Rundbrief 3/2025:
Freiraumverlust
Wieviel Zivilgesellschaft bleibt?
Demokratie lebt davon, dass Menschen sich einmischen, Missstände benennen und Verantwortung übernehmen. Doch der Raum für dieses Engagement wird enger – nicht überall gleich stark, aber weltweit spürbar. Immer häufiger werden Journalist:innen, Umweltaktivist:innen und Menschenrechtsverteidiger:innen behindert, bedroht oder kriminalisiert. Was wir als „Shrinking Spaces“ bezeichnen, betrifft vor allem jene, die besonders mutig sind: Menschen, die dort handeln, wo Macht missbraucht und Gerechtigkeit verteidigt werden muss.
In Deutschland erleben wir diesen Druck anders, aber auch nicht folgenlos. Der Ton wird rauer, Vertrauen schwindet, gemeinnützige Arbeit gerät unter Verdacht. Wir sind keine Demokratie im Ausnahmezustand – und doch zeigt sich, dass auch hier Freiräume nicht selbstverständlich bleiben. Sie brauchen Schutz, politische Rückendeckung und eine Gesellschaft, die sich solidarisch zeigt.
Am härtesten trifft weltweit die Repression jene, die an vorderster Front stehen – Aktivist:innen im Globalen Süden, die sich gegen Umweltzerstörung, Landraub und Korruption wehren. Viele von ihnen riskieren täglich ihr Leben. Wer über Shrinking Spaces spricht, darf sie nicht vergessen. Es braucht gezielte Schutzprogramme, langfristige Förderung und eine Außenpolitik, die Menschenrechte nicht hinter wirtschaftliche Interessen stellt.
Der Schwerpunkt dieses Rundbriefs zeigt, wie unterschiedlich sich schrumpfende zivilgesellschaftliche Räume äußern – in Europa, in Deutschland und weltweit. Die Beiträge beschreiben, wie demokratische Freiheiten unter Druck geraten: durch rechtliche Einschränkungen, politische Kampagnen oder mediale Diffamierung. Sie zeigen, wie extrem rechte Akteure gezielt gegen Engagierte und gegen den Staat selbst vorgehen, wie Umwelt- und Klimabewegungen kriminalisiert werden und warum Angriffe auf das Umweltverbandsklagerecht mehr sind als ein juristisches Detail. Auch der Umgang Deutschlands mit der Solidaritätsbewegung für Gaza verdeutlicht, dass selbst in gefestigten Demokratien Grundrechte unter politischen Druck geraten können. Zugleich machen die Autor:innen deutlich: Zivilgesellschaft findet Wege, sich zu behaupten, zu vernetzen und Solidarität praktisch werden zu lassen.
Im Forumsteil geht es um aktuelle politische Entwicklungen: das bevorstehende EU-Mercosur-Abkommen und die geplante Handelsvereinbarung mit Indonesien, die Ergebnisse der FfD4-Konferenz in Sevilla, den Finanzbedarf für ein wirksames internationales Chemikalienmanagement und die globale Regulierung Künstlicher Intelligenz – Themen, die zeigen, wie eng Demokratie, Gerechtigkeit und Nachhaltigkeit verbunden sind.
Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Beteiligung, Widerspruch und Menschen, die ihre Stimme erheben – hier und weltweit. Wenn Räume enger werden, heißt das auch: Wir müssen sie neu öffnen, verteidigen und teilen. Dafür braucht es Mut, politische Verantwortung und internationale Solidarität.
