Mit Recht gemeinnützig

Mit Recht gemeinnützig

Was die Zivilgesellschaft in verunsichernden Zeiten stärken kann

Der Gemeinnützigkeitsstatus zivilgesellschaftlicher Organisationen befindet sich im Zentrum des rechten Kulturkampfs. Das Ziel ist es, Organisationen einzuschüchtern, die sich politisch gegen rechts positionieren. Dabei entsteht eine massive Diskursverschiebung, die bei Engagierten zu Selbstzensur führen kann. Eine Modernisierung des Gemeinnützigkeitsrechts wäre ein starkes Signal und ein Bekenntnis zu einer pluralistischen Zivilgesellschaft. Doch auch andere Gegenstrategien sind nötig, um rechten Narrativen etwas entgegenzusetzen.

Jemanden mundtot zu machen, bedeutet die Stimme und damit das zentrale Mittel zur Kommunikation zu nehmen. Wer nicht kommunizieren kann, wer nicht Raum einnehmen kann in diskursiven Kämpfen um Rechte, Verteilung, Anerkennung oder Schutz, fällt leicht durch das Raster der Aufmerksamkeit. Wer jedoch gehört wird, hat Macht – die Meinungen, politische Handlungen und damit das Leben aller Menschen beeinflussen kann. Es ist also nicht verwunderlich, dass die Protagonist:innen der autoritären Wende die Reichweite unliebsamer Stimmen einschränken wollen. Dadurch werden Handlungsspielräume für die Zivilgesellschaft eingeschränkt. Das erschreckende Ausmaß dieses Trends, der als Shrinking Civic Spaces bezeichnet wird, wird im „Atlas der Zivilgesellschaft“ 2025 deutlich: Nur 3,5 Prozent der Weltbevölkerung leben so, dass ihre Meinungs- und Versammlungsfreiheit vollständig gewährleistet sind.[i] Doch was sind die Strategien und Logiken des „Mundtot-Machens“ – und wie können wir darauf reagieren?

Die Vorteile der Gemeinnützigkeit

Zivilgesellschaftliche Organisationen sind sehr häufig gemeinnützig und genießen dadurch Privilegien, die an strenge rechtliche Auflagen geknüpft sind und darüber hinaus hohen moralischen Ansprüchen unterliegen. Die Abgabenordnung, die steuerrechtlich das Thema Gemeinnützigkeit abdeckt, legt sinngemäß fest: Gemeinnützig handelt, wer uneigennützig etwas für die Allgemeinheit tut. Dieser Status bietet einerseits steuerliche Vorteile für Vereine und Spender:innen. Er eröffnet aber auch die Möglichkeit, Räume und Infrastruktur vergünstigt zu nutzen und bildet häufig die Voraussetzung für Förderungen durch Stiftungen oder den Staat. Die Anerkennung als gemeinnützig gilt zudem als weithin akzeptiertes Gütesiegel für gesellschaftlich wertvolles Engagement.[ii] In der Abgabenordnung sind zahlreiche Tätigkeitsfelder aufgeführt – etwa Umwelt- und Klimaschutz, Jugendarbeit, Kultur, Sport und womöglich bald auch E-Sport. Allerdings fehlen zahlreiche, ebenfalls eindeutig gemeinwohlorientierte Ziele, wie etwa die Förderung von Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und Demokratie. Die Allianz „Rechtssicherheit“ setzt sich unter anderem dafür ein, dass diese Satzungszwecke in die Abgabenordnung aufgenommen werden.

Entzug der Gemeinnützigkeit und andere Drohkulissen

Nun wird die Gemeinnützigkeit seit Jahren in zunehmendem Maße zum Politikum, insbesondere bei Organisationen, die sich politisch positionieren. Seitdem Attac die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, herrscht vor allem bei Organisationen, die sich laut Satzung in den Bereichen „Förderung des demokratischen Staatwesens“ und „politische Bildung“ engagieren, Rechtsunsicherheit. Diese wird in letzter Zeit massiv verstärkt. Seit der viel kritisierten Kleinen Anfrage von CDU/CSU Anfang 2025 mit 551 Fragen stellten die AfD (in geringerem Maße aber auch Union und FDP) zahlreiche weitere Kleine Anfragen in Bundestag und Landtagen. Rechtspopulistische Medien wie Welt und Nius veröffentlichen regelmäßig verzerrende und diffamierende Artikel. Agitator:innen schreiben Finanzämtern verleumdende Briefe, der Gemeinnützigkeitsstatus bestimmter Organisationen sei zu überprüfen. Sicher kein Zufall: Diese Organisationen sind immer progressiv – nie liegen ihre Anliegen im rechtskonservativen oder libertären Spektrum, obwohl sich deren zivilgesellschaftliche Akteur:innen natürlich ebenso in politische Willensbildung einmischen, beispielsweise gegen eine Vermögendenbesteuerung oder genderinklusive Sprache.

Das rechte Playbook

Der Tenor dieser Attacken folgt einer klaren Diffamierungslogik, wie Siri Hummel und Peter Schubert herausgearbeitet haben: Die als „Anti-NGO-Narrativ“ bezeichnete Strategie behauptet unter anderem, dass zivilgesellschaftliche Organisationen nicht politisch neutral seien, vernetzte Machtstrukturen vorwiesen, es an Transparenz und Kontrolle fehle, eine Meinungszensur das Ziel zivilgesellschaftlicher Arbeit sei und wirtschaftliche Interessen hinter der vermeintlich selbstlosen Arbeit stünden. Diese umfassenden Vorwürfe sind widerlegbar.[iii] Christina Deckwirth und Nina Katzemich von Lobbycontrol zeigen weitere Aspekte der Angriffe auf: „Dahinter stehen politische Akteur:innen aus dem Umfeld der AfD, die zunehmend Unionspolitiker:innen und ihr Umfeld vor sich hertreiben. Gegenwind kommt auch von finanzstarken Konzernen, die ihre gemeinwohlschädigenden Geschäftsinteressen wahren wollen. Die Diffamierungskampagnen kombinieren Strategien aus den Playbooks autoritärer Machthaber mit aggressiven PR-Strategien mächtiger Konzerne.“ [iv]

Die Konsequenz ist massive Verunsicherung: Wie politisch darf ich mich äußern und zu welchen Themen? Wie häufig? Obwohl die Rechtslage – solange sie nicht eine bestimmte Partei fördern – relativ großzügig politische Äußerungen zulässt, sind viele Organisationen und Aktive stark verängstigt. Sie nehmen sich in ihren Positionierungen zurück und betreiben damit Selbstzensur. Und das ohne rechtliche Hebel gegen sie: Die Behauptung, zivilgesellschaftliche Organisationen unterlägen einem „Neutralitätsgebot“ ist schlicht unzutreffend.[v] Doch Diskursräume mit Falschinformationen und Kampfbegriffen regelrecht zu überfluten, ist eine erfolgreiche Strategie, die zur deren Normalisierung führen kann.

Bild 1: Von wegen versifft: Die Zivilgesellschaft muss Diskreditierung, Diffamierung und Falschinformationen etwas entgegensetzen. Fotocredit: Allianz „Rechtssicherheit“

Schritte aus der Defensive

Notwendige Ressourcen für Kommunikation wie finanzielle Mittel und Zugänge in die Politik sind knapp und ungerecht verteilt. Die Zivilgesellschaft besitzt im Vergleich zur Wirtschaft extrem wenige und dadurch faktisch weitaus weniger Einfluss auf politische Entscheidungen. Dass wir rechten und rechtsextremen Akteur:innen dennoch ein Dorn im Auge sind, sollten wir als Zeichen unserer Stärke interpretieren.

Das bedeutet: Der Diffamierung können und müssen wir etwas entgegensetzen. Drei Säulen können uns helfen, aus der Defensive herauszukommen. Erstens: Wir müssen informiert sein. An welchen Stellen werden Kampfbegriffe gezielt eingesetzt und welche rechtliche Grundlage haben sie? Wenn alle wissen, dass politische Haltung in zivilgesellschaftlicher Arbeit explizit erlaubt und nötig ist, ermutigt das und wirkt der Selbstzensur entgegen. Zweitens: Vernetzung bedeutet Stärkung. Viele Organisationen treiben dieselben Fragen und Ängste um. Gemeinsam sind wir eine kraftvolle Stimme, können unsere Erfahrungen miteinander teilen und unsere Anliegen nach außen tragen. Drittens: Raus aus der Defensive! Positive und nicht polarisierende Narrative und viele mutige, selbstbewusste Handlungen im Kleinen und Großen können zeigen, dass wir dem Rechtsextremismus keine Handbreit Platz machen.

Bild 2: Ende Juli 2025 lud die Allianz „Rechtssicherheit“ zu einem Fototermin unter dem Motto „Investitionsgipfel für die Zivilgesellschaft“ ein, um ein Alternativbild zum männerdominierten Wirtschaftsinvestitionsgipfel zu zeigen. Fotocredit: Olaf Selchow

Dr. Marie Wachinger – die Autorin ist Geschäftsführerin bei der Allianz „Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ e.V., einem Zusammenschluss von über 220 Vereinen, Organisationen und Stiftungen.

 

[i] Atlas der Zivilgesellschaft 2025 https://www.brot-fuer-die-welt.de/themen/atlas-der-zivilgesellschaft/

[ii] Vgl. Handtmann, S. (2025). Wie kritisch darf die gemeinnützige Zivilgesellschaft sein? https://www.dortmund-solidarisch.de/2025/09/04/wie-kritisch-darf-die-gemeinnuetzige-zivilgesellschaft-sein/

[iii] Hummel, S., & Schubert, P. (2025). Das Anti-NGO-Narrativ: Wie versucht wird, die Zivilgesellschaft zu delegitimieren. (Opuscula, 200). Berlin: Maecenata Institut für Philanthropie und Zivilgesellschaft. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:0168-ssoar-104718-8

[iv] Deckwirth, C., & Katzemich, N. (2025). Desinformation, Diffamierung und Defunding – Zivilgesellschaft unter Druck. LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V. Zitat S.3.

[v] Deutscher Bundesjugendring (2025): Haltung statt Neutralität https://www.dbjr.de/haltung-statt-neutralitaet