Weggegangen, Platz gefangen

Weggegangen, Platz gefangen

Eine Niederlage im UN-Sicherheitsrat und was sie über den Zustand der deutschen Außenpolitik verrät

Am 3. Juni 2026 hat die UN-Generalversammlung über die Vergabe der nicht-ständigen Sitze im mächtigsten Gremium der Weltorganisation abgestimmt. Deutschland verlor dabei gegen die Mitbewerber aus der Gruppe Westeuropa und restliche Staaten, Österreich und Portugal; ein in dieser Form bisher einmaliger Vorgang. Anders als sonst erfuhr das Abstimmungsergebnis und damit auch die UN ein gewaltiges Medienecho und wurde wahlweise als globales Misstrauensvotum gegenüber der deutschen Außenpolitik insgesamt oder als diplomatischen Missgeschick interpretiert.

Dass Deutschland diese wichtige Abstimmung verlieren würde, war auch am Tag der Abstimmung kaum abzusehen. Entsprechend überzeugt hatte sich auch Außenminister Johann Wadephul morgens noch geäußert, nachdem er mehrere Tage persönlich in New York auf Stimmenfang gegangen war. Die Bundesrepublik hatte zudem Grund, sich auf ihr gestiegenes internationales Gewicht als Stimmenmagnet zu verlassen – ein Effekt des U.S.-amerikanischen Rückzugs aus diversen multilateralen Prozessen. Dies erwies sich als Fehleinschätzung.

Gründe für das Scheitern

In den zahlreichen Kommentaren zum Wahlausgang werden eine ganze Reihe von Gründen für die Niederlage angeführt. Schuld seien wahlweise beziehungsweise in Kombination:

• der schlechte „Wahlkampf“: Deutschland sei zu spät ins Rennen eingestiegen und habe unterschätzt, wie wichtig auch in professionellen Umfeldern wie bei den UN Symbolpolitik sein kann. Dass beispielsweise Bundeskanzler Friedrich Merz nicht zur Generaldebatte zur Eröffnung der 80. Generalversammlung angereist ist, sei ein Fehler gewesen.[i]
• die inkonsistente Haltung gegenüber Völkerrechtsbrüchen: Während die Bundesregierung(en) nicht müde würden, im Kontext des Ukraine-Kriegs auf die gravierenden Verletzungen des Völkerrechts durch Russland hinzuweisen, habe sie sich in ihren Reaktionen auf die eindeutig illegalen Akte der USA unter anderem in Venezuela und Iran und Israels in Gaza, der Westbank, im Iran und im Libanon vornehm zurückgehalten. Das habe die Behauptung, Deutschland sei ein Champion eines rechtsbasierten Multilateralismus, unglaubwürdig werden lassen.
• die Haltung zum Nahostkonflikt im speziellen: „Es ist befremdlich, wie sehr diese Bundesregierung, insbesondere ihr konservativer Teil, die Freundschaft mit einer israelischen Regierung zelebriert, in der Kriegsverbrecher und Rechtsradikale den Ton angeben. Dass man sich in der globalen Wahrnehmung derart eng an eine Truppe bindet, die ihr Land sehenden Auges in einen internationalen Paria-Staat zu verwandeln droht, entzieht sich jeder rationalen Erklärung.“[ii]
• die Kürzungen in Sachen Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe: Dass die Bundesregierung seit einigen Jahren ihr finanzielles Engagement in Sachen internationaler und globaler Solidarität zurückfährt, sei nicht ohne Folgen geblieben. Da helfe es auch nicht, dass die Bundesrepublik durch den Rückzug der USA in vielen Bereichen zur größten Geberin geworden sei.
• das Agieren Russlands im Hintergrund: Die kompromisslose Haltung der Bundesrepublik gegenüber Russland habe diese zum Anlass genommen, gegen den Sitz für Deutschland unter ihren Verbündeten zu mobilisieren.

Weniger breit diskutiert wurde das Auftreten des „Außenkanzlers“ bei verschiedenen internationalen Anlässen, die zu Irritationen geführt haben.[iii] Diese als arrogant wahrgenommenen Äußerungen waren auch noch viele Monate später bei Diplomat:innen und Außenpolitiker:innen präsent.[iv]

Zeichen für ein größeres Problem

Dass die Abstimmung aus Sicht der Bundesregierung verloren gegangen ist, kann also eine Vielzahl von Gründen haben. Vermutlich war es die Mischung, die am Ende bei vielen Regierungen den Ausschlag dafür gegeben hat, lieber für andere europäische Kandidaten zu stimmen. Zumal das Abstimmungsergebnis kaum etwas an der inhaltlichen Arbeit des Sicherheitsrats ändern dürfte. Portugal ist NATO-Mitglied, Österreich ein enger EU-Partner.

Trotzdem sollte die Bundesregierung das Ganze nicht auf die leichte Schulter nehmen. Die Abstimmung zeigt ein tiefer liegendes Problem in der deutschen Außenpolitik auf. Kaum ein anderes Land war in den vergangenen Jahrzehnten so erfolgreich darin, seine auswärtigen Beziehungen ökonomisch zu nutzen. Das ehemals gute Verhältnis zu Russland, China und den USA sorgte für billige Rohstoffe, große Absatzmärkte und wenigstens scheinbare Sicherheit. Diese Zeiten sind vorbei. Deutschland ist auf neue Partner und noch viel mehr auf neue ökonomische Strategien angewiesen. Bei beidem hapert es.

Dass sich schon verschiedene Bundesregierungen schwer damit getan haben, den eigenen Anspruch, eine gestaltende globale Größe zu sein, mit der Maxime in Einklang zu bringen, vor allem auch mit den Ländern des globalen Südens „auf Augenhöhe“ zu sprechen, dafür legt die UN-Abstimmung beredt Zeugnis ab. Gerade die Entwicklungsländer nehmen sehr genau wahr, welche Richtung politische Pragmatik und Diskurse in Deutschland gegenwärtig nehmen. In der Entwicklungszusammenarbeit sollen zukünftig stärker „deutschen Interessen“ (welche genau, bleibt bisher unklar) im Vordergrund stehen. Wer in die Details des Reformplans des Entwicklungsministeriums von Januar 2026 schaut, erkennt schnell, worum es dabei – zumindest in der Tendenz – zukünftig stärker gehen soll: Sicherung von Rohstoffimporten; Öffnung für Exporte; das Aufhalten unliebsamer Immigrant:innen bei gleichzeitiger Lieferung ausgebildeter Fachkräfte; Unterstützung für die eigenen geopolitischer Ambitionen; Bereitstellung von Standorten für deutsche Investitionen. Dass das keine Begeisterungsstürme in den Partnerländern auslöst, sollte klar sein. Was aus deutscher Perspektive noch bedenklicher ist, ist dass das deutsche Wirtschaftsmodell im Moment auf genau diesen Aspekten beruht. Statt jedoch Alternativen zum deutschen Exportfetisch zu diskutieren, wird öffentlich darüber diskutiert, wie Deutschland als Standort „wettbewerbsfähiger“ werden kann. Sprich: wie die Lohnstückkosten gesenkt werden können, was bei der aktuellen „Innovationsfreude“ deutscher Unternehmen schlicht Gehalts- und Kostensenkungen bedeutet.

Champion des regelbasierten Multilateralismus?

In jedem Fall aber wird Deutschland neue internationale Partner brauchen. Die gute Nachricht ist, dass es offensichtlich Interessenkonvergenzen mit diversen Ländern gibt, wovon die Einigungen über Handels- und Investitionsabkommen der letzten Zeit Ausdruck sind. Was in der deutschen Wahrnehmung noch zu kurz kommt, ist die Berücksichtigung der Partnerinteressen auch auf globaler Ebene. Auf Initiative der afrikanischen Länder verhandeln die UN derzeit über ein Steuerrahmenabkommen. Daran sollte sich die Bundesregierung – die eine der Arbeitsgruppen in diesem Prozess fazilitiert – noch stärker beteiligen und auf Kompromisssuche gehen. Eine institutionalisierte Lösung für die wiederkehrenden Staatsschuldenkrisen – ebenfalls ein Anliegen vieler Länder im globalen Süden – sollte von der Bundesregierung nicht primär im Kontext der G20 bearbeitet werden, sondern im Rahmen der UN. Dies sind nur zwei Beispiele dafür, wie Deutschland demonstrieren könnte, dass es die Weltorganisation als Ort für echten Interessensausgleich sieht – und als Ort, an dem Regeln entstehen, an die sie sich halten wird.

Denn richtigerweise wurde die (scheinbare) Beliebigkeit, mit der Deutschland auf die Einhaltung internationaler Regeln blickt, von vielen Kommentator:innen als der zentrale Grund für die Abstimmungsniederlage vom 3. Juni identifiziert. Die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze erodiert hierzulande insgesamt (Grenzkontrollen, Klimaschutz, Haltung gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof, Durchsetzung von Verfassungsgerichtsurteilen, von Steuergesetzen und menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten …), etwas, das Bürger:innen nicht nur mit Blick auf das internationale Prestige Deutschlands Sorgen machen sollte.

Wolfgang Obenland

Der Autor ist kommissarischer Leiter des Forum Umwelt & Entwicklung und leitet dort den Arbeitsbereich zu internationaler Finanz- und Wirtschaftspolitik.

[i] Entsprechend äußerte sich bspw. der ehem. Top-Diplomat Christoph Heusgen in diversen Interviews; bspw. in Der Spiegel vom 4. Juni: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/deutschland-und-die-uno-friedrich-merz-ist-nicht-zur-letzten-uno-generalversammlung-gereist-ein-fehler-a-d392def4-b52c-43b4-9232-9aba5e04db08

[ii] Schneider, Marcus (2026): Absturz eines Superstars – Die Niederlage im Rennen um den UN-Sicherheitsrat ist mehr als eine Blamage. Sie offenbart Deutschlands schwindende Glaubwürdigkeit. IPG-Journal. Berlin.
https://www.ipg-journal.de/regionen/global/artikel/sicherheitsrat-9103/

[iii] „[F]roh, dass wir … von diesem Ort … wieder nach Deutschland zurückgekehrt sind“ (in Belém, Brasilien; vgl. https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/merz-brasilien-102.html). – „Gestern Morgen in Luanda am Frühstücksbuffet hab’ ich gesucht – wo ist ein ordentliches Stück Brot – und keins gefunden.“ (vgl. https://www.zeit.de/politik/2025-11/eu-afrika-gipfel-friedrich-merz-kanzler-brot-deutschland-angola) – „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle.“ (vgl. https://www.zdfheute.de/politik/g7-gipfel-merz-100.html) – Die Widerspruchlosigkeit gegenüber den Trumpschen Ausfällen gegenüber Spanien (vgl. https://www.dw.com/de/trump-beschimpft-spanien-merz-h%C3%B6rt-zu/a-76209041).

[iv] Wie ich selbst bei einem UN-Retreat zur Entwicklungsfinanzierungsagenda erfahren durfte.