebnis: „Verlierer der Globalisierung wählen rechts“. Vergleichbare Befunde gibt es auch für andere westliche Demokratien. Rechtsextreme Parteien knüpfen genau hier an. Mit nationalistischen und protektionistischen Versprechen erzeugen sie die Illusion, Kontrolle und Wohlstand ließen sich einfach zurückholen.

Schrumpfende politische Handlungsspielräume

Dass Globalisierung auch Verlierer hervorbringt, bestreiten selbst ihre größten Fürsprecher:innen nicht. Widersprüchlich wird es, wenn sie zugleich fordern, diese Verlierer „nicht zu vernachlässigen“. Denn das setzt politische Spielräume voraus: eine aktive Industriepolitik für strukturschwache Regionen, klare Umbaupläne für betroffene Branchen oder eine soziale Grundversorgung, die sich alle leisten können. Doch genau diese Spielräume schrumpfen – mit jedem neuen Handelsabkommen ein Stück mehr. Besonders sichtbar wird das in der Debatte um „Made in Europe“. Politiker:innen von links bis rechts fordern, strategisch wichtige Güter wieder stärker in Europa zu produzieren. Gleichzeitig untersagen die Regeln der Welthandelsorganisation sowie zahlreiche Handelsabkommen genau diese Bevorzugung europäischer Unternehmen. Die Folge ist ein politischer Widerspruch: Was öffentlich gefordert wird, ist rechtlich oft gar nicht mehr möglich. Hinzu kommt ein wachsender Druck durch Investitionsschutz-Schiedsgerichte. Sowohl Deutschland als auch die EU werden derzeit von Konzernen verklagt, weil sie mit Übergewinnsteuern auf die Energiekrise reagierten und Energie für Haushalte leistbarer machen wollten. Politik gerät so in ein enges Korsett – geschnürt von Regeln, die sie selbst geschaffen hat.

Klimakrise wird angeheizt

Die Verflechtung von globalem Handel und Klimakrise ist noch gravierender als oft angenommen. Schon der weltweite Transport von Gütern verursacht rund fünf Prozent der globalen Treibhausgasemissionen. Nach Angaben des Weltklimarates hängen sogar etwa 25 Prozent der Emissionen direkt oder indirekt mit internationalem Handel zusammen. Doch es geht nicht nur um Zahlen. Der Handel treibt Entwicklungen an, die das Klima weiter destabilisieren. So befeuert die steigende Nachfrage nach Rindfleisch und Soja die Abholzung im Amazonasgebiet – jenem Ökosystem, das oft als „Lunge der Welt“ bezeichnet wird und zunehmend an den Rand des Kollapses gerät. Gleichzeitig gelangen immer mehr klimaschädliche Produkte auf den Markt: Autos mit Verbrennungsmotoren oder Pestizide, deren Folgen Umwelt und Klima belasten. Was fehlt, ist ein Gegengewicht. Die bestehenden Handelsabkommen tragen kaum zum Klimaschutz bei. Sie verschärfen das Problem, welches sie lösen sollten.

Perspektivenwechsel notwendig

Klar ist: Die Handelspolitik braucht einen Perspektivwechsel. In Zeiten multipler Krisen darf sie nicht länger an Wachstumszahlen gemessen werden. Entscheidend ist etwas anderes: Reduziert sie Abhängigkeiten – oder vertieft sie sie? Stärkt sie Versorgungssicherheit – oder macht sie erpressbar? Baut sie gesellschaftliche Resilienz auf – oder untergräbt sie sie? Alternativen gibt es. Abkommen, die soziale, ökologische und demokratische Kooperation ins Zentrum stellen, können internationale Beziehungen tatsächlich verbessern.

Erstens braucht es dafür transparente und demokratische Prozesse. Heute werden über Jahre hinweg Verträge hinter verschlossenen Türen ausgehandelt – hunderte Seiten lang. Parlamente und Öffentlichkeit sehen sie oft erst, wenn alles entschieden ist. Das muss sich ändern. Nötig sind klare öffentliche Mandate, flexible sektorale Vereinbarungen und echte Mitsprache von Parlamenten und Zivilgesellschaft.

Zweitens muss Wertschöpfung wieder stärker vor Ort stattfinden. Das gilt für Landwirtschaft, Energie und Industrie gleichermaßen. Öffentliche Güter und zentrale Infrastrukturen gehören in öffentliche Hand – demokratisch organisiert und politisch steuerbar.

Drittens müssen Klimaschutz und Menschenrechte zum Maßstab aller Regeln werden. Bisher tauchen sie oft nur in eigenen Kapiteln auf – folgenlos und ohne Sanktionen. Künftig muss sich jedes Kapitel daran messen lassen. Handel sollte die Energie- und Mobilitätswende in beiden Regionen voranbringen. Er muss Ernährungssouveränität sichern und kleinbäuerliche Landwirtschaft stärken. Er soll gute Arbeit schaffen – und darf indigene Rechte nicht gefährden.

Die Grundidee globalisierungskritischer Bewegungen ist so einfach wie aktuell: Entscheidungen darüber, was und wie produziert wird, dürfen nicht transnationalen Konzernen und ihrer Profitlogik überlassen bleiben. Maßstab muss sein, was Menschen vor Ort brauchen. Nur ein solcher Perspektivwechsel – hin zu einer an Bedürfnissen orientierten Wirtschaft – kann die sozialen, ökologischen und geopolitischen Krisen unserer Zeit bewältigen.

Theresa Kofler und Ludwig Essig

Die Autorin ist Kampagnenkoordinatorin bei Anders Handeln in Österreich, der Autor ist freiberuflicher Koordinator des Netzwerk Gerechter Welthandel in Deutschland.

Der Text erschien zuerst am 19. Mai in der TAZ.