Zivilgesellschaft im Visier
Zivilgesellschaft im Visier
Die Strategie der extremen Rechten zielt gegen Engagierte – und gegen den Staat
Die AfD hat zu Beginn der Legislaturperiode deutlich gemacht, dass sie zur nächsten Bundestagswahl anstrebt, stärkste Kraft im deutschen Parlament zu werden. Sie arbeitet, gemeinsam mit einem rechtsextremen Umfeld, seit Jahren daran, das gesellschaftliche Klima durch Dramatisierungen und Desinformationen von einer freiheitlich-liberalen in eine autoritäre Richtung zu verschieben. Besonders Nichtregierungsorganisationen (NGOs) sind ihr dabei ein Dorn im Auge.
Im Mai 2025 hat die AfD angekündigt, in der kommenden Legislaturperiode ein besonderes Augenmerk auf Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und deren Förderung durch den Staat zu legen. Ziel ist dabei nicht nur, NGOs an ihrer Arbeit zu hindern oder sie zu zerstören, sondern insgesamt demokratische Strukturen in Deutschland zu schwächen, welche die politische Teilhabe vieler Menschen ermöglichen.
Internationales autoritäres Playbook
Die Verschiebung ins Autoritäre ist aktuell kein deutsches, sondern ein internationales Phänomen – und in Ländern wie den USA, Ungarn, Argentinien, der Türkei, Brasilien, Polen, Italien oder Russland ist diese Entwicklung bereits deutlich weiter fortgeschritten als in Deutschland. Zum autoritären Playbook, nach dem die Demokratie angegriffen wird, gehören das Schüren von Ängsten, das Untergraben institutioneller Strukturen wie Verwaltung, Gerichte, Presse, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und die Erosion von fakten- und wissenschaftsbasierter Wahrheit durch Lügen und Desinformation. Angriffe auf die kritische Zivilgesellschaft, die auf Missstände hinweist, gehören im autoritären Playbook zum Standard-Repertoire, wie Beispiele von Ungarn über die Türkei bis in die USA zeigen. Organisationen, Vereine oder Initiativen werden als „Andere“ oder „Feind:innen“ des „Volkes“ deklariert, ihre Reputation wird geschädigt, ihre Finanzierung erschwert oder entzogen.
Aktuelle AfD-Strategien
Die AfD hat unter der Leitung des Berliner AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Maack im Mai 2025 den Aktionsplan „NGO-Sumpf trockenlegen“ ins Leben gerufen. Daraus sind vier AfD-Arbeitsgruppen entstanden, die NGOs in Deutschland unter Druck setzen sollen – mit Methoden, die die AfD bereits in kleinerem Stil in den letzten Jahren erprobt hat und welche die Arbeit von NGOs nachweislich erschweren, Akteur:innen einschüchtern und vorauseilenden Gehorsam etablieren sollen.
Die Methoden der Arbeitsgruppen, um Druck gegen NGOs aufzubauen und deren Gemeinnützigkeit anzuzweifeln, sind parlamentarische Anfragen, Recherchen zu NGOs und deren Akteur:innen, um daraus Datenbanken zu erstellen, Forderungen nach Akteneinsichten, um mögliche Rechtsverstöße oder unvollständige Angaben zu überprüfen sowie juristische Klagen, wo immer sie möglich sind. Dabei geht es gar nicht darum, Klagen immer zu gewinnen, sondern auch darum, Kritik zu unterdrücken und Beklagte einzuschüchtern durch die hohen finanziellen, emotionalen und zeitlichen Kosten, die Gerichtsprozesse mit sich bringen. Jede dieser Maßnahmen schürt ein Klima der Angst, weil Einzelne benannt werden, und sie binden Kapazitäten, die sonst für die inhaltliche Arbeit genutzt werden könnten.
Die AfD begründet ihr Tun damit, sie sorge sich um die politische Neutralität staatlich geförderter Projekte. Die AfD meint mit dem Narrativ, dass Projekte keine Haltung für Demokratie zeigen dürften – was aber nicht richtig ist und dem Gedanken der Förderung sogar widersprechen würde. Die Bundesregierung hat das in ihren Antworten auf parlamentarische Anfragen immer wieder explizit klargemacht. Außerdem behauptet die AfD, es gebe eine angeblich mangelnde Transparenz der Finanzierung von NGOs, insbesondere wenn sie staatlich gefördert werden. Es geht bei den Unterstellungen der AfD nicht um legitime parlamentarische Kontrolle, sondern um ein politisches Manöver, das Zweifel und Misstrauen gegen NGOs säen soll. Rechtsextreme Kräfte sprechen vom „NGO-Sumpf“ oder „NGO-Komplex“, um die Verschwörungserzählung eines „Tiefen Staates“ zu verbreiten, in dem eine nicht gewählte „Schattenregierung“ die Strippen ziehe.
Getroffen werden sollen so nicht nur die betroffenen NGOs, sondern auch die Förderprogramme des Bundes – besonders die Demokratieförderprogramme, aber auch die Umwelt- und Entwicklungshilfe. Es geht der AfD nicht nur um das Ausbluten konstruktiven Engagements, sondern sie will auch Misstrauen gegen den Staat verstärken, der diese Programme aufgelegt hat.
Die AfD hat von Mai 2025 (Verkündung der Strategie) bis zum September 2025 im Bundestag laut Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) 32 parlamentarische Anfragen über NGOs oder über deren Förderung durch den Bund gestellt – dies kann als Kampagne gegen demokratisches Engagement gewertet werden. Manche Anfragen beziehen sich auf konkrete Träger, vor allem auf deren Förderwürdigkeit und Finanzierungsfragen, andere Anfragen beziehen sich auf Förderprogramme und deren Vergabe-Praxis. Die Anfragen bedeuten, ebenso wie Klagen oder Anzeigen an das Finanzamt, viel Arbeit für die betroffenen NGOs und binden deren Kräfte.
Eine besondere Verstärkung der rufschädigenden Narrative bieten alternativmediale Angebote, wie das in der Szene beliebte Video-Medium „Auf1“, dass im Jahr 2025 bis September 55 Videos gegen NGOs veröffentlicht hat, oder das rechtsalternative Medium Nius, das im Jahr 2025 bis September 62 Artikel gegen NGOs veröffentlicht hat.
Was kann Politik tun?
Angriffe auf NGOs sind ein wesentlicher Teil des autoritären Playbooks. Umso wichtiger ist es, dass demokratische Politiker:innen und Parteien sich nicht an Strategien beteiligen. Das heißt: Sie sollten nicht bei delegitimierenden Framings und Bewertungen mitmachen, nicht die Narrative oder Anfragen der AfD übernehmen, dass alle NGOs politisch zu einseitig seien, weil sie sich für die Gemeinschaft und die Demokratie einsetzen oder die Förderungen zu intransparent seien. Das bedeutet nicht, keine Kritik an einzelnen Methoden oder Formen zu äußern, wenn dies nötig ist. Es geht darum, kein grundlegendes Misstrauen zu säen, dass im Endeffekt dazu führt, dass sich weniger Menschen in Deutschland für ein gutes Zusammenleben aller Menschen einsetzen.
Was können NGOs tun?
NGOs müssen aktuell davon ausgehen, dass sie von der AfD und dem rechtsextremen Vorfeld jederzeit auf jegliche Art und Weise angegriffen werden können. Darauf sollten sie sich vorbereiten: Gut geführte Finanzen, die Einhaltung aktueller Datenschutzvorschriften und ein aktueller Eintrag im Lobbyregister schaffen Vertrauen. Ebenso hilfreich sind vorbereitete Antworten für Öffentlichkeitsarbeit und Social Media, um im Ernstfall gelassen, souverän und schnell reagieren zu können. Verantwortungsstrukturen – wer entscheidet im Konfliktfall was? – sollten in ruhigen Zeiten abgesprochen werden, ebenso hilft der organisierte Kontakt zu einem Anwalt. Sollte ein menschliches Fehlverhalten den Angriff ermöglicht haben, sollten alle Konflikte in der Organisation nicht öffentlich geklärt werden, um die Mitarbeitenden zu schützen. Am häufigsten sind Angriffe auf die Reputation von NGOs. In der Vorbereitung hilft es, guten Kontakt zu (lokalen) Medien zu haben, um gegebenenfalls schnell aufklären zu können, was es mit Vorwürfen auf sich hat. Ein gepflegtes Netzwerk von befreundeten Initiativen kann helfen, Solidarität zu organisieren. Fördermittelgeber oder Kooperationspartner sollten vorbereitet oder schnellstmöglich kontaktiert werden, dass etwa eine digitale Kampagne oder eine E-Mail-Attacke gestartet worden ist, um der NGO zu schaden. Wenn sie Vorwürfe nicht durch die Angreifer erfahren, sondern durch die NGO selbst, die sie vielleicht bereits entkräften kann, hilft dies auch für eine gelassene Reaktion, wo sonst großer Schaden droht.
Was braucht es von Politik, Behörden und Gesellschaft?
Zivilgesellschaftliche Akteure dürfen mit Angriffen nicht allein gelassen werden. Politik und Verwaltung müssen Förderprogramme und Gemeinnützigkeit verteidigen, Missbrauch von Anfragen und Klagen eindämmen und Schutzstrukturen stärken. Behörden sollten Angriffe auf Engagierte ernst nehmen und Betroffene aktiv unterstützen. Medien und Gesellschaft können durch faktenbasierte Berichterstattung und Solidarität dazu beitragen, dass die demokratische Öffentlichkeit widerstandsfähig bleibt.
Anlaufstellen für Beratung und Hilfe
Die ersten Anlaufstellen bei rechtsextremen Angriffen sind die Beratungsstellen für Betroffene rechter und andere vorurteilsmotivierter Angriffe. Es gibt sie in allen Bundesländern (https://verband-brg.de/). Wer von Hate Speech oder Kampagnen im digitalen Raum betroffen ist, findet Beratung und juristische Unterstützung bei Klagen bei Hate Aid (www.hateaid.org). Finanzielle Hilfe, Beratung und Öffentlichkeitsarbeit für Opfer rechtsextremer Gewalt bietet die Amadeu Antonio Stiftung (https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/projekte/opferfonds-cura/). CeMAS kann durch Monitoring der digitalen Netzwerke helfen, wenn es darum geht herauszufinden, ob Angriffe und Kampagnen auf eine Organisation oder auf Mitarbeitende geplant werden (https://cemas.io).
Simone Rafael ist Kommunikationsmanagerin bei CeMAS, dem Center für Monitoring, Analyse und Strategie.
