551 Fragen und ihre Folgen

Wie Union, FDP, die Zeitung Welt und Co. seit der Bundestagswahl demokratischen Vereinen schaden

Im Februar 2025 ist der Wendepunkt unübersehbar. Einen Tag nach der Bundestagswahl stellen die Unionsparteien ihre mittlerweile weithin bekannten 551 Fragen zur Finanzierung und zum Gemeinnützigkeitsstatus demokratischer Organisationen. Organisationen wie Omas Gegen Rechts, Campact, Greenpeace, Correctiv oder die Amadeu Antonio Stiftung werden darin als Feindbilder markiert und ihre Legitimität infrage gestellt. Trotz Kritik hält die Union an der Anfrage fest – sie will ein Narrativ setzen.

Im Januar hatten CDU und CSU erstmals mit der AfD eine Bundestagsabstimmung durchgesetzt. Danach besetzten Aktivist:innen CDU-Büros, 250.000 Menschen protestierten bundesweit. Philipp Amthor sprach angesichts der Proteste von einem „Gift, das in die gesellschaftliche Mitte einträufelt“.

Seitdem nehmen Angriffe auf die demokratische Zivilgesellschaft zu – durch überzogene parlamentarische Anfragen, tendenziöse Medienberichterstattung und blockierte Fördergelder auf kommunaler Ebene. Während diese Attacken einst vor allem von rechtsextremen Gruppen und Parteien wie der AfD ausgingen, kommen sie mittlerweile aus dem Kern des konservativen Spektrums: von der CDU/CSU und von Medien wie die Welt, Cicero und Bild.

Deutschland am Wendepunkt

In vier Bereichen intensivieren sich die Angriffe: Der Diskurs wird schärfer, rechtliche Unsicherheiten werden ausgenutzt, die finanzielle Förderung gefährdet, und Gewalt nimmt zu. Die Angriffe folgen einem autoritären Playbook der Rechtsextremen, das beispielsweise in Ungarn, Polen, Italien oder den USA schon weiter fortgeschritten ist: Zivilgesellschaft wird mittels Desinformation delegitimiert, rechtlich und finanziell eingeschränkt. Demokratische Akteur:innen werden zu Feinden der Meinungsfreiheit stilisiert. So sollen Gegenstimmen geschwächt und der autoritäre gesellschaftliche Umbau vorangetrieben werden.

Diskursiv: Die Narrative werden antidemokratischer

Die AfD verfolgt in Bund und Ländern den Plan – wie geleakte Dokumente zeigen –demokratisch engagierte Vereine und Stiftungen einzuschüchtern. Sie arbeitet daran, mit parlamentarischen Anfragen, Listen von Vereinen oder Meldungen bei Finanzämtern gegen demokratisch Engagierte vorzugehen. Im Juni brachte die Partei einen Gesetzentwurf auf Bundesebene ein, der die staatliche Finanzierung politisch engagierter Vereine ganz verbieten sollte. Zwar passierte das nicht, wurde aber medial breit diskutiert.

Das Agieren der AfD wäre leichter zu kontern, wenn sie nicht von der Union Schützenhilfe bekäme. So bezeichnete Friedrich Merz am Vorabend der Bundestagswahl Grüne und Linke als „Spinner”, und Julia Klöckner attackierte die Zivilgesellschaft und Kirchen aufgrund ihres sozial-politischen Engagements. Zugleich setzen konservative Medien Narrative aus dem rechtsextremen Spektrum in die Welt.

Inzwischen taucht die Erzählung von der angeblich intransparenten und einseitig links-grünen Zivilgesellschaft auch regelmäßig in überregionalen Tageszeitungen und im öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf. Parallel dazu werden neue ultrakonservative Lobbyorganisationen wie die im Mai gegründete Initiative Transparente Demokratie aufgebaut. Angaben zur Herkunft der eigenen Mittel macht der Verein nicht. Seine Mission hingegen ist transparent: den demokratischen Diskurs weiter zu verschieben.

Rechtlich: Unsicherheit gefährdet Organisationen

Das zentrale Einfallstor für die Angriffe ist die rechtliche Unsicherheit. Demokratiefördergesetz? Fehlanzeige. Rechtssicherheit per Gesetz für gemeinnützige Vereine, wenn sie sich gelegentlich politisch für Demokratie engagieren? Gibt es nicht. Gemeinnützigkeit für demokratisches Engagement? Nicht vorgesehen. Seit Jahren setzt sich ein breites Bündnis für die Verbesserung der rechtlichen Grundlagen von Vereinen und Stiftungen ein – bisher jedoch mit mäßigem Erfolg. Während sich die Ampel-Koalition zumindest noch um Verbesserungen bemühte, verschlechtert die aktuelle Bundesregierung die Situation.

Fachkanzleien und Dachverbände melden mehr kritischen Anfragen der Finanzämter zur Gemeinnützigkeit von Vereinen. Im aktuellen Steueränderungsgesetz sind weder Demokratieförderung als gemeinnütziger Zweck noch ein Passus enthalten, der es Vereinen erlaubt, sich gelegentlich zu tagespolitischen Themen zu äußern.

Außerdem plant das Familienministerium weitere Verschärfungen. Im Raum steht auch die Drohung, nachträglich Fördergelder zurücknehmen zu können, womit die Unsicherheit bei den Organisationen weiter steigen würde.

Finanziell: Union und AfD blockieren Fördergelder

Die dritte Ebene der Verschärfungen ist noch greifbarer: Es geht um Geld. Aktiven Vereinen droht nicht nur der Verlust der Gemeinnützigkeit, sondern auch der Entzug von Förderungen. In Städten wie Salzwedel, Wurzen oder Bautzen beteiligen sich lokale Politiker:innen verschiedener Parteien – darunter CDU und AfD – an Entscheidungen, die Demokratieprojekte austrocknen sollen. Genutzt wird das Prinzip der Kofinanzierung. Demnach müssen sich Kommunen in kleinem Umfang an vom Bund oder Land geförderten Projekten beteiligen. Weigern sie sich, fließt gar kein Geld.

Eine weitere Möglichkeit, Fördermittel zu streichen, ist, in die Vergabe einzugreifen. So stellte die FDP in Nordrhein-Westfalen den Antrag, die Landesregierung solle eine Stelle einrichten, die Organisationen ausschließt, die wie Parteien agieren, und ihnen gegebenenfalls auch die Gemeinnützigkeit entziehen. Was sich sinnvoll anhört, ist Gemeinnützigen ohnehin schon immer verboten und darüber hinaus eine originäre Aufgabe der Finanzämter. Gefährlich an dem Antrag ist, dass die entscheidende Instanz hier von der Verwaltung zu einer politischen Behörde verschoben werden soll.

Und so verschiebt die Bundesregierung auch Geld nach rechts: Neuerdings bekommt Republik 21 jährlich 250.000 Euro aus Steuergeldern. Die rechtskonservative Denkfabrik propagiert offen das Ende der Brandmauer und eine Zusammenarbeit mit AfD.

Gewalt: Die Zahlen steigen

Seit 2014 nehmen politisch motivierte Straftaten der extremen Rechten zu. Im Jahr 2024 wurden knapp 42.800 Fälle gezählt, darunter fast 1.500 Gewalttaten. Von dieser Gewalt sind auch Politiker:innen sowie zivilgesellschaftlich Aktive betroffen: Im Juni dieses Jahres griffen im brandenburgischen Bad Freienwalde Neonazis Menschen an, die dabei waren, ein Fest der Vielfalt vorzubereiten.

Eine Umfrage des DeZIM-Instituts aus dem Jahr 2025 verdeutlicht, dass ein Drittel der befragten Aktiven in der Demokratiearbeit mehrere Anfeindungen pro Woche erlebt – im Internet oder vor Ort. Rund die Hälfte hat daher ihre Sicherheitsvorkehrungen erhöht und ebenso viele berichten vom Rückzug Ehrenamtlicher. Der Bundesrat will nun mit einem Gesetzentwurf das Strafrecht verschärfen, um Gewalt gegen Engagierte von gemeinnützigen Organisationen als besonders gravierend zu bewerten. Das ist richtig, aber um Engagement wirklich zu schützen, braucht es mehr.

Rechtsgrundlage Stärken – Bündnisse schaffen

Am dringendsten ist, entsprechende Rechtsgrundlagen zu klären. Die Reform des Gemeinnützigkeitsrechts ist überfällig. Ebenso wichtig wäre ein Demokratiefördergesetz, damit Vereine und Initiativen langfristig Finanz- und Planungssicherheit haben und sich finanziell nicht nur von Jahr zu Jahr hangeln. Die entsprechenden Vorschläge liegen vor.

Für die weitere Entwicklung der demokratischen Zivilgesellschaft sind zwei Entwicklungen besonders relevant: Bei den Landtagswahlen 2026 in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern drohen neue Spitzenergebnisse und damit vielleicht gar eine Regierungsbeteiligung der AfD. Umso mehr kommt es auf die Unionsparteien an: Gehen sie weiterhin gegen die demokratische Zivilgesellschaft vor oder stellen sie sich hinter sie?

Gleichzeitig müssen Vereine und Initiativen sich darauf einstellen, dass sich die Bedingungen nicht schnell verbessern werden, sondern sie Verschlechterungen abwehren müssen. Das erfordert ein Umdenken und braucht neue Werkzeuge. Um handlungsfähig zu bleiben, müssen sie Bündnisse mit Kirchen und Gewerkschaften organisieren, die SPD in die Verantwortung nehmen und politische Brücken bauen, um das gesamte demokratische Spektrum zu erreichen.

Ann-Kathrin Seidel, Campact-Campaignerin, und Dr. Daniel Mullis, Senior Researcher Thinktank Rechtsextremismus (TTRex)