Zwischen Resilienz und Rückschritt

Was die FfD4-Konferenz über globale Machtverhältnisse und Reformbereitschaft verrät

Nach der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung (4th International Conference on Financing for Development, FfD4), die am 3. Juli in Sevilla, Spanien, zu Ende ging, gibt es im Wesentlichen zwei Sichtweisen, die Ergebnisse zu bewerten. Die eine sieht in dem Fakt, dass überhaupt ein im Konsens verabschiedetes Ergebnisdokument – der sogenannte Compromiso de Sevilla (dt. Verpflichtungserklärung von Sevilla) – zustande gekommen ist, ein Zeichen für die Resilienz multilateraler Politik. Die andere betont demgegenüber, dass die erreichten Kompromisse nötige Fortschritte auf dem Weg zu einer gerechteren Weltwirtschaft vermissen lassen.

Der Financing for Development-Prozess, dessen Teil FfD4 war, entstand Anfang der 2000-er Jahre unter anderem in Reaktion auf heftige Finanzkrisen in Lateinamerika und Asien. Er sollte Reformen der multilateralen Institutionen hervorbringen, die die Entwicklungsbemühungen im Globalen Süden tatsächlich unterstützen. Dass die erzielbaren Fortschritte stets hinter den Erwartungen zurückblieben, lag auch an einem Interessengegensatz. Während Entwicklungs- und Schwellenländer zentrale Institutionen wie die Welthandelsorganisation (WTO) oder den Internationalen Währungsfonds (IWF) in einer Art und Weise reformieren beziehungsweise neue Institutionen schaffen wollten, die ihnen größere Einflussmöglichkeiten eröffneten, waren gerade die sogenannten traditionellen Geberländer darauf bedacht, dass genau dies nicht geschieht. Sie waren und sind getrieben von Kontrollverlustängsten.

Sevilla spiegelt die globale Interessenlage

In dem knapp zwölf Monate langen Verhandlungsprozess vor Sevilla zeigte sich allerdings, dass dieser Dualismus nicht mehr ausreicht, die Interessenkonstellationen zu beschreiben. Vielmehr haben wir es nun mit wenigstens vier unterschiedlichen Interessenblöcken zu tun. Das sind zum einen die eher kleinen und auch ärmsten Entwicklungsländer, die weiterhin vehement einfordern, ihren Interessen in inklusiveren Institutionen Gehör zu verschaffen. Für sie sind dabei unter anderem die Lösung von Staatsschuldenkrisen oder die Stärkung ihrer Staatseinnahmen durch eine stärkere internationale Zusammenarbeit in Steuerfragen zentral. Tatsächlich haben sie sich in diesem Punkt mit dem Start eines Prozesses hin zu einer Steuerrahmenkonvention unter dem Dach der Vereinten Nationen bereits vor Verhandlungsbeginn zumindest teilweise durchsetzen können.

Oft – aber beileibe nicht immer – stehen an ihrer Seite größere und einflussreichere Entwicklungs- und Schwellenländer wie die ursprünglichen BRICS-Mitglieder Brasilien, China, Indien und Südafrika. Diese sind mittlerweile in einer Position, ihre Interessen entweder in eigenen Institutionen voranzutreiben oder sind in die Rolle sogenannter „Neuer Geber“ gerutscht. Daraus ergeben sich auch neue Interessen, beispielsweise in der Frage, wie Entschuldungsmaßnahmen gestaltet werden können. Gerade China, dass zum größten bilateralen staatlichen Gläubiger aufgestiegen ist, verfolgt hier nicht immer Zielen, die mit den Interessen der anderen G77-Mitglieder (der Club der Entwicklungsländer in den Vereinten Nationen) kompatibel sind.

Auch unter den traditionellen Gebern, also vor allem der Länder Mittel- und Westeuropas, Nordamerikas und einiger Pazifikanrainer wie Australien, Japan und Südkorea, gibt es mittlerweile Interessengegensätze. So verfolgen die Vereinigten Staaten mittlerweile offen eine Politik, die multilaterale Institutionen nicht länger ausschließlich kontrollieren, sondern – wo dies aus ihrer Sicht geboten erscheint – sie zu verlassen, zu zerstören oder wenigstens ihrem Willen unterwerfen zu wollen. Im Verhandlungsprozess vor Sevilla kam dies darin zum Ausdruck, dass sich die Delegation der USA nur Minuten vor der Verabschiedung des Compromiso de Sevilla aus den Verhandlungen zurückzog und auch nicht an der Konferenz selbst teilnahm.

Die FfD4-Konferenz hat keine Antworten geliefert, aber sie hat die Dringlichkeit dieser Fragen sichtbar gemacht.

Das lässt vor allem die EU-Mitglieder und ihre Verbündeten im Vereinigten Königreich und in Übersee in einer unbequemen Situation zurück. Konnten sie sich bisher hinter den Positionen der Vereinigten Staaten verstecken beziehungsweise sich als Vermittlervon Kompromissen zwischen den Maximalforderungen aus Washington und den Interessen der Entwicklungsländer gerieren, so müssen sie nun Farbe bekennen. Noch erlaubt ihnen eine gewisse Interessenkonvergenz in der Frage, ob es überhaupt multilaterale Institutionen braucht, eine halbwegs gesichtswahrende Rolle. Sobald es aber um die Frage geht, welche Politik in diesen Institutionen primär verfolgt werden soll, tritt die Priorisierung geopolitischer und ökonomischer Eigeninteressen klar zutage. Folgerichtig distanzierten sich die Vertreter:innen der EU von zwei Paragrafen des Compromiso: Sie wollen die Bestätigung der sogenannten Rio-Prinzipien nicht mittragen (§ 16; also beispielsweise das Prinzip der gemeinsamen, wenngleich unterschiedlichen Verantwortlichkeiten, nachdem Staaten, die einen größeren Beitrag zur globalen Umweltzerstörung geleistet haben, auch einen größeren Beitrag zu deren Behebung leisten müssen) und sie sind dagegen, im Kontext der UN über eine Reform der Schuldenarchitektur zu sprechen (§ 50f).

Die Ergebnisse von Sevilla

Angesichts dieser komplexen Interessenkonstellation kann man es tatsächlich als Erfolg werten, dass es in Sevilla beziehungsweise in den Verhandlungen im Vorfeld überhaupt zu Ergebnissen gekommen ist. Immerhin umfasst der Compromiso 66 Paragrafen und im Deutschen 50 Seiten Text. Allerdings leidet deren Qualität daran, dass vor allem die traditionellen Geber kaum zu Zugeständnissen bereit waren. Ein Blick auf die Ergebnisse in den thematischen Kapiteln zeigt trotz allem kleine Erfolge.

Mobilisierung heimischer Ressourcen: Ein Lichtblick ist die UN-Steuerrahmenkonvention, deren Verhandlungen 2025 in New York begannen. Sie soll bis 2027 verbindliche Regeln für eine gerechte internationale Steuerkooperation schaffen – erstmals unter gleichberechtigter Beteiligung aller Staaten. Der Sevilla-Kompromiss unterstützt diesen Prozess mit Prinzipien wie progressiver Besteuerung, Bekämpfung von Steuerhinterziehung und Förderung geschlechtergerechter Steuersysteme.

Private Investitionen: Bedenklich ist hingegen, dass trotz jahrzehntelanger Misserfolge die Mobilisierung privaten Kapitals erneut als zentrale Strategie dargestellt wird. Der Ansatz „From Billions to Trillions“ bleibt eine Illusion: Private Investoren zeigen wenig Interesse an nachhaltiger Entwicklung im Globalen Süden. Die Risiken für verschuldete Länder steigen, während öffentliche Mittel zur Absicherung privater Investitionen gebunden werden.

Internationale Zusammenarbeit: Das Bekenntnis zum 0,7- %-Ziel für die Mittel der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit wurde erneut bekräftigt, bleibt aber unglaubwürdig. Deutschland kürzt seine Mittel für Entwicklungs- und Klimafinanzierung drastisch. 2024 sanken sie weltweit um 9 %, für 2025 sind weitere Kürzungen von bis zu 17° % prognostiziert. Deutschland verwendet rund 40 % seiner Mittel im Inland.

Handel: Die WTO steckt in der Krise, Reformen zugunsten des Globalen Südens bleiben aus. Der Sevilla-Kompromiss enthält lediglich ein Bekenntnis zu einem fairen multilateralen Handelssystem. Positiv, aber ungenügend ist die Unterstützung der Reform von Investor-Staat-Schiedsverfahren (ISDS), die häufig gegen Klima- und Sozialpolitik eingesetzt werden.

Staatsverschuldung: Die Schuldenkrise im Globalen Süden ist dramatisch. 47 Länder müssen über 15 % ihrer Staatseinnahmen für Schuldendienst aufwenden. Forderungen nach einem fairen Staateninsolvenzverfahren wurden von Gläubigerstaaten wie Deutschland abgeschwächt. Stattdessen wurde ein unverbindlicher UN-Prozess zur Prüfung von Reformoptionen vereinbart – und nicht einmal darauf wollte sich die EU einlassen. Positiv sind Ansätze wie ein globales Schuldenregister und eine Plattform für Kreditnehmerländer.

Finanzarchitektur: Die strukturelle Dominanz des Globalen Nordens in IWF, Weltbank und anderen Institutionen wurde kaum hinterfragt. Reformvorschläge zur Demokratisierung der Entscheidungsstrukturen und zur besseren Nutzung von Sonderziehungsrechten (SZR) wurden zwar erwähnt, bleiben aber unverbindlich. Ein Fortschritt ist die Einrichtung eines UN-Forums zur möglicherweise in weiter Zukunft erfolgenden Reform von Kreditratingagenturen, deren Bewertungen ärmere Länder systematisch benachteiligen.

Weil der Gastgeberin früh im Prozess klar wurde, dass die Verhandlungen nur wenig Greifbares zuwege bringen würden, wurde mit der sogenannten Sevilla Platform for Action ein zusätzlicher Rahmen geschaffen, in dem sich einzelne Regierungen und Bündnisse zu zusätzlichen Beiträgen verpflichten konnten. Allerdings fokussieren 81 von 130 Initiativen auf private Finanzierung – viele davon unter deutscher Beteiligung. Fortschrittlich sind jedoch zwei Initiativen, die Deutschland aktiv unterstützen sollte: die Besteuerung von Superreichen (getragen u.a. von Brasilien und Spanien) und die Global Solidarity Levies Task Force, die neue Abgaben auf klimaschädliche Aktivitäten wie Flugreisen vorschlägt.

Ausblick und offene Fragen

Die Konferenz von Sevilla zeigt einmal mehr, wie schwer es ist, in einer zunehmend fragmentierten Welt zu gemeinsamen Lösungen zu kommen. Zwar wurden Prozesse angestoßen, die langfristig zu mehr Gerechtigkeit in der internationalen Finanzarchitektur führen könnten. Doch die entscheidenden Fragen bleiben unbeantwortet. Wie lassen sich Machtasymmetrien überwinden, wenn die dominierenden Akteure Reformen blockieren? Wie kann echte Solidarität entstehen, wenn geopolitische Interessen über das Gemeinwohl gestellt werden? Die FfD4-Konferenz hat keine Antworten geliefert, aber sie hat die Dringlichkeit dieser Fragen sichtbar gemacht. Es liegt nun an der Zivilgesellschaft, an progressiven Regierungen und an internationalen Bewegungen, den Druck aufrechtzuerhalten – damit beim nächsten Gipfel mehr herauskommt als ein diplomatischer Minimalkompromiss.

Wolfgang Obenland

Der Autor leitet den Arbeitsbereich Internationale Finanz- und Wirtschaftspolitik im Forum Umwelt & Entwicklung.

Zum Weiterlesen

Vereinte Nationen (2025): Verpflichtungserklärung von Sevilla A/RES/79/323. New York.
Vereinte Nationen (2025): Sevilla
Platform for Action.
Pompé, Simon und Verena Kröss (2025): Die Zukunft der internationalen Finanzarchitektur. Ergebnisse und Ausblicke nach der 4. Internationalen UN-Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Berlin: WEED – Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung.
Martens, Jens (2025): Das Sevilla Commitment: Was kommt danach? Die unerledigten Aufgaben der 4. Internationalen Konferenz über Entwicklungsfinanzierung. Bonn: Global Policy Forum Europe.