Im engen Korridor der Freiheit
20.11.2025
Demokratie zwischen Markt, Macht und Zivilgesellschaft
In ihrem preisgekrönten Werk The Narrow Corridor beschreiben die Wirtschaftsnobelpreisträger James A. Robinson, Daron Acemoğlu und Simon Johnson das fragile Gleichgewicht zwischen Staat und Zivilgesellschaft. Freiheit und Fortschritt, so ihre zentrale These, gedeihen nur in diesem schmalen Raum. Doch der Korridor wird enger: Die Räume für zivilgesellschaftliches Engagement schrumpfen rapide.
Der Nobelpreis
2024 erhielten James A.
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Mit Recht gemeinnützig
25.11.2025
Was die Zivilgesellschaft in verunsichernden Zeiten stärken kann
Der Gemeinnützigkeitsstatus zivilgesellschaftlicher Organisationen befindet sich im Zentrum des rechten Kulturkampfs. Das Ziel ist es, Organisationen einzuschüchtern, die sich politisch gegen rechts positionieren. Dabei entsteht eine massive Diskursverschiebung, die bei Engagierten zu Selbstzensur führen kann. Eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts wäre ein starkes Signal und ein Bekenntnis zu einer pluralistischen
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Environment activists hold signs against the reclamation of Manila Bay including the ongoing construction of a new international airport by San Miguel Corporation during a protest near the Department of Environment and Natural Resources (DENR) in Quezon City, Metro Manila, Philippines. August 26, 2022.
Kriminalisierung von Klimaschutzmaßnahmen
25.11.2025
Wie Staaten Umweltschützer:innen zum Schweigen bringen
Weltweit sehen Land- und Umweltschützer:innen – von indigenen Führer:innen in Asien bis hin zu friedlichen Klimademonstrant:innen in London –sich zunehmender Überwachung und sogar Inhaftierung ausgesetzt, weil sie es wagen, sich gegen zerstörerische Industrien zu stellen oder strengere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu fordern.
Seit vielen Jahren dokumentiert Global Witness die Angriffe, das Verschwinden und sogar
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Zivilgesellschaft im Visier
25.11.2025
Die Strategie der extremen Rechten zielt gegen Engagierte – und gegen den Staat
Die AfD hat zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass sie zur nächsten Bundestagswahl anstrebt, stärkste Kraft im deutschen Parlament zu werden. Sie arbeitet, gemeinsam mit einem rechtsextremen Umfeld, seit Jahren daran, das gesellschaftliche Klima durch Dramatisierungen und Desinformationen von einer freiheitlich-liberalen in eine autoritäre Richtung zu verschieben. Besonders
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Demokratische „Vergesslichkeit“
25.11.2025
Angriffe auf die Zivilgesellschaft zeigen, dass die Demokratie in der EU krank ist
Die anhaltenden Angriffe auf die Zivilgesellschaft in Europa, angeführt von der extremen Rechten und Konservativen, sind zutiefst beunruhigend. Sie spiegeln Trends wider, die auch in autoritären Regimes auf der ganzen Welt zu beobachten sind, und sollten für alle europäischen Bürger:innen ein Warnsignal sein.
Die meisten Menschen werden noch nie von Qatargate gehört haben oder es bereits wieder
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Deutschlands Scheitern in Gaza
25.11.2025
„Nie wieder“ muss für alle gelten
Deutschlands Waffenlieferungen an Israel und das Schweigen zu offensichtlichen Völkerrechtsverbrechen beschädigen Grundprinzipien des internationalen Rechts. Die Bundesregierung trägt aktiv dazu bei, indem sie sich auf eine Staatsräson beruft, welche die Lehren des Nationalsozialismus selektiv anwendet.
Seit dem menschenverachtenden Terrorangriff der Hamas auf jüdisches Leben am 7. Oktober 2023 hat sich im Nahen Osten ein menschengemachtes Unrecht
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Demokratie unter Druck
25.11.2025
von Brüssel bis Berlin
Eine Koalition aus Politiker:innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt seit Monaten die Zivilgesellschaft unter Druck. Ihr Ziel ist es, kritische Stimmen aus öffentlichen Debatten und politischen Entscheidungen zu drängen. Dahinter stehen zum einen autoritären Machtansprüche, zum anderen aber auch Geschäftsinteressen. Die Folgen sind bereits jetzt spürbar: Immer weniger Vereine wagen es, sich politisch zu äußern und einzumischen das ist eine reale Gefahr für
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Protest unter Terrorverdacht
25.11.2025
Wie Deutschland im Umgang mit der Palästinasolidarität Grundrechte abbaut
Rechtsstaatlichkeit, Gewaltenteilung und Schutz vor staatlicher Willkür sind in immer mehr Ländern bedroht oder gar nicht mehr vorhanden. Zivilgesellschaftliche Handlungsräume sind in Gefahr. So lautet das Fazit des aktuellen Atlas der Zivilgesellschaft, den die Organisation Brot für die Welt veröffentlicht. Für Menschen und Organisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen, ist dieser
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Angriffe auf das Umweltverbandsklagerecht
25.11.2025
Was sie bedeuten und wie mit ihnen umzugehen ist
Umweltverbandsklagen sind überproportional erfolgreich. Vielleicht ist genau das der Grund, warum sie bei manchen Interessensgruppen auf Kritik stoßen. Gleichzeitig sind sie sehr wichtig: Nur mit ihnen kann effektiv kontrolliert werden, ob Umweltgesetze auch wirklich eingehalten werden. Weil es hier viele Umsetzungsdefizite gibt, müssen diese Klagerechte unbedingt geschützt und verteidigt werden.
Ein Blick in die Geschichte der
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551 Fragen und ihre Folgen
25.11.2025
Wie Union, FDP, die Zeitung Welt und Co. seit der Bundestagswahl demokratischen Vereinen schaden
Im Februar 2025 ist der Wendepunkt unübersehbar. Einen Tag nach der Bundestagswahl stellen die Unionsparteien ihre mittlerweile weithin bekannten 551 Fragen zur Finanzierung und zum Gemeinnützigkeitsstatus demokratischer Organisationen. Organisationen wie Omas Gegen Rechts, Campact, Greenpeace, Correctiv oder die Amadeu Antonio Stiftung werden darin als Feindbilder markiert und ihre Legitimität
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Umweltbewegung im Wandel
25.11.2025
Von der Wendeeuphorie zu den Herausforderungen der Gegenwart
Umweltbewegungen in der früheren DDR haben einen tiefgreifenden Wandel durchlaufen. Aus basisnahen Initiativen gegen Umweltverschmutzung entstand in der Wendezeit eine breit getragene Bewegung, die durch neue Freiheiten zunächst stark wuchs. In den 1990er-Jahren folgte eine Phase der Ernüchterung: Professionalisierung, Mitgliederschwund und gesellschaftliche Veränderungen stellten gewachsene Strukturen in Frage. Heute stehen
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Demokratie im Wandel
25.11.2025
KI-generierte Inhalte und ihre Folgen für den gesellschaftlichen Diskurs
Künstliche Intelligenz (KI) hat längst zu dynamischen, strukturellen Veränderungen im digitalen Raum geführt. Die Diskussion darüber ist sehr kontrovers. Dabei zeigt sich, dass KI nicht ausschließlich als Risiko zu betrachten ist, sondern vielmehr als ein Werkzeug mit ambivalentem Potenzial gesehen werden sollte.
Betrachtet man die Chancen, die KI bietet, zeigt sich vor allem, dass sie die Arbeit politischer
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Zugang verweigert
25.11.2025
Shrinking Space für die Zivilgesellschaft bei der UN
Die Zivilgesellschaft steht weltweit und auch innerhalb der Vereinten Nationen (UN) unter beispiellosem Druck. Bereits vor fast dreißig Jahren stellte der damalige UN-Generalsekretär Boutros Boutros-Ghali fest, dass „Nichtregierungsorganisationen ein wesentlicher Bestandteil der Legitimität sind, ohne die keine internationale Aktivität sinnvoll sein kann“.[i] Doch auch zum 80-jährigen Jubiläum bestehen weiterhin Zugangs- und
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Shrinking Spaces: Ein globaler Trend
25.11.2025
Ungleichheit und transnationale Machtstrukturen fördern Repression
Zahlreiche Berichte von NGOs und Forschungseinrichtungen bestätigen: Das Phänomen der schrumpfenden Räume für Zivilgesellschaft ist real. Während zivilgesellschaftliche Spielräume enger werden, nehmen autoritäre Tendenzen zu. Ein Überblick.
Von Kolumbien bis Kenia, von Bangladesch bis Burkina Faso: Menschenrechtsverteidiger:innen und Aktivist:innen geraten in vielen Ländern des Globalen Südens – und auch des
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Screenshot
Wendepunkt Sevilla?
08.09.2025
Vor der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung
Ende Juni 2025 werden die Regierungen der Mitglieder der Vereinten Nationen in Sevilla zur 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) zusammenkommen. In einem herausfordernden wirtschafts- und geopolitischen Umfeld werden hohe Erwartungen an die Konferenz gestellt. Einerseits sollen Mittel und Wege gefunden werden, zusätzliche Gelder zu mobilisieren, um die gewaltige Finanzierungslücken bei Klima und
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Trump, Steuern und Zeit für Entscheidungen
08.09.2025
Wie der Angriff des US-Präsidenten auf die globale Steuerkooperation unerwartete Folgen haben kann.
Donald Trump ist an der Macht und hat im Rahmen seines umfassenden Angriffs auf den Multilateralismus die internationale Steuerzusammenarbeit zu einem besonderen Ziel gemacht. Aber die Inkompetenz der US-Regierung und Trumps persönlicher Mangel an Verlässlichkeit und einer kohärenten Strategie sind so groß, dass er vielleicht sogar die beste Chance für Fortschritte seit Jahrzehnten
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FfD4 zurechtgerückt
08.09.2025
Menschenrechte zur Stärkung der Entwicklungsfinanzierung
Die derzeitige globale Finanzarchitektur ist nicht zweckmäßig. Stattdessen hält sie historische Ungerechtigkeiten aufrecht. Die 4..Internationale Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD4) bietet eine Gelegenheit, dieses System unter Berücksichtigung der Menschenrechte umzugestalten. Mit einem auf Rechten basierenden gesetzlichen Rahmen für Staateninsolvenzen und eine an Rechten orientierte UN-Rahmenkonvention über
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Privat vor öffentlich?
08.09.2025
Es ist Zeit, sich gegen den Trend zur Privatisierung der Entwicklungsfinanzierung zu wehren
Die Beteiligung privater Geldgeber an der Finanzierung von Infrastruktur und Dienstleistungen ist nicht neu. In den letzten Jahrzehnten hat der Fokus auf die Hebelwirkung privater Finanzmittel jedoch zugenommen, insbesondere nach der Verabschiedung der Aktionsagenda von Addis Abeba (AAAA) auf der 3. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (FfD) 2015. Dennoch haben sich die geförderten
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Für eine starke deutsche Entwicklungspolitik
30.09.2025
Kriege, Wirtschaft und Migration dominieren gegenwärtig die Schlagzeilen und Deutschland sucht seine Rolle international zwischen Verteidigungsfähigkeit und Friedensmacht, zwischen wertegebundener Außenpolitik und nationalen Eigeninteressen, die oft innenpolitisch gefärbt sind. Gleichzeitig ist zivilgesellschaftlichen Organisationen klar: Die Entwicklungspolitik darf kein Anhängsel der Außenpolitik werden, denn sie ist entscheidend für eine nachhaltige und gerechte Zukunft Deutschlands in
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Soziales Engagement mit Rendite
30.09.2025
Der problematische Win-win-Narrativ der Entwicklungsbanken am Beispiel der DEG
Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft mbH – kurz DEG – hat den öffentlichen Auftrag, als Finanzierer der Privatwirtschaft die Entwicklungspolitik des Bundes zu flankieren. Sie hat ein unglaubliches Wachstum hingelegt mit Gewinnen aus den Ländern, in denen sie Entwicklung ankurbeln soll. Sie steht damit beispielhaft für den wachsenden Konflikt der Entwicklungsfinanzierung zwischen
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