EU-Mercosur stoppen

EU-Mercosur stoppen

Ein Abkommen, das Klima, Umwelt und Menschenrechte gefährdet

Showdown um den Mercosur-Deal: Seit über 25 Jahren wird zwischen der EU und den Mercosur-Staaten über ein Freihandelsabkommen verhandelt – nun soll die Ratifizierung starten. Befürworter:innen verweisen auf geopolitische Zwänge. Doch der Widerstand ist groß: Umweltverbände, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Bäuer:innen warnen vor mehr Handel mit klimaschädlichen Produkten, vor Regenwaldzerstörung und der Gefährdung von Menschenrechten.

Die Gespräche über das EU-Mercosur-Abkommen begannen 1999, zogen sich durch mehrere EU-Kommissionsperioden und wurden lange hinter verschlossenen Türen geführt. 2019 erklärten die Verhandler:innen die Gespräche für abgeschlossen, mitten in der Zeit, als Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen der massiven Abholzung des Amazonas-Regenwalds in jeder Zeitung stand. Eine Unterzeichnung wäre damals politisch nicht vermittelbar gewesen. Erst mit dem Regierungswechsel zu Luiz Inácio Lula da Silva nahm die EU-Kommission die Fäden wieder auf. Am 6. Dezember 2024 wurde schließlich ein nachverhandelter Text präsentiert. Unterschriftsreif, aber weiterhin problematisch.

Die EU-Kommission preist als großen Erfolg, dass das Pariser Klimaabkommen nun als „wesentliches Element“ im Vertrag steht. Doch die Klausel greift nur, wenn ein Land das Klimaabkommen verlässt. Ein Szenario, das praktisch kaum durchsetzbar ist. Schon hier zeigt sich, dass die vermeintliche Klimaschutz-Aufwertung nicht mehr als Symbolpolitik ist. Jurist:innen sind sich zudem uneinig, welche Konsequenzen im Ernstfall tatsächlich drohen würden.

Schwacher Schutz für die Wälder

Noch deutlicher wird das Problem beim Thema Entwaldung. Eigentlich verlangt die EU-Entwaldungsverordnung eine objektive Risikobewertung für importierte Produkte. Das Abkommen sieht jedoch vor, dass die Mercosur-Staaten „wohlwollend berücksichtigt“ werden und ihre eigenen Zertifizierungen und Behörden anerkannt werden. Damit würden gerade jene Institutionen, die Abholzung in der Vergangenheit kaum verhindert haben, über die Einhaltung europäischer Regeln mitbestimmen. Der Effekt: Statt mehr Schutz für den Regenwald droht eine Aufweichung bestehender Standards. Eine weitere Verschlechterung des Vertrags im Hinblick auf den Waldschutz.

Ein Mechanismus gegen hohe Schutzstandards

Besonders problematisch ist der neue Ausgleichsmechanismus. Er erlaubt es den Mercosur-Staaten, gegen europäische Maßnahmen vorzugehen, wenn diese Exporte beeinträchtigen. Dazu zählen ausdrücklich auch Regeln im Bereich Klima-, Umwelt- und Arbeitsschutz. Kommt es zu keiner Einigung, drohen Strafzölle. Betroffen sein können nicht nur neue, sondern auch bestehende Regelungen, die noch nicht vollständig in Kraft sind wie die EU-Entwaldungsverordnung oder die Richtlinie zu unternehmerischen Sorgfaltspflichten. Zudem können auch nationale Maßnahmen einzelner Mitgliedstaaten ins Visier geraten. Da selbst Verwaltungsvorschriften als Maßnahmen gelten, droht ein weitreichender Eingriff in die Politikgestaltung der EU. Parlamente könnten aus Angst vor Handelssanktionen davor zurückschrecken, neue Gesetze zum Schutz von Menschen und Umwelt zu erlassen. Nicht zuletzt eine Gefahr für die Demokratie.

Eines der Hauptargumente für das Abkommen lautet momentan: Europa brauche Mercosur, um sich gegen China oder den US-Präsidenten Trump zu wehren. Doch diese Begründung hält keiner Prüfung stand. Der Handel der EU mit den USA ist fast zehnmal so groß wie mit den Mercosur-Staaten; selbst ein starker Ausbau der Beziehungen könnte die Abhängigkeit von den USA nicht annähernd ausgleichen. Auch Chinas Einfluss in Südamerika ließe sich durch das Abkommen nicht zurückdrängen, da er weniger auf Zollpolitik als auf Krediten, Infrastrukturprojekten und Direktinvestitionen beruht.

Ökonomisch ein Wimpernschlag

Vor allem aber: Der ökonomische Nutzen für die EU ist verschwindend gering. Selbst Studien im Auftrag der EU-Kommission rechnen nur mit einem Wachstumsimpuls von 0,1 % des Bruttoinlandsprodukts. Für die Mercosur-Staaten liegt der Wert bei etwa 0,3 %. Das bedeutet: Ein Vertrag, der politisch als geopolitische Notwendigkeit verkauft wird, hätte in der Praxis kaum messbare Effekte.

Das EU-Mercosur-Abkommen wird als „strategisch unverzichtbar“ dargestellt. Doch in Wahrheit droht es, zentrale Umwelt- und Menschenrechtsstandards zu untergraben, während sich der ökonomische Gewinn im Promillebereich bewegt. Anstatt ein Abkommen durchzusetzen, das alte Handelslogiken fortschreibt und ökologische Ziele verwässert, braucht es eine neue Handelspolitik: eine, die Klima- und Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt und wirtschaftliche Resilienz wirklich stärkt. Jetzt aktiv werden: Schreiben Sie Ihrem EU-Abgeordneten

Ludwig Essig ist Koordinator des Netzwerks Gerechter Welthandel im Forum Umwelt und Entwicklung.

Schreiben Sie jetzt Ihrer / Ihrem EU-Abgeordneten und fordern ein klares NEIN zu dem gefährlichen EU-Mercosur-Deal