G8 in Russland & die Beteiligung von NGOs

G8 in Russland & die Beteiligung von NGOs

Russlands Reaktion auf internationalen Druck

Aus Rundbrief 1/2007

Ende 2005, direkt vor der erstmaligen Übernahme des G8-Vorsitzes für 2006 hatte die russische Staatsführung in den anderen G8-Staaten eine ganz schlechte Presse. Das neue, ausdrücklich auch gegen den Einfluss ausländischer NGOs auf die russische Innenpolitik gerichtete NGO-Gesetz, das zudem die russischen NGOs unter strenge staatliche Kontrolle stellt, wurde im Westen weitgehend als undemokratisch und eines G8-Mitglieds unwürdig kritisiert. Russland reagierte mit einer intensiven Beteiligung der Zivilgesellschaft am G8-Prozess.

Aus dem US-Kongress waren im Zusammenhang mit den Vorwürfen gar Forderungen zu hören, Russland den G8- Vorsitz wieder zu entziehen oder zumindest den für Juni 2006 in St. Petersburg geplanten Gipfel zu boykottieren. Obwohl es wohl nie in Frage stand, dass all die hohen und mächtigen Herren und die eine Dame in Russlands „nördliche Hauptstadt“ kommen würden, war der Kreml doch unter erheblichen öffentlichen Druck geraten. Dabei sollte die volle G8- Mitgliedschaft ein leuchtendes Zeichen der triumphalen Rückkehr des wirtschaftlich und machtpolitisch wiedererstarkten Russland auf die Weltbühne werden. Trotz oder eben gerade wegen des neuerwachten russischen Selbstbewusstseins braucht die russische Elite die Anerkennung des eben noch seinen „Sieg im Kalten Krieg“ genießenden Westens. Nun, kurz vor dem Triumph, schmerzte die Kritik an der illiberalen russischen Innenpolitik besonders, die aus russischer Sicht kaum mehr als ein letzter Vorwand notorischer Russlandhasser war, den Eintritt in die erlauchte Runde in letzter Minute noch zu torpedieren.

Civil-G8-Prozess

So wurde der sogenannte Civil-G8-Prozess erdacht. Wenn sich innerhalb Russlands fast jede Form demokratischer Beteiligung simulieren und manipulieren ließ, warum sollte das dann auf internationaler Ebene nicht auch möglich sein? Die systematische Beteiligung von russischen und ausländischen NGOs am Rande der G8-Beratungen sollte zeigen, dass die Kritik aus dem Westen am neuen NGO-Gesetz unbegründet war. Zur Koordinatorin der Kreml-Initiative (das war der Civil-G8-Prozess trotz aller gegenteiligen Versicherungen) wurde Ella Pamfilowa ernannt, die Vorsitzende eines sperrig „Rat zur Unterstützung der Förderung der Institute von Zivilgesellschaft und Menschenrechten beim Präsidenten der Russischen Föderation“ genannten Gremiums. Diesem Rat, einem Beratungsgremium des russischen Präsidenten, gehören auch einige Vertreter kremlkritischer NGOs wie der Moskauer Helsinki Gruppe oder der Sozial-Ökologischen Union an. Im engeren Organisationskomitee von Civil G8 waren sie sogar in der Mehrheit. Das Gleiche galt für einen internationalen Beirat, dem auch ich angehörte.

Die Kreml-PR-Maschinen mühten sich redlich und auch Präsident Putin setzte seinen nicht unerheblichen Charme für die Sache ein. Dazu diente insbesondere sein etwa dreistündiger Auftritt auf der Civil- G8-Konferenz Anfang Juni in Moskau. Putin stand den rund 500 versammelten NGO-VertreterInnen aus aller Welt Rede und Antwort und machte dabei einen weitgehend weltoffenen, Kritik und Anregungen gegenüber aufgeschlossenen Eindruck. Aufgrund einer Reihe von Gesprächen mit nicht russlanderfahrenen TeilnehmerInnen nach der Konferenz, gelang diese Vorstellung durchaus überzeugend.

NGOs entwickelten Forderungen

Doch die fein ausgedachten Putin-Feierlichkeiten entwickelten gleichzeitig ein wohl von den Initiatoren nicht geplantes Eigenleben. Russische und ausländische NGO-VertreterInnen nahmen das Angebot, Einfluss auf die G8-Verhandlungen zu nehmen ernst und entwickelten weitgehende Forderungen. Die russische Staatsführung konnte diese Forderungen und deren Legitimität angesichts der propagierten Offenheit zumindest öffentlich nicht infrage stellen. Einige russische NGOs nutzten wiederum ihre Mitarbeit im Civil-G8-Prozess, den systematischen Delegitimierungsversuchen von Seiten des Staates zumindest ein wenig entgegenzuwirken. Es wird so künftig auch im Land schwieriger sein, ihre Arbeit als „oppositionell“, „feindlich“ oder gar „vom Westen gesteuert“ zu denunzieren, wie das leider in letzter Zeit wieder üblich geworden ist.

Die kreml-initiierte NGO-Beteiligung während des russischen G8-Vositzes hatte also ein durchaus zweischneidiges Ergebnis. Auf der einen Seite konnte die russische Staatsführung tatsächlich den internationalen Druck wegen ihrer zunehmend autoritären Innenpolitik zumindest im Jahr des Vorsitzes abmildern. Im Gegenzug musste aber die Mitarbeit von NGOs zugelassen werden, die in Russland der Kremlpolitik kritisch gegenüberstehen. Wer dabei mehr gewonnen oder verloren hat, ist kaum zu beurteilen. Außerdem wurde dem deutschen G8- Vorsitz ein Standard an NGO-Beteiligung hinterlassen, den zu unterschreiten zusätzlichen und dort sicher wenig gewünschten politischen Ärger zur Folge haben dürfte. Jens Siegert Der Autor arbeitet für die Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau.

Jens Siegert

Der Autor arbeitete für die Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau.

 

Eine genutzte Möglichkeit

Der Dialog der Zivilgesellschaft mit den G8 im Jahr der russischen Präsidentschaft

Traditionell werden im Rahmen der Vorbereitungsarbeiten zu einem Gipfeltreffen der Führer der G8-Länder Beratungen mit der Zivilgesellschaft durchgeführt. Hauptaufgabe dieser Treffen ist es, die Meinung öffentlicher Vereinigungen zu den Schwerpunktthemen herauszufinden, die auf dem Gipfel besprochen werden.

Russland hatte im Jahr 2006 zum ersten Mal den Vorsitz bei den G8. 40 russische NGOs wollten in Zusammenarbeit mit ihren ausländischen Kollegen (insgesamt waren an dem Prozess mehr als zweitausend NGOs aus der ganzen Welt beteiligt) einen neuen Mechanismus schaffen, über den die Öffentlichkeit auf die G8 einwirken könnte. Daher initiierten sie das Projekt „Civil G8-2006“.

Civil G8-2006

Das Beste, was in den vergangenen Jahren aus der Zusammenarbeit mit den G8 entstanden war, zu erhalten und zu versuchen, diese Zusammenarbeit auf eine neue Ebene zu bringen – das war die Aufgabe, die sich die NGOs beim Start des „Civil G8-2006“-Projektes stellten. Der Präsident der Russischen Föderation W.W. Putin brachte seine Bereitschaft zum Ausdruck, den Dialog mit der russischen und internationalen Öffentlichkeit in der Zeit der russischen G8-Präsidentschaft weiterzuentwickeln.

Die G8-Präsidentschaft Russlands bot eine große Chance für die russische Zivilgesellschaft, von sich reden zu machen. Und diese Chance wurde genutzt. Als besonders wertvoll für die russischen NGOs erwies sich die Unterstützung durch die ausländischen Kollegen. Eine besondere Rolle in diesem Prozess spielten die Vertreter der NGOs aus den G8-Ländern sowie die global vernetzten NGOs wie Greenpeace, WWF, Amnesty International, Human Rights Watch, Oxfam, der Internationale Frauenrat, CIVICUS, SocialWatch, der Internationale Verbraucherverband, Action Aid, Transparency International und Globale Bildungskampagne.

Im Rahmen des Projektes, gemeinsam mit den ausländischen Kollegen, erfüllten wir auch das Versprechen, das wir Ende 2005 gegeben hatten: Wir bemühten uns, die maximale Kontinuität, Konsequenz, Transparenz und Offenheit des Beratungsprozesses zu gewährleisten. Für die Initiatoren des „Civil G8-2006“ war es von prinzipieller Wichtigkeit, dass die Empfehlungen und Positionen den offiziellen Strukturen der G8 nur im Namen der Organisationen, die an dem Projekt teilnahmen, ausgesprochen wurden. Wir lehnten das Monopolrecht – von wem auch immer – ab, die gesamte Zivilgesellschaft zu vertreten. Die Teilnahme an den Beratungen der „Civil G8-2006“ beschränkte in keiner Weise die Rechte der einzelnen Organisationen, den G8-Regierungen eigene Vorschläge zu unterbreiten und dabei die traditionellen Mechanismen der Zusammenarbeit mit den Behörden zu nutzen. Wir strebten die Zusammenarbeit mit allen gesellschaftlichen Kräften an, setzten uns zu niemandem in Opposition und stellten keine Alternative zu gesellschaftlichen Initiativen dar.

Im Rahmen des Projekts „Civil G8- 2006“ wurden folgende Hauptveranstaltungen durchgeführt:

1. Runder Tisch der Internationalen NGO-Experten im Bereich der Energiesicherheit, der Bildung und des Gesundheitswesens;
2. Internationales Forum für Nichtregierungsorganisationen – Schlüsselmoment des Forums war das in der Geschichte der G8 beispiellose Treffen eines breiten Spektrums von Vertretern internationaler NGOs mit G8-Sherpas aller Länder;
3. Treffen der Experten und Vertreter internationaler Nichtregierungsorganisationen mit den Sherpas aller G8-Länder im „engeren Kreis“ mit der Öffentlichkeit;
4. Im Juli 2006 fand in Moskau die Schlüsselveranstaltung des Projekts statt, das Internationale Forum der Nichtregierungsorganisationen „Civil G8-2006“. Über 600 Vertreter von NGOs aus aller Welt nahmen daran teil. Zu einem Präzedenzfall für die Geschichte der G8 wurde die Teilnahme des Staatsoberhauptes des G8- Vorsitz führenden Landes, des russischen Präsidenten W. Putin. Am selben Tag traf sich der russische Präsident im Rahmen der „Civil G8-2006“ auch mit den Führern der globalen internationalen NGOs;
5. Der internationale Runde Tisch der NGOs „Forum Partnerschaft mit Afrika und Agenda für die Entwicklung Afrikas“;
6. Die Abschlusskonferenz der NGOs „Umsetzung der Agenda des G8-Gipfels im Jahr 2006“. Obwohl die russische G8-Präsidentschaft zu Ende ist, sind wir bereit, auch weiterhin aktiv die Positionen der gesellschaftlichen Organisationen zu den Problemen zu vertreten, die von den G8 besprochen werden. In diesem Jahr werden wir unseren Kollegen aus Deutschland helfen. Es ist von großer Bedeutung, dass die Zusammenfassung der Ergebnisse des Projekts „Civil G8-2006“ und die informelle „Stabsübergabe“ auf der Abschlusskonferenz (2. Dezember 2006) in Anwesenheit der Assistenten der russischen und deutschen Sherpas stattfanden. Für uns ist es von ausschließlicher Wichtigkeit, dass die Vertreter der staatlichen Strukturen uns anhören. Genau dies ist die praktische Umsetzung des Prinzips der Kontinuität. Ella Pamfilowa Die Autorin ist Koordinatorin der Nationalen Arbeitsgruppe für das Projekt „Civil G8-2006“

Ella Pamfilowa

Die Autorin war Koordinatorin der Nationalen Arbeitsgruppe für das Projekt „Civil G8-2006“ in Russland.

 

Kommentar

Herrschaftssicherung durch Partizipation

1985 fand in Bonn der erste G7-Gipfel in der BRD statt – damals hieß er noch „Weltwirtschaftsgipfel“. Das war das Selbstverständnis der Herrscher der westlichen Welt: die Weltwirtschaft, das sind wir. Ich habe damals einen Gegengipfel, das „Tribunal der Betroffenen“, und eine Demo mitorganisiert. An einen Dialog mit diesen Herrschern war damals nicht zu denken. 1992 in München, beim nächsten G7 im nunmehr vereinigten Deutschland, hatte sich zwar der Name in »Wirtschaftsgipfel« etwas relativiert, aber nicht die Distanz zwischen den Herrschern und ihren Kritikern. Als Organisator von „The Other Economic Summit“ hatte ich damals eines dieser klobigen, laptopgroßen Funktelefone dabei und konnte damit diverse Polizeiabsperrungen ungefragt passieren, aber das war wohl eher ein Missverständnis: vermutlich dachte man bei der Polizei, mit so einem Gerät könne ich nur »einer von uns« sein. Erst 1999, beim Kölner G7, gab es ein erstes Gespräch des deutschen G7-Sherpas Klaus Gretschmann mit Vertretern von nunmehr „Nichtregierungsorganisationen“ genannten Gruppen. Aber das war es auch schon.

Alles das änderte sich grundlegend mit der Übernahme der mittlerweile zu G8 mutierten Präsidentschaft durch Russland im Jahr 2006. Präsident Putin setzte völlig neue Maßstäbe in Sachen NGO-Partizipation. Den Auftakt bildete eine öffentliche Konferenz in Moskau, auf dem alle neun Sherpas (inclusive des EU-Sherpas, der nur Beobachterstatus hatte und bei den G nicht mitgezählt wird) der Öffentlichkeit Rede und Antwort auf alle möglichen Fragen stehen mussten. So mancher kam dabei leicht ins Schwitzen, weil er so viel Transparenz nicht gewöhnt war. Eine Konferenz in Moskau und St. Petersburg folgte auf die andere. Ich war eines der zahlreichen NGO-Mitglieder des „International Civil Society Advisory Committee for the Russian G8 Presidency”. Den Höhepunkt bildete eine dreistündige live im Fernsehen übertragene Debatte von 25 internationalen NGO-Vertretern mit Wladimir Putin himself über alle möglichen und unmöglichen Fragen, die er ohne jeden Sprechzettel bestand. Die Vertreter internationaler NGOs lud er hinterher in seine Datscha ein, mich also leider nicht.

Ende 2006 spazierten Michael Frein vom Forums-Leitungskreis und ich dann zum deutschen Sherpa Bernd Pfaffenbach und erklärten, dass die deutsche G8-Präsidentschaft 2007 unmöglich hinter die neuen russischen Partizipationsstandards zurückfallen könne. Das musste auch Pfaffenbach einräumen, und so begannen wir ebenfalls diverse Tagungen und ein öffentliches Sherpa-Dialogforum mit allen G8-Sherpas in der Bonner Beethovenhalle zu organisieren. Alles ein totales Novum für eine streckenweise sichtlich nervöse deutsche Ministerialbürokratie. Zu einem öffentlichen Dialogforum von Kanzler Schröder mit 25 internationalen NGOs kam es aber nicht, das war ihm wohl zu heiß.

Aber auch für das Forum Umwelt & Entwicklung war das durchaus ein Balanceakt – zwischen Dialog mit der Regierung und teilweise militantem Widerstand gegen ihre Gipfeltreffen liegen Welten, und die deutsche Zivilgesellschaft deckte nun mal diese Bandbreite ab. Im autonomen Spektrum kursierten bereits Protestaufrufe gegen das Bonner Sherpa-Dialogforum. Um unvorhersehbare Zwischenfälle zu vermeiden, meldete ich daher eine Demonstration gegen das Sherpa-Dialogforum vor der Beethovenhalle sicherheitshalber gleich selbst an

Damit waren die neuen Partizipationsstandards gesetzt. 2008 war Japan dran, und sie kopierten 1:1 zwar nicht das russische, aber wenigstens das deutsche Programm, und fortan kam außer den USA keine Regierung mehr an diesem Partizipationslevel vorbei. Auch viele G20-Präsidentschaften übernahmen zumindest Teile davon. Für das Forum war die Civil 20-Konferenz 2017 in Hamburg und einem öffentlichen Dialog von vier NGO-Leuten mit Kanzlerin Merkel ein Highlight.

Heute sind die „zivilgesellschaftlichen Dialogprozesse“ im mittlerweile wieder auf G7 geschrumpften westlichen Format und im globalen G20-Format geradezu inflationär angewachsen. Man dialogisiert nicht nur mit kritischen NGOs, so es die überhaupt noch gibt, sondern mit der Wirtschaft, den Gewerkschaften, den Wissenschaftsakademien, den Thinktanks, der Jugend, den Frauenorganisationen, den Stadtverwaltungen, ja selbst mit den Rechnungshöfen und den Obersten Gerichtshöfen… alles das läuft heutzutage unter „Zivilgesellschaft“. Außer 1-Minute-Soundbytes mit den ewig gleichen Floskeln kommt da nichts mehr rüber, alles ist bis ins Detail durchgeplant. Überraschungen oder gar echte Diskurse finden schon lange nicht mehr statt.

Die Krönung ist allerdings, dass inzwischen schon Aufrufe aus dem Kreis der „zivilgesellschaftlichen Dialogpartner“ kursieren, in denen zur Rettung von G7 und G20 vor der Abrissbirne von Donald Trump aufgerufen wird. Diese Dialoge seien doch so wichtig, weil dort über die elementaren Menschheitsfragen verhandelt werde, und das gehe nur in einem multilateralen Format usw. – über so viel Realitätsverlust kann ich mir nur noch an den Kopf greifen.

Schon vor dem allerersten Dialog mit Gretschmann 1999 gab es Stimmen, die davor warnten, mit solchen Dialogen werde der Protest von der Regierung vereinnahmt, das legitimiere die elitären Gipfel und werde am Ende den Herrschenden mehr nützen als den Kritikern. Die Wahrheit ist natürlich, dass solche Diskussionen und Dialoge ergebnisoffen sind – wer besser aufgestellt ist und die besseren Argumente hat, gewinnt. Wenn der Dialog zum Selbstzweck wird, dient er allerdings definitiv nur noch der Herrschaftssicherung.

Jürgen Maier

Der Autor ist ehemaliger Geschäftsführer des Forum Umwelt & Entwicklung.