Frauen & Umwelt
Frauen & Umwelt
Was läuft derzeit in internationalen Prozessen?
Aus Rundbrief 3/2004
‚Frauen und Umwelt’ – das ist ein Themenkomplex, der in mehreren internationalen politischen Prozessen eine Rolle spielt, aber eben auch immer Gefahr läuft, unter die Räder zu kommen. Es gibt aber Anlass zu der Hoffnung, dass wir auf diesem Gebiet Fortschritte machen können, wenn wir das Jahr 2005 strategisch nutzen.
Beispielsweise im Jahr 2000, als im Beijing+5-Prozess (Fünfjahresrückblick zur Frauenkonferenz von Beijing 1995) eigentlich auch Kapitel K. der Aktionsplattform von Beijing (‚Frauen und Umwelt’) thematisiert werden sollte, fielen die Beiträge von Regierungs- und NRO-Seite vergleichsweise gering aus: Viele der Fortschrittsberichte von nationalen Regierungen, aber auch Berichte von Frauennetzwerken, enthielten gar keine oder sehr wenige Angaben zu Strategien und Aktivitäten in diesem Bereich. Von vielen wurden die Frauen & Umwelt-Themen schlicht auf den laufenden CSD[i] – Prozess und die beginnenden Vorbereitungen auf den Johannesburg-Gipfel (Rio plus 10, 2002) verwiesen. Dort wiederum herrschte bei vielen der Eindruck vor, ‚Frauenthemen’ seien bei der CSW[ii] und beim Beijing-Prozess aufgehoben.
Das Jahr 2005 bietet Chancen, dem Themenkomplex ‚Frauen und Umwelt’ in mehreren parallelen internationalen Prozessen eine breitere Plattform zu verschaffen und so Fortschritte in Politik und Umsetzung zu erzielen. Prominentes Beispiel sind die derzeitigen Aktivitäten des Umweltprogramms der Vereinten Nationen.
Umweltprogramm der Vereinten Nationen (UNEP)
UNEP ist das führende VN Programm zu globalen Umweltfragen, und in nächster Zukunft gibt es hier mehrere relevante Konferenzen: Global Women’s Assembly on Environment: Fighting Poverty, Nairobi, 11.-13. Oktober 2004: UNEP hatte sich in den achtziger Jahren verstärkt bemüht, Frauen(organisationen) und Genderaspekte verstärkt in die Arbeit der Organisation einzubeziehen. Im Anschluss an die UNEP-Frauenkonferenz in Nairobi 1985 verschwand dieser Fokus aber langsam wieder. Im letzten Jahr wurde er wiederbelebt, und UNEP publizierte im Mai dieses Jahres „Women and Environment“, ein Buch, das im Hinblick auf einige zentrale Aspekte sowohl den Stand der Dinge als auch Handlungsempfehlungen erläutert. In diesem Zusammenhang entstand der Plan einer internationalen Konferenz, die das Thema ‚Frauen und Umwelt’, insbesondere in seinen Bezügen zu Armut und Entwicklung, wieder auf die internationale Agenda bringen soll. Circa 150 internationale Vertreterinnen werden in Nairobi erwartet, um Themen wie Frieden & Sicherheit, globale Umweltveränderungen, Verbesserung von lokal-globalen Verbindungen, Umwelt & Gesundheit, multi-laterale Vereinbarungen, sowie Führungsaufgaben von Frauen zu diskutieren, sowie ein Manifest, konkrete Projektvorschläge, und weitere Empfehlungen zu erarbeiten. Diese sollen sowohl in den Review der Millenniumsziele, in den Beijing+10 Review sowie das UNEP Governing Council, 2005 eingespeist werden.
‚Network of Women Ministers of the Environment’: Parallel zur und gemeinsam mit der Global Women’s Assembly wird in Nairobi auch ein Treffen des globalen Umweltministerinnen-Netzwerks stattfinden. Das während der Vorbereitungen zum Johannesburg-Gipfel gegründete Netzwerk, zunächst von Finnland, zur Zeit von Schweden betreut, war kürzlich auch beim UNEP Governing Council in Südkorea (März 2004) sichtbar aktiv und scheint an Einfluss zu gewinnen.[iii]
UNEP Governing Council, Nairobi, Februar 2005: Beim ‘Governing Council’ treffen sich die Mitgliedsregierungen der UNEP, sowie VertreterInnen internationaler Organisationen, Zivilgesellschaft und Unternehmen, um die weitere Arbeit der UNEP und das Budget zu verabschieden. Das Thema „Frauen und Umwelt“ wird im Februar 2005 auf der Tagesordnung stehen, und es sollen diesbezüglich Beschlüsse zur Arbeit von UNEP, aber auch zum Gender Mainstreaming innerhalb der Organisation gemacht werden. Letzteres ist bei UNEP genauso notwendig wie bei anderen VN-Organisationen – es fehlen Frauen in Führungspositionen, es fehlen Gender-Kenntnisse bei MitarbeiterInnen und es fehlt an einer konsequenten Gender Mainstreaming Strategie.
All diese Aktivitäten gehen auf jahrelange harte Lobby-Arbeit von Frauenorganisationen zurück, wie zum Beispiel WEDO (Women’s Environment and Development Organisation, New York), WECF (Women in Europe for Our Common Future, Niederlande), der Frauen-AG bei der CSD, aber auch jüngeren, themenspezifischen Frauennetzwerken wie ENERGIA (Internationales Netzwerk zu Gender & Energie, Niederlande) oder GWA (internationale Gender & Water Alliance, Niederlande).
Zehn-Jahres-Rückblick zur 4. Weltfrauenkonferenz (1995) – BEIJING+10 ‚Eigentlich’ hätte 2005 die nächste, fünfte Weltfrauenkonferenz auf dem internationalen Kalender gestanden. Mit Blick auf die derzeitige global politische Situation, und die schmerzhaften Erfahrungen im Jahr 2000 (Weltfrauenkonferenz/ Beijing+5, Sozialgipfel/ Kopenhagen+5) und anderswo waren sich die NROs allerdings schnell weitgehend einig, dass ein solcher Gipfel mehr Risiken als Chancen birgt. Die Befürchtung war (und ist), dass ein hochrangiges Treffen zum Thema Frauen(politik) und die vorlaufenden Verhandlungen dazu führen könnte, dass man(n?!) hinter die Beschlüsse von Beijing zurückfällt und die fortschrittliche Aktionsplattform von 1995 unterminiert werden könnte. Die derzeitige globale Lage ist schlichtweg zu sehr geprägt von wachsendem religiösem und politischem Fundamentalismus, wachsender Gewalt gegen Frauen in kriegerischen Auseinandersetzungen, und der Feminisierung der negativen Auswirkungen von Globalisierung, Liberalisierung und Privatisierung.
Die Meinung teilten auch zahlreiche Regierungen und internationale Organisationen, weshalb eine mögliche fünfte Weltfrauenkonferenz nun für die Jahre 2007 bis 2010 avisiert, aber nicht beschlossen ist. Trotzdem wird es einen Rückblick auf die Umsetzung der Aktionsplattform von Beijing geben. Wie in anderen Nachfolgeprozessen der großen VN-Konferenzen üblich, sind die Regierungen aufgefordert, Berichte zur Umsetzung aller Kapitel der Aktionsplattform vorzubereiten, möglichst unter Beteiligung der Zivilgesellschaft. Da letzteres den einzelnen Regierungen überlassen bleibt, planen einige Frauenorganisationen und -netzwerke sogenannte ‚Schattenberichte’, die Fortschritte aus ihrer Sicht dokumentieren. So sind auch WEDO, WECF, und in Deutschland, LIFE e.V. mit der Erstellung solcher Berichte, oder Beiträgen dazu, befasst.
Die CSW im Februar/März 2005 fungiert als Vorbereitungstreffen für eine Sondersitzung der Generalversammlung im Herbst 2005. Die Kommission wird sich daher auf die Umsetzung seit 1995 sowie auf derzeitige und zukünftige Herausforderungen konzentrieren.
Millennium Summit +5
2005 ist auch das Jahr des ersten größeren Rückblicks auf die Umsetzung der Millenniumsziele der Vereinten Nationen. Zu diesen ehrgeizigen acht Zielen hatten sich beim Gipfel im September 2000 in New York 191 Regierungen verpflichtet. Die meisten Millenniumsziele beziehen sich auf Zieldaten im Jahr 2015. Alle auf werden bei einem Gipfel der VN zu Beginn der Generalversammlung im
Herbst 2005 auf Fortschritte hin überprüft. Hierzu werden nationale Regierungen Berichte vorlegen müssen; ebenso arbeiten alle VN-Organisationen in einer zentral koordinierten Kampagne an aktuellen Daten, sowie Informationen zu Erfolgsstrategien und Barrieren.
Zwei dieser Ziele sind unmittelbar für Frauen- und Umweltthemen relevant:
- Ziel 3: Geschlechtergleichstellung und Frauen zu fördern (primäre und sekundäre Bildung für Mädchen und Frauen)
- Ziel 7: Nachhaltigkeit sicherstellen (Verlust von natürlichen Ressourcen umkehren; sauberes Trinkwasser zur Verfügung stellen; Lebensbedingungen von SlumbewohnerInnen verbessern).
Der Millennium+5 Gipfel bietet also eine wichtige Gelegenheit, Frauen-undUmwelt-Themen zu forcieren.
Ein Teil dieser Themen wird auch bei der 13. Sitzung der Kommission für Nachhaltige Entwicklung (CSD) im April/Mai 2005 auf der Tagesordnung stehen, wenn die Themen Wasser, Hygiene (Sanitation), und Städte verhandelt werden.
Die Mischung der oben genannten und weiterer Prozesse und Aktivitäten gibt Anlass zur Hoffnung, dass wir auf dem Gebiet ‚Frauen und Umwelt’ international Fortschritte machen können, wenn wir das Jahr 2005 strategisch nutzen. In diesem Zusammenhang muss es auf nationaler Ebene auch darum gehen, die verschiedenen beteiligten Ministerien (BMU, BMFSFJ, BMZ, AA) an ihre Berichtspflichten zu erinnern – d.h. die hierzulande gemachten Erfahrungen international zu teilen -, sie zur Zusammenarbeit untereinander anzuregen, und sie aufzufordern, die Beteiligung deutscher Frauenorganisationen und -netzwerke aktiv zu unterstützen.
Es gibt aber auch Themengebiete, die von Seiten aller, die im Bereich Frauen und Umwelt aktiv sind, mehr Aufmerksamkeit verdienen. Zwei Beispiele seien abschließend genannt:
Zum einen geht es in der internationalen Nachhaltigkeitsdebatte, spätestens seit Johannesburg, vielfach um die sogenannten „Partnerschaften zur Nachhaltigen Entwicklung“. Damit sind nicht nur Public-Private-Partnerships gemeint, die von vielen NROs zu Recht sehr kritisch gesehen werden, machen viele Regierungen doch trotz gegenteiliger Beteuerungen den Eindruck, öffentliche Entwicklungsarbeit durch private Investitionen ersetzen zu wollen. „Partnerschaften“ sind auch solche zwischen NROs und Regierungen, NROs, Unternehmen, und Gewerkschaften, und viele andere Kombinationen. Davon gibt es mehr als die meist polarisierte Debatte annehmen lässt. Frauenthemen oder Genderaspekte tauchen dort, wo immerhin viele Regierungen erhebliche Fördermittel investieren, bisher kaum auf. Dabei sind Frauen häufig direkt betroffen, wenn auch seltener entscheidend beteiligt.
Zum anderen wächst die Debatte um Unternehmensverantwortung (Corporate Social Responsibility u.ä.) sowie Verantwortlichkeit und Rechenschaftsstrukturen von Unternehmen, und Nicht-Regierungsorganisationen (‚Accountability’). In beiden Bereichen sind Frauen direkt betroffen, aber zu wenig als Frauen und aus Gender-Perspektive aktiv beteiligt.
Zwar dürfen wir uns nicht von wechselnden Debatten und ‚modischen’ Themenentwicklungen derart beeinflussen lassen, dass wir die zentralen und immer noch gültigen Ziele der Frauenumweltbewegung vernachlässigen. Andererseits ist es wichtig, dass die Themen dieser Bewegung, ihre Kenntnisse und Anliegen, auch in den Debatten auftauchen, die gerade die meiste Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Mit anderen Worten: Der ‚Tropfen’ muss ‚stet’ sein: überall, innerhalb und außerhalb der bürokratischen Organisationen, immer wieder, immer aktuell, und konsistent. Es bleibt zu hoffen, dass wir dafür genügend Kapazität haben. Und dass in der Tat der ‚Stein gehöhlt’ werden kann…
Minu Hemmati
Die Autorin war bzw. ist Beraterin und Projekt-Koordinatorin; in Zusammenarbeit mit Nicht-Regierungsorganisationen, Regierungen, VN-Organisationen, Unternehmen; meist auf internationaler Ebene.
[i] CSD, United Nations Commission on Sustainable Development = Kommission zur Nachhaltigen Entwicklung der Vereinten Nationen. Diese Kommission, die unter dem Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) der VN angesiedelt ist, ist mit jährlichen Sitzungen und einem ständigen Sekretariat mit der Begleitung der Umsetzung der Beschlüsse von Rio und Johannesburg betraut.
[ii] CSW, Commission on the Status of Women = Kommission zum Status der Frauen der Vereinten Nationen. Ebenfalls unter dem Wirtschafts- und Sozialrat angesiedelt, betreut die CSW u.a. die Umsetzung der Beijing Beschlüsse.
[iii] Die deutsche Staatssekretärin Wolf gehört auch zu den Eingeladenen des Netzwerkstreffens – wie überhaupt das BMU die Frauen-Konferenz in Nairobi unterstützt: In einer dort vorzustellenden Broschüre werden beispielsweise die deutschen Erfahrungen zum Gender Mainstreaming im Umweltbereich international bekannt gemacht.
Kommentar
Das Warten auf den fünften Weltfrauengipfel
Der vierte Weltfrauengipfel von Beijing im Jahre 1995 sollte ein neues Kapitel für die geschlechtliche Gleichstellung einleiten. Zehn Jahre nach dem Ende der offiziellen Weltfrauendekade der Vereinten Nationen brachte der Weltfrauengipfel das Thema wieder auf die politische Agenda. Christa Wichterich brachte im selben Rundbrief Faktoren auf, die die Konferenz zum Erfolg werden ließen. Am Ende stand ein ambitionierter Aktionsplan mit vielen richtigen und wichtigen Forderungen für mehr Geschlechtergerechtigkeit – doch bis heute fand kein fünfter Weltfrauengipfel statt. Von weltweiter Geschlechtergerechtigkeit und vor allem einem Ende geschlechtsspezifischer Gewalt sind wir leider noch weit entfernt.
Die Aspekte, die Minu Hemmati in ihrem Artikel aus dem Jahr 2004 nennt, warum ein fünfter, ursprünglich für 2005 geplanter Weltfrauengipfel von vielen Akteur:innen als riskant gesehen wird, lassen sich auch heute anführen – und leider auch in den vielen Jahren dazwischen. Blickt man auf die heutige Zeit, können einzelne Aspekte einfach übernommen werden. Frauenrechte stehen weltweit unter Angriff. Politische und religiöse Angriffe auf Gender unter dem Verweis auf eine vermeintliche Binarität der Geschlechter und eine heteronormative Weltordnung prägen auch heute wieder Konferenzen und politische Agenden. Gewalt gegen Frauen ist weiterhin eine Kriegswaffe und Femizide steigen weltweit. Rückblickend und aktuell wirft es die Frage auf, ob nicht ein Weltfrauengipfel gerade in Zeiten eines politischen Backlashs ein wichtiger Schritt nach vorne wäre? Und nun ist es auch nicht so, dass es keine Frauen:gipfel mehr gegeben hätte, nur weil sie nicht in das enge Gewand des Weltfrauengipfels der Vereinten Nationen gepresst waren. Alternative Gipfel, Frauen:treffen, politische Versammlungen finden weltweit statt, nicht nur an UN-Prozesse angedockt.
Mit Blick auf die nachhaltigen Entwicklungsziele, die nicht nur Geschlechtergerechtigkeit als eigenes Ziel 5 verankern, inklusive der Unterziele, geschlechtsspezifische Gewalt zu beenden und politische Teilhabe zu verbessern, sondern darüber hinaus auch in anderen Zielen Geschlechtergerechtigkeit in den Unterzielen anderer Ziele verankert, wie im Ziel 4 hochwertige Bildung oder dem Zugang zu Verhütungsmitteln für Frauen und Mädchen im Ziel 3, gibt es noch einiges zu tun. Und auch wenn Gender-Mainstreaming an vielen Stellen Erfolge erzielt hat und Frauen* und geschlechterpolitische Themen Teil offizieller Agenden sind, bleibt noch ein weiter Weg und (leider) zu viele Aspekte aus dem Rundbrief 2004 sind aktuell.
Tom Kurz
Der Autor ist Referent für Internationale Chemikalien- und Plastikpolitik im Forum Umwelt & Entwicklung.
