Demokratie unter Druck

Demokratie unter Druck

von Brüssel bis Berlin

Eine Koalition aus Politiker:innen, Medien und Konzernlobbyisten setzt seit Monaten die Zivilgesellschaft unter Druck. Ihr Ziel ist es, kritische Stimmen aus öffentlichen Debatten und politischen Entscheidungen zu drängen. Dahinter stehen zum einen autoritären Machtansprüche, zum anderen aber auch Geschäftsinteressen. Die Folgen sind bereits jetzt spürbar: Immer weniger Vereine wagen es, sich politisch zu äußern und einzumischen ­ das ist eine reale Gefahr für die Demokratie.

Viele politische Initiativen und Verbände kennen das bereits: Sind sie erfolgreich mit ihren Anliegen, ist das manchen Mächtigen ein Dorn im Auge. So war das beispielsweise beim geplanten EU-US-Handelsabkommen TTIP. Den Organisationen der Zivilgesellschaft, die dagegen mobilisiert hatten, wollten damals CDU-Politiker:innen die EU-Fördergelder streichen. Damals ist dieses Vorhaben gescheitert – auch das Handelsabkommen kam nicht zustande.

Doch was derzeit passiert, hat eine neue und bedrohliche Qualität: In Brüssel greifen Politiker:innen von CDU/CSU die Finanzierung von Umweltverbänden massiv an und verbreiten Lügen über angebliche Auftragslobbyarbeit für die EU-Kommission. Und in Berlin drohen Unionspolitiker:innen Organisationen, die gegen den Bruch der Brandmauer durch den Bundeskanzler mobilisieren, ganz unverhohlen mit Folgen für ihre staatlichen Zuschüsse. Auch Beteiligungs- und Klagerechte werden vermehrt infrage gestellt.

Die nötige Stimmungsmache dazu kommt von Medien wie der Welt und ultrarechten Formaten wie Nius. Diese diskreditieren zivilgesellschaftliche Organisationen als Teil eines vermeintlichen „Schattenstaats“, der angeblich gegen die Interessen der Allgemeinheit arbeitet. Die Folgen für demokratische Prozesse sind schon jetzt spürbar. In der Studie „Desinformation, Diffamierung und Defunding: Zivilgesellschaft unter Druck“ hat LobbyControl die Kampagnen genauer untersucht – und folgende Thesen aufgestellt:

 

1. Zivilgesellschaftliche Organisationen sind unverzichtbar für die Demokratie – als Bollwerk gegen autoritäre Kräfte, aber auch als Gegengewicht zur Übermacht finanzstarker Konzernlobbyinteressen: Zivilgesellschaftliche Akteure bündeln Anliegen von Bürger:innen für die Politik und schaffen Räume für demokratisches Engagement. Sie sind damit ein notwendiges Gegengewicht, um die Lobbymacht von einflussreichen und finanzstarken Konzernen auszugleichen. Unsere Zahlen zeigen: Zu den 100 größten Lobbyakteuren nach Lobbyausgaben zählen 81 Akteure mit wirtschaftlichen Interessen und nur sieben NGOs im weiteren Sinne.

 

2. Bei den Angriffen auf die Zivilgesellschaft verschränken sich autoritäre Interessen mit Konzerninteressen: Autoritäre Kräfte wollen kritische Stimmen schwächen, um ihre Macht auszubauen – das lässt sich in Ländern wie Ungarn oder Russland schon länger beobachten. Doch auch Konzerne, die ihre Geschäftsmodelle durch das Engagement von NGOs gefährdet sehen, haben ein Interesse daran, kritische Stimmen aus der Zivilgesellschaft zu schwächen. Unsere Studie zeigt: Hinter den Kampagnen stehen auch Lobbyisten mit Verbindungen zur Chemieindustrie oder zur arbeitgeberfinanzierten PR- und Lobbyorganisation Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

 

3. Die Angriffe finden in einem politischen Umfeld statt, in dem zentrale zivilgesellschaftliche Errungenschaften zurückgedreht werden: Die Angriffe auf Umwelt-, Verbraucher- oder Menschenrechtsverbände gehen einher mit massivem politischen Druck, politische Errungenschaften bei Themen wie Umweltschutz oder Menschenrechten wieder zurückzudrehen – in Brüssel ebenso wie in Berlin. Die politischen Kampfbegriffe dazu lauten Deregulierung, Bürokratieabbau oder Wettbewerbsfähigkeit. Der Brüsseler Green Deal etwa wurde von Umweltverbänden mit erstritten und diente auch dazu, fossile Geschäftsmodelle zu beschneiden und wird nun unter neuen Mehrheiten und Lobbydruck wieder abgebaut. In Berlin wie in Brüssel steht zudem das lang erkämpfte Lieferkettengesetz zum Schutz von Menschenrechten auf der Streichliste.

 

4. Unionspolitiker:innen lassen sich von der AfD und deren autoritären Vorbildern treiben: Die Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Akteure hat an Fahrt aufgenommen, seit sich Politiker:innen von CDU/CSU wie Monika Hohlmeier oder Markus Söder vor den Karren von Parteien wie der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften AfD haben spannen lassen. Deren Vorbilder sind wiederum autoritäre Machthaber wie Viktor Orbán oder Wladimir Putin, die die kritische Zivilgesellschaft schon seit Jahren einschüchtern. Sie greifen zudem auf Verschwörungserzählungen wie die eines angeblichen Deep State aus dem Umfeld von Trumps MAGA-Bewegung zurück. Es ist äußerst bedenklich, wie sich Teile der Regierungsparteien CDU/CSU an diesen Erzählungen und Kampagnen beteiligen.

 

5. Das ultrarechte Onlineportal Nius verbreitet Desinformation über NGOs und betreibt damit Stimmungsmache: Ultrarechte und verschwörungstheoretische Plattformen wie Nius haben unter dem Begriff „NGO-Komplex“ die demokratische Zivilgesellschaft zu ihrem Feindbild erklärt. Aber auch Medien wie die Welt greifen Erzählungen und auch Falschinformationen rund um das Thema immer wieder auf. Dadurch erhält die Diffamierung einen vermeintlich seriöseren Anstrich und findet große Verbreitung. Auch die Bild-Zeitung beteiligt sich an den Diffamierungskampagnen. Hier sind kritische Medien gefragt, die die Interessen hinter den Kampagnen aufzeigen, statt sich davon treiben zu lassen.

 

6. Neben autoritären Playbooks greifen die Akteure hinter den Diffamierungskampagnen auf aggressive PR-Strategien zurück: Die Methoden der Angriffe reichen von Desinformation über Infragestellen von öffentlichen Fördergeldern und zentralen zivilgesellschaftlichen Instrumenten wie Beteiligungs- und Klagerechte. PR-Strategien und Konzernlobbyisten greifen darüber hinaus auch auf gezielte Klagen zum Zweck der Einschüchterung, sogenannte SLAPP-Klagen (Strategic Lawsuits Against Public Participation) zu. Zum Instrumentenkasten gehört außerdem das Astroturfing: Hierbei wird mit Hilfe von künstlichen Bürgerinitiativen Protest von unten suggeriert und damit Verwirrung gestiftet. So setzt sich zum Beispiel die Initiative Transparente Demokratie scheinbar für transparente Finanzierung von NGOs ein, beteiligt sich aber vor allem daran, kritische zivilgesellschaftliche Akteur:innen zu schwächen. Dahinter steht unter anderem der Leiter der Konzernkommunikation des Chemiekonzerns Bayer. All diese Instrumente dienen dazu, zivilgesellschaftliche Akteur:innen einzuschüchtern, zum Schweigen zu bringen und als politische Kräfte zu schwächen.

 

7. Die Kampagne gegen zivilgesellschaftliche Akteur:innen hat bereits Folgen – auch in Deutschland: Das Klima für progressive politische Vereine und NGOs ist rau geworden. Während weltweit laut dem Civicus Monitor nur 3,6 % der Menschen in Staaten mit freier Zivilgesellschaft leben, ist die Situation in Deutschland noch vergleichbar gut. Doch die aktuellen Entwicklungen sind bedrohlich und es ist zu befürchten, dass zivilgesellschaftliche Handlungsräume auch hier weiter eingeschränkt werden. Schon jetzt verstummen immer mehr zivilgesellschaftliche Vereine als politische Akteure. Gelder und Stellen werden gestrichen und zivilgesellschaftliche Instrumente wie Klage- und Beteiligungsrechte stehen auf manchen politischen Streichlisten. NGOs werden aus politischen Beteiligungsprozessen gedrängt – in Deutschland, aber auch auf EU-Ebene. So wurden EU-Kommissar:innen verpflichtet, jetzt zweimal jährlich so genannte Implementation Dialogues zu Regelungsvorhaben zu halten. Zu befürchten ist, dass Unternehmen dabei privilegierte Zugänge bekommen, während Umweltverbände an den Rand gedrängt werden.

 

8. Zivilgesellschaft braucht Rückendeckung und Stärkung: Damit die Zivilgesellschaft weiter die Demokratie stärken kann, braucht sie klare politische Rückendeckung. Die Unionsparteien dürfen sich nicht von der AfD und ihrem Umfeld treiben lassen. Es braucht endlich ein angemessenes Gemeinnützigkeitsrecht, gesicherte öffentliche Finanzierung und Regeln gegen einseitigen Lobbyeinfluss. Gleichzeitig müssen sich zivilgesellschaftliche Organisationen darauf vorbereiten, weiter unter Druck zu geraten: Dazu gehört, Schutzkonzepte zu erarbeiten und im Fall der Fälle sich auf ein solidarisches Netzwerk berufen zu können. Hier ist die gesamte demokratische Zivilgesellschaft gefragt, sich gegenseitig zu stützen, um gemeinsam stark zu bleiben.

 

Dieser Artikel beruht in Teilen auf einem Blogbeitrag von LobbyControl, der eine aktuelle Studie „Desinformation, Diffamierung und Defunding: Zivilgesellschaft unter Druck“ zusammenfasst. Die Studie lässt sich hier kostenlos bestellen oder downloaden: https://www.lobbycontrol.de/aus-der-lobbywelt/neue-studie-wer-steckt-hinter-den-kampagnen-gegen-die-zivilgesellschaft-122514/

 

Dr. Christina Deckwirth arbeitet als Campaignerin für LobbyControl und recherchiert zu Themen wie dem Einfluss der fossilen Lobby auf die Klimaschutzpolitik und den aktuellen Angriffen auf die Zivilgesellschaft.