Kriminalisierung von Klimaschutzmaßnahmen
Kriminalisierung von Klimaschutzmaßnahmen
Wie Staaten Umweltschützer:innen zum Schweigen bringen
Weltweit sehen Land- und Umweltschützer:innen – von indigenen Führer:innen in Asien bis hin zu friedlichen Klimademonstrant:innen in London –sich zunehmender Überwachung und sogar Inhaftierung ausgesetzt, weil sie es wagen, sich gegen zerstörerische Industrien zu stellen oder strengere Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels zu fordern.
Seit vielen Jahren dokumentiert Global Witness die Angriffe, das Verschwinden und sogar die Ermordung von Menschen, die sich der Rohstoffindustrie, den Energieriesen, Holzfällern und anderen, die unseren Planeten in Brand setzen, in den Weg stellen.
Unsere jüngsten Berichte „Perverting Justice“ und „Policing Protest“ zeigen einen gefährlichen Trend, insbesondere in westlichen Ländern sowie in Ost-, Südost- und Südasien: Regierungen nutzen Gesetze nicht zum Schutz von Gemeinschaften und Ökosystemen, sondern um diejenigen zum Schweigen zu bringen, die mächtige Interessen in Frage stellen. Diese zunehmende Kriminalisierung führt zu einer Verengung des Raums für Dissens und verschiebt das Overton-Fenster zugunsten derjenigen, die den Klimawandel beschleunigen.
Asien: Rechtssysteme wenden sich gegen Umweltverteidiger:innen
In vielen Teilen Asiens werden vage und weit gefasste Gesetze als Waffe gegen den Widerstand eingesetzt. In Indien, Indonesien, Vietnam und den Philippinen dokumentierten unsere Ermittler:innen zwischen 2018 und 2024 insgesamt 341 Fälle von Kriminalisierung. Land- und Umweltaktivist:innen werden regelmäßig verhaftet, ohne Gerichtsverfahren inhaftiert oder wegen Verleumdung, Aufruhr oder sogar Terrorismus angeklagt – nur weil sie sich gegen Landraub oder Rohstoffprojekte wehren. Die angewandten Gesetze beziehen sich oft nicht speziell auf Umweltproteste und werden nun dazu missbraucht, Umweltverteidiger:innen unter dem Vorwurf der Cyber-Verleumdung, Steuerhinterziehung oder Terrorismus zu verfolgen. In Wirklichkeit werden damit friedliche Aktionen wie die Verhinderung von Abholzung, Beiträge in sozialen Medien oder Medienberichterstattung kriminalisiert.
In Vietnam haben unsere Ermittler:innen fünf Fälle dokumentiert, in denen Aktivist:innen wegen Steuerhinterziehung inhaftiert wurden, wobei Anwält:innen von den Verfahren ausgeschlossen wurden. Auf den Philippinen wurden indigene Führer:innen, die sich gegen Megastaudämme aussprechen, als Kommunisten und Mitglieder terroristischer Organisationen gebrandmarkt („red-tagged“), wodurch sie der Gefahr willkürlicher Inhaftierung oder außergerichtlicher Gewalt ausgesetzt sind.
Solche rechtlichen Repressionen werden immer raffinierter. Überwachung, digitale Zensur und der strategische Einsatz des Verwaltungsrechts schaffen ein Kontrollnetz, das darauf abzielt, Aktivismus zu unterdrücken und den Status quo zu schützen.
Großbritannien: Ungleiche Behandlung von Protesten
Die Reaktion der britischen Regierung auf friedliche Klimaproteste zeigt eine ähnliche Tendenz. Unsere Ermittler:innen haben dokumentiert, dass seit 2019 fast 7.000 Klimaprotestierende von der Londoner Polizei festgenommen wurden – etwa 60 % davon wurden angeklagt. Im Gegensatz dazu wurden im gleichen Zeitraum nur 400 rechtsextreme Agitatoren festgenommen, von denen nur 32 % angeklagt wurden, obwohl ihre Proteste eher mit Gewalt verbunden waren.
Seit 2022, als die britische Regierung weitreichende neue Polizeibefugnisse einführte, hat sich diese Diskrepanz noch weiter verschärft. Von den 2.226 Klimaprotestierenden, die seitdem in London festgenommen wurden, wurden etwa drei Viertel angeklagt – mehr als dreimal so viele wie bei rechtsextremen Demonstrant:innen. Viele Klimaaktivist:innen wurden wegen gewaltfreier Aktionen wie langsames Marschieren, Anketten an Infrastruktur oder „mehr als geringfügigen“ Verkehrsbehinderungen festgenommen.
Just Stop Oil, eine direkte Aktionsgruppe, die sich für die Beendigung der Lizenzierung fossiler Brennstoffe einsetzt, hat die Hauptlast der Razzien zu tragen. Die Gruppe ist seit 2022 für etwa 90 % der Festnahmen verantwortlich. Mehrere ihrer Mitglieder wurden wegen friedlicher Proteste zu Haftstrafen verurteilt – einige zu bis zu fünf Jahren, was die längsten Strafen für friedlichen Aktivismus in der modernen britischen Geschichte sind.
Die neuen Polizeibefugnisse, die im Rahmen des Public Order Act (Gesetz zur öffentlichen Ordnung) eingeführt wurden, ermöglichen es den Behörden, geringfügige Störungen als Straftaten zu behandeln. Schwerwiegendere Straftaten wie die Behinderung einer Autobahn oder die Störung „wichtiger nationaler Infrastrukturen“ haben in 85 % der Fälle zu Anklagen geführt. Im Gegensatz dazu wurden rechtsextreme Demonstrant:innen, die wegen Gewalt oder Störung der öffentlichen Ordnung festgenommen wurden, nur in 12 % der dokumentierten Fälle strafrechtlich verfolgt.
Klimaschützer:innen wie Lucia Whittaker de Abreu erhielten eine der härtesten Strafen in der modernen britischen Protestgeschichte. Im Jahr 2024 wurde sie zusammen mit vier anderen Personen strafrechtlich verfolgt, weil sie an einem Zoom-Meeting teilgenommen hatte, bei dem Pläne zur Besteigung einer Brücke über die Autobahn M25 diskutiert wurden. Die Aktivist:innen erhielten zunächst zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von über 20 Jahren – für eine Protest, der nie stattgefunden hatte.
Schrumpfender zivilgesellschaftlicher Raum
Diese ungleiche Behandlung hat zu ernsthaften Bedenken hinsichtlich einer Zwei-Klassen-Polizei-Praxis (two-tier policing) geführt.
Die Metropolitan Police weigerte sich unter Berufung auf die nationale Sicherheit offenzulegen, welche Überwachungsinstrumente gegen Klimaaktivist:innen eingesetzt wurden. Unsere Analyse deutet jedoch auf eine besorgniserregende Inkonsistenz hin: Friedlicher Umweltaktivismus wird härter verfolgt und bestraft als andere Formen des Protests, selbst wenn kein Schaden verursacht wird.
Weltweit geht diese wachsende Feindseligkeit gegenüber Aktivist:innen oft mit Straffreiheit für Gewalttäter einher. Morde, Drohungen und Verschleppungen bleiben häufig ungestraft, was den Druck auf Klimaaktivist:innen und Land- und Umweltaktivist:innen erhöht.
Eine Krise der Gerechtigkeit
Dies steht für eine umfassendere Krise: die Aushöhlung demokratischer Rechte unter dem Druck wirtschaftlicher und politischer Interessen.
Diese Strategie ist kurzsichtig. Untersuchungen zeigen immer wieder, dass indigene und lokale Gemeinschaften, die am häufigsten in Landverteidigung verwickelt sind, die besten Verwalter natürlicher Ökosysteme sind. Ihre Bemühungen zum Schutz von Wäldern, Flüssen und Küsten sind für die Bekämpfung des Klimawandels von entscheidender Bedeutung. Das Unterdrücken dieser Stimmen verstößt nicht nur gegen ihre Menschenrechte, sondern untergräbt auch die ökologische Nachhaltigkeit.
Die internationale Gemeinschaft muss mehr tun. Es sind dringend Rechtsreformen erforderlich, um die Rechte von Umweltverteidiger:innen zu schützen und eine faire Behandlung zu gewährleisten. Regierungen müssen die Kriminalisierung unverzüglich beenden und Gesetze, die zur Unterdrückung friedlicher Proteste eingesetzt werden, aufheben oder ändern.
Wir fordern alle Regierungen und Justizbehörden auf, dafür zu sorgen, dass bei Vorwürfen der Kriminalität die Prozesse gegen Umweltverteidiger:innen öffentlich, fair und frei von politischer Einflussnahme sind. Und wenn es zu Gewalt kommt – sei es durch den Staat, Aktivist:innen oder Unternehmen – muss diese untersucht und strafrechtlich verfolgt werden.
Wir fordern auch die Botschaften von Ländern auf der ganzen Welt auf, dazu beizutragen, die schädlichen Auswirkungen der Kriminalisierung zu mildern, indem sie an den Prozessen gegen kriminalisierte Umweltverteidiger:innen teilnehmen und öffentliche Erklärungen zu ihrer Unterstützung abgeben.
Der Weg in die Zukunft
Mit der Verschärfung der Klimakrise werden Proteste nicht weniger, sondern eher noch notwendiger werden. Die Frage ist, ob Gesellschaften Dissens als eine Form des demokratischen Engagements akzeptieren oder ihn im Namen der Ordnung unterdrücken werden.
Derzeit sind die Anzeichen besorgniserregend. Weltweit werden Gesetze nicht zum Schutz von Gemeinschaften, sondern zu deren Eindämmung umgestaltet. Die Kriminalisierung von Land- und Umweltaktivist:innen ist kein Einzelfall – sie ist Teil einer globalen Gegenbewegung gegen diejenigen, die unbequeme Wahrheiten aussprechen.
Wenn Regierungen es mit der Bekämpfung des Klimawandels ernst meinen, müssen sie aufhören, dessen Vorkämpfer als Kriminelle zu behandeln. Denn wenn wir sie zum Schweigen bringen, verlieren wir alle.
Dieser Artikel basiert auf den Ergebnissen der Global Witness-Berichte „Perverting Justice“, „Policing Protest“ und „Roots of Resistance“, die unter globalwitness.org verfügbar sind.
Autorin: Ana Caistor Arendar, Leiterin Kampagnenstrategie, Global Witness
